Eurozone Brüssel plant 30-Milliarden-Fonds für Krisenstaaten

Die EU-Kommission will einen Notgroschen für Staaten zurücklegen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Im Ernstfall sollen rund 30 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Gebäude der EU-Kommission in Brüssel
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Gebäude der EU-Kommission in Brüssel


Zur Absicherung gegen künftige Finanzkrisen sollen EU-Staaten unter Umständen Anspruch auf Kredite aus dem EU-Haushalt haben. Der Notfallfonds soll ein Volumen von rund 30 Milliarden Euro umfassen und den Staaten bei schockartigen Einbrüchen der Wirtschaftsleistung zur Verfügung gestellt werden, teilte die EU-Kommission mit.

Die Kredite sollen zinsfrei sein und sich an Staaten richten, die noch Zugang zum Kapitalmarkt haben. Die Hilfe soll den 19 Euroländern und den Anwärtern auf die Einheitswährung offenstehen.

Außerdem sollen Staaten für Strukturreformen sowie auf dem Weg in den Euro mit insgesamt 25 Milliarden Euro unterstützt werden. Die Vorschläge sind Teil der EU-Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2027. Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten darüber dürften etliche Monate dauern, möglicherweise noch deutlich länger. Anschließend muss noch das Europaparlament zustimmen.

Kredite bei "asymmetrischen Schocks"

Im Detail fordert die EU-Kommission nun, dass Eurostaaten im Falle erheblicher "asymmetrischer Schocks" Kredite zum Schutz des Investitionsniveaus etwa in Bildung oder Infrastruktur erhalten können. Voraussetzung sei, dass die Staaten selbst solide haushalten. Derartige Schocks treffen nach dem Verständnis der Brüsseler Behörde einzelne Staaten deutlich stärker als andere, ohne dass sie dafür die Schuld tragen. Die Definition ist unter Fachleuten umstritten.

Die Brüsseler Behörde will zudem 22 Milliarden Euro bereithalten, um Staaten bei Reformen - etwa im Steuersystem oder in der öffentlichen Verwaltung - zu unterstützen. Für Länder, die dem Euro beitreten wollen, sollen zudem knapp 2,2 Milliarden Euro bereitstehen, um sie bei nötigen Vorbereitungen zu unterstützen.

"Ein starker und stabiler Euro ist entscheidend für seine Mitgliedstaaten und für die gesamte EU", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. "Unser Ziel ist es, bessere Lebensbedingungen und Sozialstandards in Europa zu schaffen", sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis.

mik/dpa



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