Haushalt, Währungsfonds, Bankenhaftung Was Deutschland und Frankreich mit der Eurozone vorhaben

Mit einem Reform-Fahrplan reisen die Finanzminister Scholz und Le Maire zum Treffen der Euroländer. Doch ein Teil der deutsch-französischen Pläne ist umstritten - besonders in der CSU. Ein Überblick.

Bruno Le Maire (l.) und Olaf Scholz
AFP

Bruno Le Maire (l.) und Olaf Scholz

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Wenn sich die Finanzminister der Eurozone an diesem Donnerstag in Luxemburg treffen, beraten sie über die Überweisung der vorerst letzten Rate an Griechenland. Seit 2010 war das Land auf Finanzhilfen seiner Europartner angewiesen, ab August soll es endlich wieder auf eigenen Beinen stehen.

Wenn alles gut geht, kann dann endlich ein symbolischer Schlussstrich unter die erste schwere Krise der noch jungen Währungsunion gezogen werden. Doch die Arbeit endet keineswegs. Damit die Eurozone für die nächste Krise besser gewappnet ist, sind umfangreiche Reformen geplant.

Auf einen möglichen Fahrplan haben sich Deutschland und Frankreich nach langem Hin und Her am Dienstag in Meseberg geeinigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire stellen ihn nun den Kollegen vor. Kritische Nachfragen dürfte es aber nicht nur aus anderen Eurostaaten geben, sondern vor allem aus Bayern: Denn in Deutschland hat die CSU nach der Migration auch die Europolitik als mögliche Bruchlinie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entdeckt.

Welche Pläne haben Scholz und Le Maire also im Gepäck, und wo sind diese besonders konfliktträchtig?

Rettungsfonds ESM: Wir bauen aus

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) war die wichtigste Antwort der Euroländer auf die Krise mehrerer Mitgliedsländer. Weil sich diese Länder selbst am Kapitalmarkt nur noch gegen hohe Zinsen Geld von Investoren leihen konnten, versorgte der ESM sie mit günstigeren Krediten. Der Rettungsschirm selbst kann sich nämlich zu deutlich besseren Konditionen Geld leihen, weil die Euroländer gemeinsam für ihn bürgen. Im Gegenzug für die Hilfen des ESM müssen sich die Empfänger zu umfangreichen Reform- und Sparprogrammen verpflichten.

Kam der vom Deutschen Klaus Regling geleitete ESM bislang erst in der Krise zum Einsatz, so soll er künftig verstärkt präventiv eingesetzt werden. Dazu wird er in Richtung eines Europäischen Währungsfonds entwickelt, der die Lage in Euroländern überwacht und mit ihnen, wenn nötig, die Bedingungen von Hilfsprogrammen aushandelt. Dadurch dürfte er die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) übernehmen, mit dem sich die Europäer schon bei der Griechenland-Rettung kaum noch einig wurden.

ESM-Chef Regling
DPA

ESM-Chef Regling

Der ESM soll außerdem eine sogenannte Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds übernehmen. Das bedeutet, dass er dem Fonds über eine sogenannte Kreditlinie für den Notfall Darlehen bis zu einer bestimmten Höhe zusichert. In der nächsten Bankenkrise soll dadurch signalisiert werden, dass genügend Mittel zur Bewältigung zur Verfügung stehen.

Konfliktpotenzial: derzeit gering

Der ESM war zeitweise sehr umstritten, wie diverse Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zeigen. Im Koalitionsvertrag sind seine Fortführung und auch der Ausbau zum Währungsfonds vorgesehen. Allerdings legt man auch in den Regierungsfraktionen Wert darauf, über Hilfen des ESM weiter mitzuentscheiden - was das Finanzministerium zusichert.

Zur derzeit geringen Aufregung trägt bei, dass die Eurorettung bislang weitgehend reibungslos funktionierte und sogar Gewinne für Deutschland abwirft. Da die ESM-Kredite aber noch über Jahrzehnte laufen, sind Konflikte in der Zukunft nicht ausgeschlossen - etwa über einen möglichen Schuldenschnitt, also einen Teilerlass von Krediten, die an Euroländer geflossen sind.

Bankenunion: Alle sollen mithaften

Vor der Eurokrise kam die Finanzkrise: Auch europäische Banken hatten sich verzockt und mussten in ihren Heimatländern mit Milliarden gestützt werden. Künftig sollen anstelle der Steuerzahler Aktionäre und Eigentümer die Banken retten. Deshalb haben die Europäer bereits eine gemeinsame Aufsicht für Großbanken sowie den Abwicklungsfonds geschaffen, den der ESM künftig absichern soll.

Als dritte Säule der Bankenunion gilt eine gemeinsame Einlagensicherung für die Guthaben europäischer Bankkunden. Allerdings warnen Unionsvertreter vor einer schnellen Einführung, weil deutsche Sparer dann für die Verluste angeschlagener italienischer oder griechischer Banken haften könnten.

Bankenviertel in Frankfurt
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Bankenviertel in Frankfurt

Deutschland und Frankreich stellen sich deshalb hinter Pläne, wonach die Banken vor Einführung einer Einlagensicherung zunächst weiter faule Kredite ab- und Risikopuffer aufbauen müssen. Auch für Insolvenzen soll es einheitlichere Regeln geben, hier wollen die beiden Länder vorangehen. "Eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa ist ein langfristiges Projekt", versicherte Scholz am Mittwoch.

Konfliktpotenzial: mittel

Die aktuell ruhige Lage an den Finanzmärkten und der langfristige Fahrplan von Deutschland und Frankreich bieten derzeit eher wenig Potenzial für Streit. Allerdings könnte das Thema schnell in den Fokus geraten, wenn sich die seit Langem schwelende Bankenkrise in Italien verschärft. Eine Krise des seit Kurzem von einem Populistenbündnis regierten Landes könnte besonders französische Banken treffen, die hier mit Abstand die meisten Kredite vergeben haben.

Eurohaushalt und Arbeitslosenversicherung: Europa soll gleicher werden

Die Eurozone soll nicht nur auf Krisen reagieren, sondern diese auch durch eine Angleichung der Lebensverhältnisse unwahrscheinlicher machen: Mit dieser zentralen Botschaft hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Meseberg grundsätzlich durchgesetzt. Greifbarstes Ergebnis seines Erfolgs: Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt einen eigenen Haushalt für die Eurozone ab 2021.

Der Haushalt soll laut den Beschlüssen von Meseberg "die Wettbewerbsfähigkeit, Konvergenz und Stabilisierung" innerhalb der Währungsunion fördern. Mit den Mitteln könnten Investitionen in einzelnen Ländern gefördert werden, und sie könnten in Ländern mit Schwierigkeiten auch nationale Ausgaben ersetzen.

Arbeitslose in Griechenland
DPA

Arbeitslose in Griechenland

Wie hoch der Haushalt ausfallen soll, ist jedoch ebenso unklar wie seine Finanzierung. Deutschland und Frankreich schlagen dafür unter anderem die Einnahmen aus einer Finanztransaktion-, Digital- oder vereinheitlichten Körperschaftsteuer vor - in allen Fällen ist man aber von einer Einführung noch weit entfernt.

Viele offene Fragen gibt es auch zum Konzept einer europäischen Arbeitslosenversicherung, das Scholz bereits im SPIEGEL unterstützte. Dabei könnten alle Länder in einen gemeinsamen Fonds einzahlen, aus dem in Krisenzeiten dann die nationalen Versicherungssysteme unterstützt werden. Ein Vorteil wäre, dass quasi automatisch Geld in Krisenländer fließt. Beim gemeinsamen Haushalt dürfte hingegen regelmäßig die Frage aufkommen, ob Gelder wirklich sinnvoll investiert wurden - was schon heute bei vielen Projekten aus EU-Fonds umstritten ist.

Konfliktpotential: hoch

Zwar haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag bereits zu einem gemeinsamen Eurohaushalt bekannt. Auch halten viele Ökonomen Umverteilungsmechanismen wie die Arbeitslosenversicherung für ein sinnvolles Instrument. Dennoch greift die CSU diese Vorschläge nun als Einstieg in eine Transferunion an. Dass die Transfers in alle Richtungen, also auch Deutschland, fließen können, scheint dabei zweitrangig zu sein.

insgesamt 41 Beiträge
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zaplata 21.06.2018
1. welchen Nuten könnte denn
ein deutscher Arbeitnehmer aus den Einzahlungen in eine europäische AV ziehen ? Mir schwant, dass es eigentlich keine Situation geben kann, in welcher deutsche Arbeitslose von den Beiträgen, die aus Griechenland, Spanien Portugal oder Italien kommen profitieren wird.
De facto 21.06.2018
2. „eine Angleichung der Lebensverhältniss“
Davon kann wohl alle EU Länder ein Lied singen. In Deutschland hat man ca. 2500 Milliarden für blühende Landschaften in Osten ausgegeben und die Produktivität liegt immer noch bei ca. 70% der Westniveau. In Italien ist Mezzogiorno ein Problem seit eh und je. Transfers Verlangen nach einem hohen mass an socio-kulturellen Zusammengehörigkeit sonst fehlt es an demokratischer Legitimation. Es ist einfach schwer zu sehen wie z.B. die Finnen für Arbeitslose in Portugal zahlen wollen!
Cyberfeld 21.06.2018
3. Bye Bye EU
Ehrlich gesagt die wenigsten Bürger wünschen sich mehr Macht für die EU. Hauptgrund ist die EU Kommission dir völlig intransparent ist und ohne parlamentarische Kontrolle. Regierungen drücken da Entscheidungen völlig an der Gesellschaft vorbei durch um sich dann dahinter zu verstecken. In den Südländern sogar hinter Berlin und nicht nur Brüssel die EU kann so nicht überleben ihm groben muss man entweder dem EU Parlament die Kontrolle geben oder den Nationalen Parlamenten die dann über jede Maßnahme die die Kommission umsetzen soll abstimmen soll in dem Fall braucht man aber keine EU Parlament mehr . Einer neuer EU Vertrag wäre hier so oder so von Nöten. Allerdings ist es hier wie ihn allen Fragen das jemand Macht abgeben muss und das Verursacht eine Total Blockade wie auch bei den Steuer und Asyl Frage , bei der Banken Frage kann man das durch zwingen hat aber auf langer Sicht negative Aussichten auf das Wähler befinden also sag ich schon mal Bye Bye EU
alice-b 21.06.2018
4. Ei ei...
" Eine Krise des seit kurzem von einem Populistenbündnis regierten Landes könnte besonders französische Banken treffen, die hier mit Abstand die meisten Kredite vergeben haben. " Da ist das Interesse von Macron beheimatet, die französischen Banken sollen geschont werden, wie bereits auch bei Griechenland wo die französischen Banken die meisten Kredite vergaben. Der Zahlmeister soll wiederum der Michel sein.
derhey 21.06.2018
5. Grundsätzlich
pro für mehr Einheit und Solidarität, D profitiert auch von den Schuldenländern, siehe Griechenland. Nur hab ich kein Vertrauen in Verträge, die auszuhandeln wären. Werden doch nicht eingehalten, egal was vereinbart wird, ob Schuldenbremse oder Bankensanierung, ob Steuerangleichung oder Angleichung der Sozialsysteme und und und. Jeder macht letztendlich sein eigenes Ding auf Kosten der anderen und dann wird gemeinsam gejammert. So wird da halt nix.
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