Deutsch-französischer Vorstoß Top-Ökonomen wollen Eurozone radikal umbauen

Ein Forscherbündnis aus Frankreich und Deutschland will die Eurozone fit machen für die nächste Krise - und fordert eine Überwachung der nationalen Finanzminister.

Frau mit Regenschirm vor der Europäischen Zentralbank (Symbolbild)
dapd

Frau mit Regenschirm vor der Europäischen Zentralbank (Symbolbild)


Führende Ökonomen aus Deutschland und Frankreich haben Vorschläge für grundlegende Reformen der Eurozone vorgebracht. "Die Europäische Währungsunion hat nach wie vor erhebliche Schwächen, ihre institutionelle und finanzielle Architektur ist instabil", heißt es in einem gemeinsamen Papier der Wirtschaftswissenschaftler. Sie fordern umfassende Änderungen der bisherigen Regeln des Maastricht-Vertrages.

Die Vorgehensweise bei übermäßig verschuldeten Mitgliedstaaten sei zu kompliziert, argumentiert das deutsch-französische Expertenteam. Obwohl Europas Wirtschaft gutes Wachstum verzeichne, dürften die Strukturen nicht vernachlässigt werden. Vor allem müssten die bisherigen Schuldenregeln durch ein vereinfachtes System ersetzt werden. Das Dokument wurde am Montag vorgestellt; in der vergangenen Woche hatte der SPIEGEL bereits darüber berichtet.

Konkret schlägt das Expertenteam sechs Reformen vor. Die Gruppe besteht gleichermaßen aus marktliberalen Ökonomen wie dem Ifo-Chef Clemens Fuest und SPD-nahen Wissenschaftlern wie Marcel Fratzscher.

Neben vereinfachten Schuldenregeln soll es einen begrenzten "Schlechtwetterfonds" geben, aus dem Länder in Konjunkturkrisen Hilfen erhalten. Dabei sollten die Beiträge der Länder, die den Fonds stärker beanspruchen, vergleichsweise höher sein. So könne einem permanenten Transfer entgegengewirkt werden.

Zudem raten die Verfasser, zur Überwachung der nationalen Wirtschafts- und Fiskalpolitiken unabhängige Institutionen einzusetzen. Nach den Kriterien des Maastricht-Vertrages dürfen Mitgliedstaaten eine jährliche Neuverschuldung von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten. Die EU-Kommission kann im Falle eines Verstoßes Sanktionen verhängen, was aber bisher noch nicht geschehen ist.

Der Euro-Rettungsfonds (ESM) soll laut den Autoren die alleinige Hoheit über die Vergabe von Krediten in Krisensituationen erhalten. Bei der Griechenlandkrise war der IWF ebenfalls beteiligt. Zudem solle für den Fonds eine Form der politischen Rechenschaftspflicht eingeführt werden: "Beispielsweise, indem der ESM-Direktor gegenüber einem Ausschuss des Europäischen Parlaments die Hilfeprogramme erläutern und rechtfertigen muss."

Zuletzt müsse die finanzielle Abhängigkeit zwischen Staaten und Banken aufgebrochen werden. Die Ökonomen schlagen eine Einführung von Eigenkapitalunterlegung von Konzentrationsrisiken bei Staatsanleihen vor. Zudem solle eine gemeinsame Einlagensicherung erfolgen.

Die EU-Kommission hatte vor Jahren bereits ein Sicherungssystem für Bankguthaben vorgeschlagen. Damals scheiterte der Vorschlag aber vor allem am Widerstand von Deutschland. Zudem kritisierte der Europäische Rechnungshof zuletzt die Bankenaufsicht unter der Leitung der EZB.

ans/dpa



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