Gipfelergebnis EU verschiebt Entscheidung über Euro-Haushalt

Der EU-Gipfel hat erste Schritte zu einer Reform der Eurozone beschlossen. In vielen Fragen sei die Arbeit "noch nicht erledigt" - auch beim von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen gemeinsamen Haushalt.

Flaggen der Euro-Länder beim ESM
Rainer Langer

Flaggen der Euro-Länder beim ESM


Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Mitgliedsländer eine Stärkung von Institutionen der Eurozone beschlossen. Damit soll die Gemeinschaftswährung besser vor künftigen Krisen geschützt werden. Die deutsch-französchen Vorschläge für weitergehende Reformen und einen eigenen Haushalt der Eurozone wurden aber beim Gipfel vorerst nur zur Debatte gestellt. Konkrete Ergebnisse gab es nicht. "Wir wissen alle, dass unsere Arbeit noch nicht erledigt ist", sagte Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno dazu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich vorige Woche in Meseberg bei Berlin auf gemeinsame Ziele für die seit Längerem debattierten Eurozonen-Reformen geeinigt. Ihre Vorschläge brachten sie in die Debatte mit den übrigen EU-Partnern ein. Etliche Länder sehen aber vor allem den anvisierten Investiv-Haushalt für die Währungsgemeinschaft kritisch. Damit sind Ausgaben gemeint, die erst längerfristig einen Nutzen stiften sollen.

Bedenken gibt es gegen einen möglichen "Schattenhaushalt", aber auch gegen weitere Mechanismen zur Umverteilung. Ein "Schattenhaushalt" ist ein Etat, der mit finanzpolitischen Maßnahmen wie etwa der Einrichtung von Fonds finanziert wird.

Euro-Rettungsschirm ESM soll gestärkt werden

Bekräftigt wurde beim Gipfel nun ein bereits von den Finanzministern ausgehandeltes Paket zur Stärkung der Bankenunion, das vor allem dem Abbau von Risiken dienen soll. Zudem wird der Euro-Gruppe ein Arbeitsauftrag zur Vorbereitung von politischen Gesprächen über die in Deutschland skeptisch gesehene Einlagensicherung Edis erteilt.

Darüber hinaus heißt es in der Gipfelerklärung, der Euro-Rettungsschirm ESM werde gestärkt. Neben seiner Rolle als vorübergehender Finanzier von Krisenländern soll er künftig auch dem gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds SRF als sogenannte Letztsicherung (backstop) dienen.

Zur Frage, wie der ESM insgesamt weiterentwickelt wird, sollen die Finanzminister bis zu einem weiteren Gipfel im Dezember Details erarbeiten. Nach Vorstellung von Deutschland und Frankreich soll der ESM zu einer Art Europäischem Währungsfonds werden, der bei Rettungsprogrammen die bisherige Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) übernehmen könnte.

Einen ausführlichen Bericht zur geplanten Reform und bisherigen Rolle des ESM finden Sie hier.

dab/dpa



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