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Etat der Währungsunion: Schäuble ist offen für Eurosteuer

Bekommt die Eurozone ihren eigenen Haushalt? Nach SPIEGEL-Informationen denken Finanzminister Schäuble und die EU-Kommission über einen solchen Schritt nach. Erste Ideen zur Finanzierung gibt es bereits.

Finanzminister Schäuble: Pläne für einen eigenständigen Etat der Währungsunion Zur Großansicht
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Finanzminister Schäuble: Pläne für einen eigenständigen Etat der Währungsunion

In Brüssel und Berlin nehmen Planungen für einen eigenen Haushalt der Eurozone Gestalt an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist nach SPIEGEL-Informationen bereit, erhebliche Finanzmittel aus dem deutschen Steueraufkommen für einen eigenständigen Etat der Währungsunion abzutreten, über den ein europäischer Finanzminister verfügen soll. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Gespeist werden könnte der neue Finanztopf aus dem Aufkommen der Mehrwert- oder Einkommensteuer. Möglich sei auch, dass der Eurofinanzminister das Recht bekommt, einen eigenen Zuschlag auf die Steuern zu erheben. "Wir sind bereit, über diese Fragen ernsthaft zu diskutieren", heißt es im Bundesfinanzministerium.

Auch die EU-Kommission hält es für notwendig, einer künftigen Wirtschaftsregierung der Eurozone eigene Einnahmequellen zu erschließen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti soll sich auf Bitten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Gedanken über Einnahmen für eine "fiskalische Kapazität" der Eurozone machen.

"Die Eurozone muss über eine eigene Steuer nachdenken", sagt Elmar Brok, CDU-Europaparlamentarier und Vertrauter des Kommissionspräsidenten Juncker. Mit einem eigenen Eurozonen-Etat ließen sich zum Beispiel Konjunkturschwankungen glätten.

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insgesamt 330 Beiträge
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1. Dies ist nur folgerichtig wenn wir Europa wollen
stanzer 25.07.2015
Glückwunsch zu diesen Überlegungen Herr Bundesfinanzminister! Denn ohne Moos ist nicht los!
2. Schon Schräg
naturalscience 25.07.2015
wenn überhaupt zentrale Steuereinnahmen für die EU dann doch wohl über die Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer, damit in diesen Bereichen das Steuerdumping zwischen Mitgliedstaaten endlich aufhört. Zudem sind dort die großen Profiteuere der EU Gesetzgebung zu finden.
3. klasse und weiter so,
viceman260 25.07.2015
eine neue steuer, ist ja wie beim fussball: ...eine geht noch....! als schirmherr den herrn juncker, damit die konzerne unbehelligt bleiben.v.a. die aus Übersee. und schäuble als garanten, das nur die "kleinen leute" bezahlen.das passt schon. .hoffentlich erhebt sich bald Widerstand dagegen...
4. EuroSteuer
claus.w.grunow 25.07.2015
Wenn man sich entschlossen hat, solche Länder wie Griechenland die Schulden zu erlassen und ihr Lebensstandard zu alimentieren, dann ist eine EuroSteuer sinnvoll. In solch einem Fall müssen wohl auch alle Euroverträge neu verhandelt werden, damit die bestehenden nicht dauernd verletzt werden. Das könnte auch zu einer Austrittswelle führen, denn wo bleiben dann die Vorteile? Sich nur alimentieren lassen geht wohl nicht.
5. Mehrwertsteuer-Erhöhung.
akao_88 25.07.2015
Da ist die Mehrwertsteuer-Erhöhung.
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