Gemeinsamer Haushalt Deutschland und Frankreich einigen sich auf Konzept zum Eurozonenbudget

Frankreich will ein gemeinsames Budget der Euroländer durchsetzen - und hat sich nun mit Deutschland auf Details geeinigt. Dabei sind die großen Fragen noch offen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Archivbild)
AP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Archivbild)


Deutschland und Frankreich haben ein gemeinsames Konzept für das geplante Budget der Eurozone erarbeitet. Mit dem Geld sollen vor allem Reformen in Eurostaaten gefördert werden. Das geht aus einem vierseitigen Papier hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Ziel sei, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Euroländern zu verringern und Investitionen zu fördern.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich auf ihrem Gipfel im Dezember nach langem Ringen auf ein abgespecktes Eurozonenbudget verständigt. Dieses basiert auf einem deutsch-französischen Vorschlag. Hintergrund sind weitreichende Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich am Dienstag mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire beraten. Beide Länder wollen nun das Gespräch mit anderen EU-Partnern suchen. In der Bundesregierung wird die Frage der Finanzierung noch diskutiert. Eine Einigung auf europäischer Ebene wird bis zum Sommer angestrebt.

Eurozonenhaushalt soll Teil des EU-Budgets sein

Das neue Instrument soll dem Papier zufolge Teil des EU-Budgets sein. Macron hatte ursprünglich hohe Milliardensummen für ein separates Eurozonenbudget außerhalb des EU-Haushalts gefordert. Deutschlands zurückhaltende Reaktion darauf gilt als ein Grund für die Abkühlung der deutsch-französischen Beziehungen.

In dem Papier heißt es zudem, die Mitgliedstaaten könnten regelmäßig Beiträge auf Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung einzahlen. Geld könnte auch aus der geplanten Finanztransaktionssteuer stammen. Die Mittel könnten dann für direkte Investitionen sowie Garantien für Finanzierungen eingesetzt werden.

Höhe des Budgets noch unklar

Die Mitgliedstaaten müssten Vorschläge an die EU-Kommission übermitteln, um Geld aus dem Eurozonenbudget zu bekommen. Würden diese angenommen, solle das Geld in Abhängigkeit konkreter Projektfortschritte ausgezahlt werden. Die Empfänger müssten aber größere Teile der Projekte selbst aus nationalen Ressourcen mitfinanzieren.

Offen ist aber noch, wie viel Geld verfügbar sein soll, zu welchen Zwecken genau es verwendet werden könnte und wer für die Mittel verantwortlich sein wird. Eurogruppenchef Mario Centeno hatte nach einem Treffen der Ressortchefs vor knapp zwei Wochen in Brüssel gesagt, es gebe noch etliche offene Fragen. In der Vergangenheit hatten sich insbesondere die Niederlande, Finnland und die baltischen Staaten skeptisch zu der Idee gezeigt. Centeno sagte, er sei jedoch zuversichtlich, bis Juni ein Ergebnis vorlegen zu können.

kko/dpa/Reuters

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