TTIP Ex-Verfassungsrichter hält Schiedsgerichte für rechtswidrig

Die privaten Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP verstoßen möglicherweise gegen Verfassungsrecht. Ein früherer Verfassungsrichter sieht in den entsprechenden Klauseln einem Zeitungsbericht zufolge einen Systembruch des Völkerrechts.

Anti-TTIP-Protest in Berlin: Verstößt Investorenschutz gegen Verfassungsrecht?
Getty Images

Anti-TTIP-Protest in Berlin: Verstößt Investorenschutz gegen Verfassungsrecht?


München - Die in den geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) enthaltenen Sonderrechte für Investoren sind hoch umstritten. Die Kritik an den Schutzklauseln bringt Bundesregierung und EU-Kommission immer stärker in Bedrängnis. Jetzt meldet auch der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Professor Siegfried Broß, in einem Zeitungsbericht Bedenken an.

Die Sonderrechte für Investoren, die in den Verträgen mit Kanada und den USA eine wichtige Rolle spielen, verstoßen nach seiner Auffassung gegen nationales und internationales Recht. "Deutschland und die EU dürfen diese Abkommen mit den jetzt bekannt gewordenen Klauseln über Investorschutz und private Schiedsgerichte nicht abschließen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Diese Klauseln verstoßen gegen deutsches Verfassungsrecht, Recht der EU und bedeuten einen Systembruch des Völkerrechts", zitiert die Zeitung Broß, der bis 2010 Richter am Bundesverfassungsgericht war.

Dem Bericht zufolge kritisiert der Jurist, dass der Staat mit derartigen Klauseln einen Teil seiner Souveränität ohne Not an private Schiedsgerichte abtrete. Wenn ausländische Firmen gegen eine Regierung dort klagen dürften, bedeute dies, "dass der jeweils betroffene Vertragsstaat insoweit seine Souveränität und Gestaltungsmacht im Völkerrechtsverkehr aufgibt", heißt es in dem Bericht. Dafür gebe es keine Legitimation nach deutschem Verfassungsrecht. Der Verfassungsrechtler hat der "Süddeutschen" zufolge im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung eine Studie erstellt, die Anfang dieser Woche veröffentlicht werden soll.

Broß bestätigt die Bedenken vieler TTIP- und CETA-Gegner, die schon länger vor den Risiken der Investitionsschutzregeln warnen. Deren eigentliches Ziel soll es sein, ausländische Investoren vor Verstaatlichungen und anderer unfairer Behandlung zu schützen. Seit einigen Jahren werden die Sonderrechte jedoch von einigen Konzernen missbraucht, um strengere Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt zu verhindern und hohen Schadensersatz zu verlangen.

CDU-Sozialflügel knüpft Zustimmung zu TTIP an Bedingungen

Einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge wächst auch in der CDU der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen: Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, halte eine Zustimmung zu dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA nur unter bestimmten Voraussetzungen für möglich, berichtet die Zeitung. "Bei den Arbeitnehmerrechten darf es keine Abstriche geben. Die Öffentliche Daseinsvorsorge muss erhalten und die Lebensmittelsicherheit gewährleistet werden", sagte Bäumler dem Blatt.

Auch der CDU-Politiker sieht vor allem das Investitionsschutzkapitel, das Mechanismen und Regeln für die Konfliktbearbeitung zwischen Staaten und Unternehmen, das sogenannte Investor-state dispute settlement (ISDS), beinhaltet, kritisch.

nck

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 54 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Immanuel_Goldstein 19.01.2015
1.
Endlich äußert sich mal ein Verfassungsrichter und Staatsrechtler zu dem Thema. Was die Kritiker also schon immer geahnt haben, scheint Realität zu sein: die Regierung möchte verfassungswidrige Gesetze und Verträge durchdrücken. Freihandel kann man problemlos auch ohne solche verfassungswidrigen Schiedsgerichte betreiben.
tammtamm 19.01.2015
2. Eile ist geboten
Schnell sollten die Ergebnisse dieser Studie veröffentlicht werden - und zwar in allen Medien. Durch die Geheimpolitik unserer Regierung (und in der EU) weiß der Bürger weder, wie lange über was bislang schon verhandelt wurde. Nur wenige Bürger wissen, dass es nicht nur um Chlorhünchen oder den Markenschutz für den "Schwarzwälder Schinken" geht. Mit den Handelsabkommen CETA und TTIP wird der lang umkämpfte Verbraucherschutz, das Verbot von genmanipulierten Lebensmitteln und des Saatguts sowie hohe Lebensmittelstandards ausgehebelt. Sollten diese Standards aber gegen US-Investoren "verteidigt" werden, dann dürfen Sie mit Hilfe der Schiedsgerichte die Länder auf unabsehbare Milliardenbeträge verklagen (das kennt man ja bereits in Amerika). Wie derartige Verhandlungen überhaupt möglich sind, da schon der normaler Menschenverstand sagt, das widerspricht unserer Verfassung, ist mir nicht nachvollziehbar. Auch die Vorstellung, dass vielleicht amerikanische Konzerne unsere Wasser-, Strom-, Straßen-, Krankenhaus- etc. Versorgung übernehmen könnten und damit auch deren "Standards" hier greifen, ist schlicht weg Betrug am Bürger. Sollen wir demnächst auch Chlorwasser trinken oder der durchnummerierte Patient im Krankenhaus (Versorgung per Chip) Einzug halten. Leider hat die Politik der Regierung - Geheimhaltung - bislag gute Arbeit geleistet. Die Allgemeinheit weiß kaum, was sie erwartet. Befürworter sehen lediglich Wirtschaftswachstum - mag sein. Der dürfte aber lediglich das Geld in die Taschen der Großkonzerne spülen, für Bürger und den Mittelstand wird dies das Ausverkauf unserer Heimat sein. Leider hat auch die Demonstration am Samstag in Berlin gezeigt: Die Medien interessiert das nicht - es wird darüber nicht berichtet. Und der Landwirtschaftsminister sagt: Das, was die Demonstranten fordern, lässt sich nicht erfüllen. Doch Herr Minister - denn wir sind das Volk. Aber wenn Politiker sich ausschließlich nur noch als Lobbist der (Großagrar-) Wirtschaft versteht und nicht mehr dem Allgemeinwohl und der Daseinsvor-/fürsorge verpflichtet fühlt, dann geht das wohl nicht mehr.
spon-facebook-10000216344 19.01.2015
3. Richtig so
ICH bin der Steuerzahler. mit meinem Geld müsste der verklagte Staat eine Schiedgerichtstrafe bezahlen, ergo muss ICH als Nettozahler auch vorher wissen, worum es geht, damit ich zum Beispiel das BVG rechtzeitig einschalten kann. So ist der normale Rechtsweg, wer mir dieses Recht nimmt, verstösst m.E.gegen das Grundgesetz. Falls TTIP so kommt, wie es geplant ist, hilft nur sich Formal zu verarmen, um nicht die Bürokratenfehler bezahlen zu müssen.
Malshandir 19.01.2015
4. Kein grund
Es gibt keinen grund fuer diese Schiedsgerichte, da wir alle Demokratien sind. Das die USA darauf beharren, zeigt nur, dass man etwas gegen die Souveraenitaet anderer Staaten hat. Es kann nicht sein, dass man so die sich ueber des Volkes Meinung stellt. Wenn ein Volk strengere Gesetze beschliesst, muss sich die Industrie daran halten.
max-mustermann 19.01.2015
5.
Zitat von Immanuel_GoldsteinEndlich äußert sich mal ein Verfassungsrichter und Staatsrechtler zu dem Thema. Was die Kritiker also schon immer geahnt haben, scheint Realität zu sein: die Regierung möchte verfassungswidrige Gesetze und Verträge durchdrücken. Freihandel kann man problemlos auch ohne solche verfassungswidrigen Schiedsgerichte betreiben.
Dann schauen sie sich mal die Urteile des BVG der letzten 10 Jahre an da bekam die Politik regelmäßig ein Gesetz nach dem anderen um die Ohren gehauen. Interessiert die Poitiker aber nicht die machen einfach weiter wie bisher und den Wähler kümmert es ebenfalls nicht der wählt ja schließlich immer und immer wieder die selben Verantwortlichen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.