Expertenstreit: Bundesbank-Präsident warnt vor Milde für Griechenland

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Berlin/Athen - Die Regierung feilt an ihrer Strategie zur Lösung der europäischen Schuldenkrise. Experten geben dazu auch munter Tipps - doch so richtig schlau dürften Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble daraus nicht werden. Denn die Ratschläge gehen teils in völlig entgegengesetzte Richtungen.

So sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz, er halte einen Schuldenschnitt für Griechenland "für unausweichlich". Auch der Industrieverband BDI drängt zu einer Umschuldung. Doch nun meldet sich mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ein bedeutender Experte zu Wort, der von einem solchen Schritt nichts hält.

"Griechenland konsumiert deutlich mehr als es erwirtschaftet, der Staatshaushalt weist hohe Defizite auf. Solange sich daran nichts ändert, schafft selbst ein Schuldenschnitt keine wirkliche Besserung", sagte Weidmann der "Bild am Sonntag".

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, warf dem Bundesbank-Präsident vor, er sei in dieser Frage befangen und solle "nicht die vermeintlichen Interessen der Steuerzahler als Alibi benutzen". Weidmann sitzt im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese wiederum hält milliardenschwere Griechenland-Anleihen und hätte daher im Falle eines Schuldenschnitts ein tiefes Loch in ihrer Bilanz.

"Bundesbank-Präsident Weidmann irrt - ohne einen Schuldenschnitt werden die Probleme Griechenlands nicht gelöst werden können. Immer mehr Ökonomen schlagen nun einen solchen Schritt vor", sagte Poß.

60 Prozent der Bürger sind gegen Schuldenschnitt

Mit seiner Warnung trifft Weidmann aber den Nerv der Bürger. Denn laut einer Umfrage lehnt eine Mehrheit der Deutschen einen Schuldenerlass für Griechenland ab. In einer Umfrage für die "Bild am Sonntag" sprachen sich 60 Prozent der Befragten gegen eine Teilentschuldung aus, nur 35 Prozent dafür.

Weidmann warnte auch vor einer gemeinsamen europäischen Schuldenhaftung. "Nichts würde die Anreize für eine solide Haushaltspolitik rascher und dauerhafter zerstören als eine gemeinsame Haftung für die Staatsschulden", sagte Weidmann. "Genau das schwebt aber einigen Politikern und Ökonomen in Form von Euro-Bonds als Lösung für die Probleme Griechenlands vor."

Deutschland und Frankreich haben sich bisher gegen Euro-Bonds ausgesprochen. Sie fürchten, dass dies den Schuldensündern die Anreize nehmen könnte, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Weidmann sieht in kollektiven Schuldscheinen einen Schritt in die Transferunion. "Das Ergebnis wird sein, die europäischen und vor allem die deutschen Steuerzahler müssen für die gesamten griechischen Staatsschulden einstehen."

Bisher gibt es im Euro-Raum keine gemeinsame Schuldenpolitik - jedes Land für sich leiht sich Geld. Mit der Einführung gemeinsamer Anleihen - sogenannter Euro-Bonds - würden die Mitglieder der Währungsunion im Kollektiv Geld zu einem einheitlichen Zinssatz leihen. Staaten mit einem soliden Haushalt würden für Länder mit einer höheren Schuldenquote mitbürgen. Für solide wirtschaftende Länder wie Deutschland wären die Zinsen am Anleihenmarkt dadurch etwas höher als bislang, für Staaten wie Griechenland deutlich niedriger.

Chef des Euro-Rettungsfonds sieht Italien nicht als Pleitekandidat

Die Verschärfung der Euro-Krise sorgt bei den Bundesbürgern für Unruhe. Laut der "BamS"-Umfrage sagten 60 Prozent, ihr Vertrauen in den Euro sei "eher gering" oder gar "sehr gering". Im Dezember 2010 sagten dies nur 54 Prozent. In der Frage der Euro-Rettung ist die Bevölkerung gespalten: 49 Prozent wollen keine Währungsstabilisierung nach dem Motto "koste es was es wolle", 48 Prozent befürworten dies.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnte die Euro-Retter und die Regierung in Athen eindringlich zu konsequentem Handeln. "Die griechische Schuldenlast ist tragbar, aber es steht, wie wir sagen, auf Messers Schneide", sagte der Leiter der IWF-Delegation in Griechenland, Poul Thomsen, der Zeitung "Ethnos". Die beschlossenen Maßnahmen müssten "wie geplant angewendet werden, oder die Tragbarkeit der Schulden wird in Frage gestellt werden".

Am kommenden Donnerstag wollen sich die Staats- und Regierungschef der Euro-Länder in Brüssel treffen und über ein zweites Hilfspaket für Griechenland beraten. Laut IWF benötigt das Land weitere 100 Milliarden Euro, um einen Zahlungsausfall zu verhindern.

Immerhin gab der Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, Entwarnung im Hinblick auf eine Ausbreitung der Euro-Krise. Ein Übergreifen auf Italien sei derzeit kein Thema, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das vom italienischen Parlament verabschiedete Sparpaket sei "ziemlich überzeugend".

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