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Explosion der Kassenbeiträge: Horrorszenario 20 Prozent

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Die Regierung knickt vor den Lobbys ein und schröpft die Arbeitnehmer: Ab 2011 steigen die Beiträge zur Krankenversicherung auf 15,5 Prozent. Weil die Ausgaben im Gesundheitssystem auch künftig viel schneller wachsen als die Einnahmen, könnte der Beitrag bald weiter hochschnellen. Eine Prognose.

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Corbis

Krankenhaus: Die Regierenden scheuen Strukturreformen

Hamburg - Der Zeitpunkt für die schlechte Nachricht war geschickt gewählt. Gerade erst hatte die Fußball-Nationalmannschaft im WM-Viertelfinale Argentinien besiegt. Und die meisten Bundesbürger fieberten bereits dem Halbfinale gegen Spanien entgegen. Die Regierung nutzte die Gunst der Stunde, um eine saftige Beitragserhöhung bei der Krankenversicherung zu beschließen.

So geschah es Anfang Juli 2006, zu Zeiten der Großen Koalition.

Im WM-Sommer 2010 verläuft das Reform-Schauspiel nach dem gleichen Muster. Mit zwei kleinen Unterschieden: Statt Schwarz-Rot regiert inzwischen Schwarz-Gelb. Und die Nachricht einer massiven Beitragserhöhung wurde nicht zwischen Halb- und Viertelfinale publik, sondern einen Tag vor der Neuauflage des WM-Viertelfinals von 2006.

Es war am vergangenen Freitag, als Union und FDP bekannten, die Finanzmisere der gesetzlichen Krankenkassen mit einer Beitragserhöhung beheben zu wollen. Statt 14,9 Prozent sollen künftig 15,5 Prozent vom Einkommen fällig werden. Auch den unbeliebten Zusatzbeitrag möchten Union und FDP - wie es verklausuliert heißt - "weiterentwickeln". Dahinter verbirgt sich die Botschaft an die Versicherten: "Es wird noch teurer."

Auch wenn noch nicht alle Details feststehen: Nach dem Willen der Union sollen die Kassen künftig statt einem bis zu zwei Prozent des Einkommens als Mini-Kopfpauschale bei ihren Mitgliedern eintreiben können. Und die FDP will die Begrenzung gleich ganz aufheben. Jede gesetzliche Versicherung könnte sich dann in Zukunft das Geld holen, das sie braucht.

Die Kassen werden den Spielraum bald nutzen

Mit dem deutlichen Beitragsplus und der Ausweitung des Zusatzbeitrags wären die gröbsten Finanzprobleme der Krankenversicherung erst einmal gelöst. Denn allein für kommendes Jahr droht den gut 160 Kassen ein Gesamt-Minus von elf Milliarden Euro. Allein mit der Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte und einer Verdopplung der Einkommensgrenzen beim Zusatzbeitrag würde sich ihr finanzieller Spielraum um mehr als 25 Milliarden Euro erhöhen.

Für die Arbeitnehmer bedeutet dies jedoch, dass sie im Extremfall künftig einen um 11,25 Euro höheren Krankenversicherungsbeitrag pro Monat zahlen müssen. Und bis zu 75 Euro Zusatzbeitrag. Beides summiert sich auf über 1000 Euro im Jahr.

Es wird wohl nicht sehr lange dauern, bis die Versicherungen den Milliardenspielraum ausnutzen. Schließlich kämpfen sie seit langem damit, dass die Ausgaben im Gesundheitswesen schneller steigen als die Einnahmen. Deshalb kommt es immer wieder zu Beitragserhöhungen.

Um grob zu prognostizieren, wie sich die Ausgaben der gesetzlichen Kassen in den kommenden Jahren entwickeln dürften, reicht ein Blick zurück: Zwischen 1999 und 2009 betrug das jährliche Plus rund drei Prozent. In den vergangenen fünf Jahren waren es sogar vier Prozent. Unterstellt man für die Zukunft eine Steigerung von 3,5 Prozent pro Jahr, würden die Kosten der gesetzlichen Kassen von derzeit gut 173 Milliarden Euro bis 2015 auf mehr als 205 Milliarden Euro steigen. Und sich bis 2020 sogar auf 245 Milliarden Euro erhöhen.

Weitaus bescheidener wird die Entwicklung dagegen auf der Einnahmenseite sein. Entscheidend für all die Milliarden, die ins Gesundheitssystem fließen, ist die sogenannte Grundlohnsumme. Diese berücksichtigt alle beitragspflichtigen Einkünfte von den Arbeitnehmern über die Rentner bis hin zu dem Zuschuss, den die Arbeitsagenturen für die Hartz-IV-Empfänger zahlen.

Der Fehlbetrag könnte auf 45 Milliarden Euro steigen

Die Grundlohnsumme stieg zwischen 1998 und 2008 (Zahlen für 2009 liegen noch nicht vor) um rund 1,2 Prozent pro Jahr. Würde sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren fortsetzen, könnten die Kassen auch bei einem höheren Beitragssatz von 15,5 Prozent für das Jahr 2015 nur mit Einnahmen von 188 Milliarden Euro rechnen. Es sei denn, die Regierung würde den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds erhöhen. Wahrscheinlich ist das aber nicht.

Weil die Ausgaben 2015 bei 205 Milliarden Euro liegen dürften, fehlen dem System dann 17 Milliarden Euro. Theoretisch ließe sich dieses Loch stopfen, indem alle gesetzlichen Versicherungen bis dahin flächendeckend den zweiprozentigen Zusatzbeitrag erheben. In der Praxis wird dies jedoch nicht ausreichen, da jede Kasse eine andere Versichertenstruktur hat.

Bis 2020 könnte sich der Fehlbetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung sogar auf 45 Milliarden Euro erhöhen. Um diese Summe zusammenzukratzen, müsste etwa der allgemeine Beitragssatz im gleichen Zeitraum um 4,5 Prozentpunkte auf 20 Prozent steigen. Oder der Zusatzbeitrag entsprechend ausgeweitet werden. So oder so läge der Gesamtbeitrag zur Krankenversicherung dann schlimmstenfalls bei rund 20 Prozent. Also etwa auf dem Niveau, auf dem sich bereits der Beitragssatz zur Rentenversicherung befindet.

Seit Jahrzehnten dieselben Forderungen

Keine Frage: Dies sind Szenariorechnungen. Die Prognosen verdeutlichen aber, vor welch ungeheuren Herausforderungen das System der gesetzlichen Krankenversicherung steht. Zumindest dann, wenn sich die Regierungen weiter vor echten Reformen auf der Ausgabenseite drücken.

Auch wenn der medizinische Fortschritt immer teurere Heilverfahren ermöglicht und angesichts der demografischen Entwicklung immer mehr Menschen die Leistungen in Anspruch nehmen: Es ist kein Naturgesetz, dass die Ausgaben außer Kontrolle geraten.

Seit Jahren, zum Teil bereits seit Jahrzehnten, fordern Experten immer wieder - und bisher fast immer vergeblich - echte Strukturreformen im Gesundheitswesen. Zu den Forderungen gehören unter anderem:

  • Die Kassen müssen endlich die Möglichkeit bekommen, mit Ärzten, Krankenhäusern und Physiotherapeuten Einzelverträge zu schließen. Dann würden gute Leistungserbringer belohnt - und schlechte bestraft.
  • Die Anzahl der Krankenhäuser muss deutlich reduziert werden. Dann gäbe es weniger, aber dafür spezialisierte Kliniken. Dies würde zur Kostendämpfung beitragen.
  • Es muss eine Positivliste geben, auf der alle Medikamente aufgelistet sind, die von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden. Arzneimittel, die nur einen geringen nachgewiesenen therapeutischen Nutzen haben oder nicht über ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis verfügen, würden dann nicht mehr erstattet.
  • Die Kassenärztliche Bundesvereinigung muss entmachtet werden, da sie in den vergangenen Jahren ihrem Auftrag einer vernünftigen Verteilung der Ärzte zwischen Stadt und Land nicht gerecht geworden ist. Es gibt in Deutschland nicht zu wenige Mediziner, viele sitzen nur am falschen Ort.
  • Das Mehr- und Fremdbesitzverbot bei Apotheken, das Pharmazieketten in Deutschland verhindert, muss aufgehoben werden. Noch immer gibt es hierzulande mehr Apotheken als Tankstellen.
  • Die Barrieren für Patienten, zum Arzt zu gehen, sollten erhöht werden - etwa durch eine Praxisgebühr pro Arztbesuch und nicht pro Quartal. In kaum einem Land der Welt gehen die Menschen so oft zum Mediziner wie in Deutschland.

Wohlgemerkt: All dies sind keine revolutionären Vorschläge. Nur hat sich jede Regierung bislang davor gedrückt, sie auch nur ansatzweise umzusetzen. Zu groß ist der Widerstand der mächtigen Lobbys. Und zu gewaltig die Angst der Politiker, den Patienten (vermeintliche) Leistungen vorzuenthalten und ein Debatte über Rationierungen loszutreten.

Deshalb gehen Gesundheitspolitiker jedweder Couleur am liebsten den Weg des geringsten Widerstands. Sie reden viel über Reformen auf der Ausgabenseite - und erhöhen am Ende doch die Beiträge. Nach acht Monaten ist FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nun da angekommen, wo seine Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) nach acht Jahren aufgehört hat.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 232 Beiträge
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1. Es ist beschämend.
Klo, 05.07.2010
Zitat von sysopDie Regierung knickt vor den Lobbys ein und schröpft die Arbeitnehmer: Ab 2011 steigen die Beiträge zur Krankenversicherung auf 15,5 Prozent. Weil die Ausgaben im Gesundheitssystem weiter deutlich schneller wachsen als die Einnahmen, könnte der Beitrag bald weiter hochschnellen. Eine Prognose. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,704740,00.html
Die Dilettanten-Regierung versteht nur eine Sprache: Stimmverweigerung bei allen folgenden Wahlen. Vielleicht kommen sie dann endlich wieder zur Besinnung. Hier nochmal der Amtseid für alle Mandatsträger: Es ist schon erbärmlich, dass man das wesentliche auch noch hervorheben muß. Das Klo.
2. ++
saul7 05.07.2010
Zitat von sysopDie Regierung knickt vor den Lobbys ein und schröpft die Arbeitnehmer: Ab 2011 steigen die Beiträge zur Krankenversicherung auf 15,5 Prozent. Weil die Ausgaben im Gesundheitssystem weiter deutlich schneller wachsen als die Einnahmen, könnte der Beitrag bald weiter hochschnellen. Eine Prognose. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,704740,00.html
Statt strukturelle Veränderungen im Gesundheitswesen vorzunehmen ergeht sich die Regierung in Flickschusterei. Das Anheben von Krankenkassen-und Zusatzbeiträgen ist sicherlich keine große Leistung, die den Einsatz einer Kommission gerechtfertigt hätte. Erfolgreiche Politik sieht anders aus!!
3. Was zu erwarten war!
Alberto Malich 05.07.2010
Zitat von sysopDie Regierung knickt vor den Lobbys ein und schröpft die Arbeitnehmer: Ab 2011 steigen die Beiträge zur Krankenversicherung auf 15,5 Prozent. Weil die Ausgaben im Gesundheitssystem weiter deutlich schneller wachsen als die Einnahmen, könnte der Beitrag bald weiter hochschnellen. Eine Prognose. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,704740,00.html
Und natürlich während der WM! Aber wählt ihr ruhig alle weiter diese Clowns, ... .
4. ...
underdog, 05.07.2010
Zitat von KloDie Dilettanten-Regierung versteht nur eine Sprache: Stimmverweigerung bei allen folgenden Wahlen. Vielleicht kommen sie dann endlich wieder zur Besinnung. Hier nochmal der Amtseid für alle Mandatsträger: Es ist schon erbärmlich, dass man das wesentliche auch noch hervorheben muß. Das Klo.
Das halte ich für dermaßen naiv, dass ich es gar nicht in Worte fassen kann.
5. ...
Strichnid 05.07.2010
Zitat von sysopDie Regierung knickt vor den Lobbys ein und schröpft die Arbeitnehmer: Ab 2011 steigen die Beiträge zur Krankenversicherung auf 15,5 Prozent. Weil die Ausgaben im Gesundheitssystem weiter deutlich schneller wachsen als die Einnahmen, könnte der Beitrag bald weiter hochschnellen. Eine Prognose. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,704740,00.html
Ja, zum Glück wurden die meisten dieser Vorschläge bisher nicht umgesetzt. Chef-Lobbyist Sven Böll liefert hier wieder mal Vorlagen für eine noch stärkere Privatisierung des Gesundheitswesens - ein Horrorszenario. Positivlisten? Heißt nichts anderes als weniger Gesundheitsleistung für Arme. Direkte Verträge? Heißt nichts anderes als Abstrafen von Arztpraxen in armen Gegenden. Krankenhausschließungen? Na super - sind ja auch nur jetzt schon überbelastet. Zu viele Ärzte in den Städten? Unfug - der Mann soll man einen Blick in ein normales Berliner Wartezimmer werfen. Patienten die einfach so mal zum Arzt gehen, bestrafen? Reiner Zynismus und Gift für die Früherkennung. Aus dem ganzen Artikel tropft Verachtung für arme Menschen und für sozialen Frieden. Widerlich. Nur eines hat er korrekt erkannt: Dass sich die Einnahmen aus der versicherungspflichtigen Gesamtlohnsumme speisen. Vielleicht sollte der Autor mal der Frage nachgehen, wieso diese so mäßig wächst (wenn überhaupt)? Stichwort prekäre Beschäftigungen. Stichwort viel zu niedrige Beitragsbemessungsgrenze. Stichwort Kapitaleinkünfte. Dann würde er die besseren Antworten finden als sein Vorschläge zur Absenkung der deutschen Lebenserwartung.
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Schwarz-gelbe Gesundheitspläne
Die Gesundheitspolitik erwies sich als einer der Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen haben sich die künftigen Koalitionäre nun auf eine grundlegende Neuordnung verständigt - ein Überblick.
Krankenkassen
Das bisherige System des Gesundheitsfonds mit dem Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent bleibt zwar zunächst erhalten. Somit ist auch der allein von den Versicherten zu leistende Zusatzbeitrag weiter auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt. Doch voraussichtlich ab 2011 wird es grundsätzliche Änderungen geben: Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren, damit müssten Ausgabensteigerungen wohl allein von den Arbeitnehmern getragen werden. Für die Versicherten wird es dann einen einkommensunabhängigen Beitrag geben, was dem umstrittenen Modell einer "Kopfpauschale" nahekäme. Für Geringverdiener soll es einen sozialen Ausgleich geben, der durch Steuern finanziert würde.
Praxisgebühr
Die Praxisgebühr von zehn Euro, die die Versicherten seit 2004 pro Quartal für Arztbesuche zahlen müssen, soll durch eine neue Regelung ersetzt werden. Zeitungsberichten zufolge könnte es künftig zu einer geringeren Gebühr kommen, die dann aber bei jedem Arztbesuch fällig würde. Ziel der Praxisgebühr war es, das Kostenbewusstsein der Versicherten zu steigern und den Kassen vom Beitragssatz unabhängige Einnahmen zu sichern. Diese Steuerungswirkung, so kritisierten Gesundheitsexperten wiederholt, habe die Praxisgebühr aber verfehlt.
Private Krankenversicherung
Der Wechsel zu einer privaten Krankenkasse soll künftig wieder nach einmaligem Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze möglich sein. Derzeit ist dies nur möglich, wenn das Einkommen mindestens drei Jahre lang diese Obergrenze überschreitet.
Elektronische Gesundheitskarte
Die umstrittene Gesundheitskarte, die die bisherige Krankenkassenkarte ablösen sollte, wird vorläufig gestoppt. Erst nach einer "Bestandsaufnahme" der bisherigen Erfahrungen in den Testregionen soll entschieden werden, ob die Karte sinnvoll ist, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags.
Ärztehonorare
Die umstrittene Honorarreform für niedergelassene Ärzte, die zum Jahresbeginn in Kraft trat und für heftige Proteste sorgte, soll korrigiert werden.
Ärztemangel
Angesichts des drohenden Ärztemangels sollen die Anreize für niedergelassene Mediziner in unterversorgten Regionen verstärkt werden und Medizinstudenten gefördert werden. ssu/AFP

Die bisherigen Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.


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