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Externe Berater: Rechnungsprüfer kritisieren Leichtfertigkeit der Ministerien

Tausende Euro für ein Protokoll und hohe Spesenrechnungen: Der Bundesrechnungshof wirft Ministerien einen nachlässigen Umgang mit Aufträgen an Anwaltskanzleien und Berater vor. Deren Einsatz sei oft nicht ausreichend begründet.

Bundesrechnungshof-Präsident Engels: Prüfer schauen den Ministerien auf die Finger Zur Großansicht
dpa

Bundesrechnungshof-Präsident Engels: Prüfer schauen den Ministerien auf die Finger

Hamburg - Externe Berater sollen da einspringen, wo Ministerien selbst nicht weiterkommen. Doch Anwaltskanzleien und Beratungsunternehmen kassieren für ihre Dienste viel Geld - und das hat laut "Financial Times Deutschland" Kontrolleure auf den Plan gerufen. Der Bundesrechnungshof kritisiert die laxe Auftragsvergabe vieler Bundesministerien an externe Berater.

Die meisten Aufträge an Anwaltskanzleien und Beratungsunternehmen seien nicht ordentlich ausgeschrieben und nicht ausreichend begründet, zitierte die "FTD" aus einem neuen Bericht des Rechnungshofs.

Die Begründung vieler Ministerien, der Beratungsbedarf bei der Arbeit an Gesetzentwürfen sei dringend und es gebe zu wenig Sachverstand im eigenen Haus, lassen die Rechnungsprüfer demnach nicht gelten. "Dass einige der Normsetzungsverfahren noch immer nicht abgeschlossen sind, macht deutlich, dass das Argument Dringlichkeit nicht durchweg sachgerecht war", schreiben sie.

Zwar sagen die Kontrolleure, dass gegen den Einsatz externer Berater im Prinzip nichts einzuwenden sei und auch die bloße Zahl von 33 Aufträgen bei 537 Gesetzesverfahren in der untersuchten Zeit kein Grund zur Klage sei. Aber die aufgelisteten Beispiele gäben ein erschreckendes Bild von der Vergabepraxis: So beauftragte laut Bericht ein Ressort einen Berater damit, eine Sitzung des Verkehrsausschusses zu protokollieren. Dafür wurden 45 Stunden Arbeit abgerechnet, die Kosten beliefen sich laut Rechnungshof auf 17.200 Euro.

Ein anderes Ministerium zahlte demnach 5900 Euro für die Beantwortung einer Parlamentsanfrage. Darüber hinaus bemängeln die Prüfer, dass in vielen Beraterverträgen Spesengrenzen fehlten. So hätten sich die Nebenkosten für Reisen und Unterkunft in einem Fall auf über 100.000 Euro summiert.

Beraterverträge brachten auch Guttenberg Ärger ein

Der Chef des Bundesverbands der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hans-Ulrich Benra, kritisierte die Praxis der Ministerien als "Ausverkauf von Staatstätigkeit". Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, machte vor allem den Sparkurs beim Personal in den Ministerien für die Missstände verantwortlich. Er bezweifele, dass die Regierung "noch über die notwendige Einschätzungs- und Entscheidungskompetenz in zentralen Fragen verfügt, mit denen sie durch die Finanzkrise konfrontiert ist", sagte Schneider.

Der Einsatz externer Berater hat bereits in der Vergangenheit Kontrolleure auf den Plan gerufen. So engagierte schon die rot-grüne Bundesregierung Mitarbeiter von außerhalb. Auch die Ex-Minister Sigmar Gabriel und Karl-Theodor zu Guttenberg standen wegen dieser Praxis im Fokus.

mmq/dapd

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Forum - Wie weit darf staatliches Outsourcing gehen?
insgesamt 612 Beiträge
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1.
Dr. Allesklar 12.08.2009
Zitat von sysopExterne Experten in Ministerien, Gesetzesvorlagen von Anwaltskanzleien - darf der Staat zentrale Aufgaben nach außen vergeben? Diskutieren Sie mit!
Nein, natürlich nicht. Wenn Herr von Guttenberg seine Aufgaben nicht selbst erledigen kann, dann muss er die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Andernfalls kann man sich die Minister sparen und gleich alles von Anwälten und anderen Experten ausarbeiten lassen. Sehr demokratisch wäre dies allerdings nicht.
2.
Knippi2006 12.08.2009
Vollste Zustimmung. In den Ministerien selbst ist genügend Fachwissen vorhanden, um den Minister hinreichend bei seinen Gesetzesvorhaben zu unterstützen. Nur ist es bequemer, die gewünschten Ziele durch Erteilung der Aufträge an externe zu erreichen, man umgeht hier den oft fachlich und rechtlich begründeten Widerstand in den Ministerien gegen bestimmte Gesetzesvorhaben.
3.
Magenbitter, 12.08.2009
Zitat von sysopExterne Experten in Ministerien, Gesetzesvorlagen von Anwaltskanzleien - darf der Staat zentrale Aufgaben nach außen vergeben? Diskutieren Sie mit!
Nein! Es ist OK, wenn man sich bei sehr komplexen Aufgaben Expertisen durch >> unabhängige
4. Ex und hopp
dasky 12.08.2009
Zitat von sysopExterne Experten in Ministerien, Gesetzesvorlagen von Anwaltskanzleien - darf der Staat zentrale Aufgaben nach außen vergeben? Diskutieren Sie mit!
Meine Rede seit sieben Minuten.... (http://forum.spiegel.de/showpost.php?p=4161769#postcount=375)
5.
Neurovore 12.08.2009
Zitat von sysopExterne Experten in Ministerien, Gesetzesvorlagen von Anwaltskanzleien - darf der Staat zentrale Aufgaben nach außen vergeben? Diskutieren Sie mit!
Absolut ! Alles muß raus beim Schlußverkauf.... Judikative? Privatisieren! Legislative? Weiterhin privatisieren! Exekutive? Noch weiter privatisieren! Allerdings fände ich es besser, wenn sich ein Konsortium aus großen Unternehmen, Banken und Anwaltskanzleien bilden würde, um direkt als Systemanbieter alle drei Bereiche anbieten zu können. Wobei dann gerade im Bereich der Exekutive ein paar neue Jobs (also auf 400 € Basis + Aufstockung) geschaffen werden könnten, vor allem im Bereich der eher Niedrigqualifizierten. Ein einwöchiger Vorbereitungskurs sollte durchaus genügen, um da hoheitliche Aufgaben übernehmen zu können. Die Umstellung der Legislative muß eigentlich nur auf den straftrechtlichen Bereich ausgedehnt werden, alle andern Bereiche sind ja schon privatisiert (na gut, nicht direkt, man überträgt die Forderungen...die Vorschläge der Industrie zumindest noch auf anderes Papier). Hätte den Vorteil, daß man Straftatbestände wie Untreue oder Steuerhinterziehung komplett abschaffen könnte; das erspart uns das jetzige unwürdige Schauspiel der Justiz, wenn Staatsanwält abgeschossen oder Termine verpasst werden, um den Leistungsträgern ein genehmes Urteil zu verpassen. Überhaupt sollte sich die Judikative gar nicht mehr an Fakten, Beweisen oder Indizien orientieren, sondern ausschließlich und allein am Einkommen des Beklagten. Bei Einkommen unterhalb 1000 €/m z.B. sofort Schuldspruch mit Höchststrafe und anschließender Sicherheitsverwahrung. In einem Privatgefängnis natürlich. Wer mehr als 500.000 €/a verdie...bekommt, ist natürlich unschuldig; ihm steht zudem noch Erstattung in dreifacher Höhe für seine Ausfälle/Aufwendungen zu. Um die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten zu können, muß das Konsortium vor der Übernahme der Staatsmonopole aber eine "Freiwillige Selbstverpflichtung" unterschreiben. So ist sichergestellt, daß die keinen Unsinn machen und sich nur am Gewinn orientieren. Was mit der "vierten Gewalt" ist, mit der Presse ? Ob man die auch privatisieren soll ? Schon wieder?
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