Extrem-Sparen Wo die Griechen konkret kürzen

Die griechische Regierung stemmt sich gegen den Staatsbankrott: Mit ihrem radikalen Kürzungsprogramm will sie in den kommenden Jahren fast 30 Milliarden Euro einsparen. Aber wen treffen die Einschnitte konkret? Ein Überblick.

Proteste vor dem griechischen Parlament: "Hart und sogar unfair, aber unvermeidlich"
REUTERS

Proteste vor dem griechischen Parlament: "Hart und sogar unfair, aber unvermeidlich"


Hamburg - Mittelfristige Finanzplanung: Der Begriff klingt harmlos, birgt aber in Griechenland jede Menge Sprengkraft. Denn hinter dem am Mittwoch vom griechischen Parlament verabschiedeten Programm stehen tiefe Einschnitte. Zusammen mit geplanten Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen und einem umfangreichen Privatisierungsprogramm hat das neue Sparpaket von Ministerpräsident Georgios Papandreou ein Volumen von 78 Milliarden Euro. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Einschnitten sollen allein in diesem Jahr 6,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Zwischen 2012 und 2015 will die Regierung weitere 22 Milliarden sparen.

Als "hart und sogar unfair, aber unvermeidlich", bezeichnete der neue Finanzminister Evangelos Venizelos das Sparpaket. Über Steuererhöhungen und die Kürzung von Sozialleistungen trifft es insbesondere die griechischen Normalbürger. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:

Steuern: Die Vermögensteuer wird ebenso angehoben wie die Mehrwertsteuer für Restaurants und Bars sowie für alkoholfreie Getränke und Erdgas. Auch die Luxusabgaben für Yachten, Schwimmbecken und Autos sollen steigen. Zudem wird eine "Solidaritätssteuer" eingeführt, die je nach Einkommen zwischen ein und vier Prozent des Jahreseinkommens liegt. Parallel will die Regierung Steuerbefreiungen reduzieren. Allein in diesem Jahr will sie so mindestens 2,45 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Ein verstärkter Kampf gegen die Steuerhinterziehung soll ab 2013 mindestens 878 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen.

Löhne: Schon mehrfach hat die Regierung die Löhne, Zulagen und Renten von Beamten gekürzt. Bis 2015 soll die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nun um 150.000 reduziert werden, die verbleibenden Beamten müssen länger arbeiten und können künftig Teilzeitmodelle und unbezahlten Urlaub nutzen. Jede zweite befristete Stelle wird nicht verlängert. Im Öffentlichen Dienst will die Regierung damit allein in diesem Jahr insgesamt 800 Millionen Euro weniger ausgeben als bislang.

Sozialleistungen: Die Vermögen von Leistungsbeziehern sollen überprüft und eine Reihe von Leistungen gekürzt werden. Auf diese Weise will die Regierung in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusammensparen. Auch in den beiden kommenden Jahren soll das Sparvolumen in die Milliarden gehen.

Verteidigung: Vor allem wegen der Grenzsicherung gegenüber der Türkei investieren die Griechen bislang rund drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Rüstung - der zweithöchste Wert in der Nato. Im kommenden Jahr will das Land bei der Rüstung nun 200 Millionen Euro sparen, von 2013 bis 2015 sollen es dann jährlich 333 Millionen Euro sein.

Gesundheitssystem: Griechische Krankenhäuser galten bislang als ein Hort der Misswirtschaft. Nun sollen im Gesundheitssektor 2011 mindestens 310 Millionen Euro und weitere 1,43 Milliarden bis 2015 gekürzt werden - etwa durch eine Absenkung der staatlich festgesetzten Preise für Medikamente.

Investitionen: Der Staat will weniger investieren. Im Jahr 2011 sollen 700 Millionen Euro weniger fließen, die Hälfte dieser Summe soll auf Dauer wegfallen.

Privatisierungen: Die ambitioniertesten, aber auch unsichersten Pläne hat Griechenland bei der Privatisierung von Staatsbesitz: Die Liste reicht von den Wasserversorgern Athens Water (EYDAP) und Thessaloniki Water (EYATH) über das börsennotierte Wettbüro OPAP bis hin zu der Hellenic Postbank und der ATEbank sowie der Telefongesellschaft OTE. Allerdings ist umstritten, ob Griechenland in der derzeitigen Lage angemessene Preise für die Unternehmen erzielen kann.

dab/Reuters



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insgesamt 43 Beiträge
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Seite 1
frubi 29.06.2011
1. .
Zitat von sysopDie griechische Regierung stemmt sich gegen den Staatsbankrott:*Mit ihrem radikalen Kürzungsprogramm*will sie in den kommenden Jahren fast 30 Milliarden Euro einsparen. Aber wen treffen die Einschnitte konkret? Ein Überblick. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,771308,00.html
"Auch die Luxusabgaben für Yachten, Schwimmbecken und Autos sollen steigen." Dieser Satz sagt schon einiges aus. Das wichtigste Wort ist dabei "sollen". Mich würde in 12 Monaten mal interessieren, wieviel die oberen 5.000 letztlich abgeben mussten. Aber das wird dann keinen Zeitungsbericht oder Reportage wert sein.
leser_81 29.06.2011
2. Und weiter ?
Tut mir echt leid, aber ich kann an dieser Auflistung nichts finden, was ich übertrieben schlimm finde. Ich denke das ist dem Volk zuzumuten. Es sind viel eher Dinge, die in Griechenland schon längst überfällig waren. Ein Land, das über Jahrzehnte Misswirtschaft betrieben hat, stark über seine Verhältnisse gelebt hat, sich einen riesen unüberschaubaren Beamtenaparat mit enormen Gehältern und ein Sozialsystem aufgebaut hat, das keiner bezahlen kann, wird nun in die Realität zurückgeholt.
xeniabloom 29.06.2011
3. Extrem sparen ist
Zitat von sysopDie griechische Regierung stemmt sich gegen den Staatsbankrott:*Mit ihrem radikalen Kürzungsprogramm*will sie in den kommenden Jahren fast 30 Milliarden Euro einsparen. Aber wen treffen die Einschnitte konkret? Ein Überblick. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,771308,00.html
etwas anderes.
Robert Nozick, 29.06.2011
4. Hellas
Zitat von leser_81Tut mir echt leid, aber ich kann an dieser Auflistung nichts finden, was ich übertrieben schlimm finde. Ich denke das ist dem Volk zuzumuten. Es sind viel eher Dinge, die in Griechenland schon längst überfällig waren. Ein Land, das über Jahrzehnte Misswirtschaft betrieben hat, stark über seine Verhältnisse gelebt hat, sich einen riesen unüberschaubaren Beamtenaparat mit enormen Gehältern und ein Sozialsystem aufgebaut hat, das keiner bezahlen kann, wird nun in die Realität zurückgeholt.
Schwer zu sagen wie sich die einzelnen Punkte dann tatsächlich auswirken, aber die Streichung von Investitionen und die Privatisierung der Wasserversorgung sind imho schwachsinnig. Schade, dass die Griechen ihre demokratische Souveränität den Bürokraten von EU und IWF ausgeliefert haben
Vbot 29.06.2011
5. Banken & Co. haben es geschafft
Die im Beitrag aufgeführten Einschnitte sind doch nur Tröpfchen auf den heißen Stein. Vielmehr haben etliche Banken, Spekulanten & Manager endlich ihr Ziel erreicht: Griechenlands Staatseigentum wird verscherbelt.
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