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Extreme Haushaltsnot: Kommunen planen Schock-Sparprogramm

Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder, Kitas: Wegen der Rekordverschuldung streichen Deutschlands Kommunen ihren Bürgern die Leistungen zusammen. Einer neuen Studie zufolge wollen 84 Prozent der Städte und Gemeinden Steuern und Gebühren erhöhen - SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick.

Straßenbau in Leipzig: Schlaglöcher und bröckelnde Schulen Zur Großansicht
ddp

Straßenbau in Leipzig: Schlaglöcher und bröckelnde Schulen

Hamburg - Die kommunale Schuldenkrise zwingt Städte und Gemeinden zu drastischen Maßnahmen: 60 Prozent der Gemeinden wollen kommunale Leistungen reduzieren, 84 Prozent Gebühren und Steuern erhöhen. Das sind Ergebnisse einer Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young unter 300 deutschen Kommunen.

Die Wirtschaftskrise hat die Gemeinden mit voller Wucht erreicht. Ihre Einnahmen werden 2010 deutlich zurückgehen, für 2011 ist - wenn überhaupt - nur eine leichte Erholung absehbar. Gleichzeitig steigen, trotz erheblicher Sparanstrengungen, die Ausgaben. Jede dritte Kommune kann schon jetzt keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, die Verschuldung der Städte und Gemeinden steigt.

Das bekommen jetzt auch die Bürger zu spüren:

  • 31 Prozent der Kommunen wollen bei der Straßenbeleuchtung Geld sparen,
  • 29 Prozent wollen das Geld für Jugend- und Seniorenbetreuung kürzen,
  • 14 Prozent wollen Bäder schließen,
  • 11 Prozent wollen den Nahverkehr ausdünnen und die Öffnungszeiten von Kitas kappen.

Zusätzliche Einnahmen erhoffen sich die Kommunen von Gebühren- und Steuererhöhungen:

  • 46 Prozent wollen Steuern für Grundstück-Eigentümer anheben,
  • 44 Prozent wollen die Eintrittspreise von Bädern, Theatern und Museen erhöhen.
  • Die Kita-Gebühren will etwa jede dritte Kommune erhöhen,
  • ebenso viele Kommunen planen eine höhere Hundesteuer.

Schlaglöcher und bröckelnde Schulen

So schlimm steht es um einige Kommunen, dass manche sich noch nicht mal mehr dringend nötige Investitionen leisten können. 68 Prozent geben an, dass sie Unterhaltsmaßnahmen für Straßen und Gebäude strecken müssen. 61 Prozent reduzieren Neuinvestitionen in Straßenbau und Stadtentwicklung. Schlaglöcher werden nur provisorisch gestopft, Schulbauten verfallen - und das Problem wird sich an vielen Orten noch verschärfen. 46 Prozent der Kommunen wollen 2010 weniger investieren - trotz zusätzlicher Mittel, die sie aus dem Konjunkturpaket II erhalten.

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Grafiken: So schlecht geht es Deutschlands Kommunen

"Deutschlands Städte und Gemeinden sind so hoch verschuldet wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", sagt Hans-Peter Busson, Partner bei Ernst & Young. "Die Finanzsituation ist katastrophal."

Eine Besserung sei an vielen Orten nicht in Sicht: Strukturelle Probleme, eine rückläufige Bevölkerungszahl, eine hohe Erwerbslosigkeit und eine geringe wirtschaftliche Substanz stehen vor allem in Ostdeutschland an vielen Orten einer finanziellen Gesundung entgegen.

"Die Folge wird eine weiter steigende Verschuldung der Kommunen sein", sagt Busson. "Viele deutsche Städte sind im Grunde bankrott. Sie werden die Schuldenkrise nicht aus eigener Kraft lösen können." Die Sozialausgaben dürften weiter steigen, die Einsparmöglichkeiten sind oft schon ausgereizt.

Sparmaßnahmen werden nicht reichen

Eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen sei deshalb dringend geboten. "Die Kommunen haben inzwischen einen Großteil ihrer Autonomie verloren, ihre Handlungsoptionen sind extrem begrenzt", sagt Busson. "Sie müssen wieder stärker selbst über ihre Ein- und Ausgaben entscheiden können."

Auch die Kommunen selbst seien in der Pflicht: Sie müssten Bürokratie abbauen, Arbeitsprozesse optimieren und überflüssige Leistungen radikal streichen. In vielen Bereichen müssten mehrere Kommunen außerdem kooperieren, fordert Busson. Potential sieht er unter anderem bei der IT-Infrastruktur, beim Immobilienmanagement und bei internen Dienstleistungen wie der Rechnungsprüfung.

Selbst die Zusammenlegung kleiner Kommunen "darf kein Tabu sein", sagt Busson. Noch schreckten viele Gemeinden vor tiefen Einschnitten zurück. Das müsse sich jetzt rasch ändern.

ssu

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 122 Beiträge
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1. Prinzip
jolip 01.07.2010
Prima. Alles nach dem Motto: Mehr Netto vom Brutto.
2. ...
Klo, 01.07.2010
Zitat von sysopStraßenbeleuchtung, Schwimmbäder, Kitas: Wegen der Rekordverschuldung streichen Deutschlands Kommunen ihren Bürgern die Leistungen zusammen. Einer neuen Studie zufolge wollen 84 Prozent der Städte und Gemeinden Steuern und Gebühren erhöhen - SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,703991,00.html
Es besteht kein Zweifel, dass es so kommen wird, weil die Kommunen im Bund und den Ländern keine Lobby haben. Und höhere Abgaben kann man sogar von denjenigen kassieren, die eigentlich gar nichts mehr haben. Die Erhöhung der Grundsteuer ist z. B. nichts anderes, als eine Form der schleichenden Enteignung. Sie wird nichts bringen, weil dadurch nur die Mieten steigen und Leerstände entstehen. Die Kaufkraft und damit die Wirtschaftsleistung wird dadurch weiter zusammenbrechen. Alles eine Folge der dilettierenden Regierung in Berlin. Hauptsache, dem Wulff wird das teure Amt zugeschanzt. Über die Reduzierund der Einkünfte des Bundespräsidenten und die Einziehung von Beiträgen für dessen Altersvorsorge denkt bekanntlich niemand nach. Warum kein Schocksparprogramm für Politiker? Warum keine Diätenhalbierung und die Abschaffung des "Ehrensoldes" für den Präsidenten? Einen Anschein von Ehre konnte gestern ohnehin niemand erwecken. Da ging es um ehrloses Ämtergeschacher.
3. Blabla
newliberal 01.07.2010
Ach was Haushaltsnot. Solange Geld für hauptamtliche Integrations-, Frauen-, Gleichstellungs- und sonstige Beauftragte samt Apparat das Geld fliesst kann ja wohl von Geldnot keine Rede sein. Dann leisten sich viele Städte noch div. Marketing- und Werbegesellschaften mit X Geschäftsführern und noch mehr Prokuristen, die was machen... Genau Markteting und Werbung. Kann ja nie schaden. Auch Wirtschaftsförderer mit üppigem Budget müssen sein, denn die Wirtschaft muss ja gefördert werden (zur Not mit Zwangsbeiträgen s. IHK). Also mein Mitleid hält sich irgendwie in Grenzen.
4. .
Beutz 01.07.2010
Zitat von sysopStraßenbeleuchtung, Schwimmbäder, Kitas: Wegen der Rekordverschuldung streichen Deutschlands Kommunen ihren Bürgern die Leistungen zusammen. Einer neuen Studie zufolge wollen 84 Prozent der Städte und Gemeinden Steuern und Gebühren erhöhen - SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,703991,00.html
100% der Bürger wollen mit dem Sparen bei ihren Kommunalpolitikern anfangen. Liebe Grüße.
5. Einnahmen und Ausgaben
SBasker 01.07.2010
Zitat von sysopStraßenbeleuchtung, Schwimmbäder, Kitas: Wegen der Rekordverschuldung streichen Deutschlands Kommunen ihren Bürgern die Leistungen zusammen. Einer neuen Studie zufolge wollen 84 Prozent der Städte und Gemeinden Steuern und Gebühren erhöhen - SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,703991,00.html
Der Bund hat den Kommunen die Einnahmen genommen. Jetzt müssen die Städte den Bürgern die Leistungen nehmen. Aber auch die Städte und Gemeinden sind schuld. Sie hätten sich ihren Anteil an der Energieversorgung langfristig sichern müssen. Trotzdem sollte natürlich jeder Bürger schauen, dass er möglichst billig Strom beziehen kann: Unabhängiger Stromvergleich (http://www.plantor.de/2010/billig-strom-vergleicht-stromanbieter-unabhaengig/).
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Ausgabeposten der Kommunen
Personalausgaben
Die Personalausgaben sind bundesweit im Jahr 2009 voraussichtlich um 4,8 Prozent gestiegen. Im laufenden Jahr wird sich der Anstieg mit 2,4 Prozent fortsetzen. In den neuen Ländern ist der Anstieg im Jahr 2009 mit 5,9 Prozent wahrscheinlich sogar stärker ausgefallen, in diesem Jahr wird er mit plus 1,7 Prozent voraussichtlich etwas schwächer als im Durchschnitt.
Sachaufwendungen
Der starke Anstieg des Sachaufwandes im Jahr 2009 mit bundesdurchschnittlich sechs Prozent verteilt sich ungleich auf die ost– und westdeutschen Kommunen. Für das vergangene Jahr schätzt der Deutsche Städtetag die Steigerungen in den alten Ländern auf 6,3 Prozent, in den neuen Ländern auf 4,4 Prozent.
Soziale Leistungen
Die sozialen Leistungen werden im Jahr 2010 die Grenze von 40 Milliarden Euro deutlich überschreiten. Die bundesweiten Steigerungsraten von 3,3 Prozent im vergangenen und 4,6 Prozent in diesem Jahr,unterschieden sich zwischen West und Ost nicht nennenswert.
Ínvestitionen
Die Investitionen werden nach Schätzungen der Kommunen im laufenden Jahr um 14,2 Prozent steigen, im Jahr 2009 lag stiegen sie um 1,7 Prozent.

Einnahmequellen der Städte
Gewerbesteuer
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind im Jahr 2009 deutlich zurückgegangen: Der Deutsche Städtetag rechnet mit einem Minus von 17,4 Prozent - das entspricht 5,4 Milliarden Euro. Für 2010 werden weitere Mindereinnahmen befürchtet.
Einkommensteuer
Im Jahr 2009 brachen die Einnahmen aus der Einkommensteuer um 7,4 Prozent ein. Im laufenden Jahr wird mit einem Minus von 9,8 Prozent gerechnet.
Umsatzsteuer
Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer sind gestiegen: Im Jahr 2009 wuchsen sie um 0,5 Prozent, für das Jahr 2010 wird mit einem Plus von 1,5 Prozent gerechnet.
Zuweisungen von Bund und Ländern
Durch das Konjunkturpaket II sind die Zuweisungen von Bund und Ländern für Investitionsmaßnahmen deutlich gesteigen: Im Jahr 2010 wird mit einem Plus von 40 Prozent - rund drei Milliarden Euro - gerechnet. Allerdings sinken dafür die laufenden Zuweisungen um 1,5 Milliarden Euro.
Gebühren
Für 2009 wird mit konstanten Gebühren gerechnet. Für das Jahr 2010 rechnet der Deutsche Städtetag mit einem Wachstum des Gebührenaufkommens für Westdeutschland in Höhe von 1,4 Prozent. In Ostdeutschland wird hingegen mit einem Minus gerechnet.
Wer gewinnt, wer verliert
Corbis; DDP
Tiefe Einschnitte im Sozialetat, Milliardenbeiträge aus der Wirtschaft: Am Sparpaket der Bundesregierung sollen die Finanzen der Republik in den kommenden Jahren gesunden. SPIEGEL ONLINE analysiert, wer unter den Plänen am meisten leidet -: und wer vom Rotstift verschont bleibt...


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