Urteil Extremistischen Vereinen stehen keine Steuerprivilegien zu

Keine Steuerprivilegien für Verteidiger der Todesstrafe: Ist ein Verein laut Verfassungsschutz extremistisch, gilt er einem Urteil zufolge nicht als gemeinnützig.

Bundesfinanzhof
DPA

Bundesfinanzhof


Extremistische Vereine sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzlich nicht gemeinnützig und können deshalb auch keine Steuerprivilegien geltend machen. Wird ein Verein in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder "ausdrücklich als extremistisch bezeichnet", ist er nicht gemeinnützig, heißt es in dem Urteil des BFH. Es liege dann am Verein, das Gegenteil zu beweisen.

Im Streitfall scheiterte damit ein nicht näher benannter islamischer Verein. Das zuständige Finanzgericht hatte ihm die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil seine Prediger etwa mit der Verteidigung der Todesstrafe bei Ehebruch oder Abkehr vom Islam ein "grundgesetzfeindliches Gedankengut offenbart hätten".

Der BFH schloss sich dieser Beurteilung an. Er entschied darüber hinaus, dass die Leistungen des Vereins für das Gemeinwohl wie etwa die Integration von Zuwanderern nicht in einer "Gesamtschau mit seiner verfassungsfeindlichen Haltung abzuwägen sind".

hej/AFP

Mehr zum Thema


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.