Kredite: EZB verschärft Regeln für griechische Banken

Kurz vor der nächsten Troika-Mission in Griechenland erhöht die Europäische Zentralbank den Druck. Die Notenbank teilte mit, sie akzeptiere vorerst keine Anleihen des Krisenstaates mehr als Sicherheiten. Erst müsse der Bericht der Kontrolleure vorliegen.

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EZB-Chef Mario Draghi: Schärfere Regeln

Frankfurt am Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) macht Druck auf Griechenland. Sie werde ab kommenden Mittwoch vorerst keine Staatsanleihen Griechenlands mehr als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften akzeptieren, teilte die Notenbank am Freitag mit. Das heißt, griechische Banken können keine Anleihen ihres Heimatlandes bei der EZB hinterlegen, um sich bei ihr Geld auszuleihen.

Über die Wiederzulassung der Papiere werde erst nach dem nächsten Bericht der Troika über das den Stand der Reformen in dem Euro-Land entschieden, hieß es. Die Kontrolleure von EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) wollen am 24. Juli erneut nach Athen aufbrechen, um dort den Reform- und Sparkurs zu überprüfen. Gründe für die Aktion nannte die Notenbank zunächst nicht.

Bis zur Veröffentlichung des Troika-Berichts könne die griechische Notenbank den Refinanzierungsbedarf der Institute des Landes über die bestehende Notfallkreditlinie bestreiten, hieß es weiter. Das heißt, die griechischen Banken können auf die so genannte "Emergency Liquidity Assistance" (ELA) zugreifen, für die nicht die EZB haftet, sondern die Notenbank in Athen selbst.

Damit hängen die griechischen Banken nun ab Mitte kommender Woche bis auf weiteres vollständig am Tropf ihrer eigenen Notenbank in Athen. Nach Daten des Euro-Systems refinanzierten sich die Institute per Ende Juni in einem Umfang von 62 Milliarden Euro über Notkredite ihrer Zentralbank und im Volumen von 74 Milliarden Euro direkt bei der EZB.

Parallel zu der Entscheidung, keine Griechenland-Anleihen mehr als Sicherheiten zu akzeptieren, erließ die EZB aber auch Regelungen, um die Maßnahme abzufedern. So lässt die Notenbank zusätzliche Kreditforderungen griechischer Banken als Sicherheiten zu, ebenso erweiterte sie den entsprechenden Sicherheitenrahmen für Zypern, Portugal und Italien.

An den Aktienmärkten sorgte die Entscheidung der EZB für Unruhe. Der Dax Chart zeigen rutschte mit 1,5 Prozent ins Minus. Die Leitindizes in Madrid und Mailand gaben sogar um 4,7 beziehungsweise 4,2 Prozent nach. Auch an den US-Börsen ging es abwärts. Der Euro Chart zeigen fiel auf 1,2155 Dollar.

Griechenland hinkt bei Reformen und Einsparungen hinterher und gerät deshalb bei den Geldgebern unter Druck. Wegen der Rezession und des Wahlkampfs in Griechenland war das zweite Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro aus dem Ruder gelaufen. Die Regierung in Athen will nun mehr Zeit für ihr Reformprogramm. Das wiederum stößt bei den Geldgebern auf Widerstand. Diplomaten in Brüssel erklärten, Beschlussbedarf zu den Problemen in Griechenland werde erst im September gesehen.

mmq/Reuters

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1. ???
niepmann 20.07.2012
Zitat von sysopKurz vor der nächsten Troika-Mission in Griechenland erhöht die Europäische Zentralbank den Druck. Die Notenbank teilte mit, sie akzeptiere vorerst keine Anleihen des Krisenstaates mehr als Sicherheiten. Erst müsse der Bericht der Kontrolleure vorliegen. EZB akzeptiert Anleihen von Griechenland nicht mehr als Sicherheiten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,845571,00.html)
Man wird den Verdacht nicht mehr los, dass GR aus der Eurozone gedrängt werden soll. Das könnte sogar der richtige Weg für die Griechen sein, auch wenn die Regierung in Athen das aus verständlichen Gründen anders seiht.
2. Pssst!
vhe 20.07.2012
Zitat von niepmannMan wird den Verdacht nicht mehr los, dass GR aus der Eurozone gedrängt werden soll.
Verraten Sie's nicht! Wenn wir die Griechen noch ein bisschen gaengeln, gehen sie vielleicht hocherhobenen Hauptes und mit "Ihr koennt uns doch alle mal" raus, aber vor allem: *sie gehen endlich raus*!
3. Wieso wurden
generix4 20.07.2012
Zitat von sysopKurz vor der nächsten Troika-Mission in Griechenland erhöht die Europäische Zentralbank den Druck. Die Notenbank teilte mit, sie akzeptiere vorerst keine Anleihen des Krisenstaates mehr als Sicherheiten. Erst müsse der Bericht der Kontrolleure vorliegen. EZB akzeptiert Anleihen von Griechenland nicht mehr als Sicherheiten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,845571,00.html)
diese Schrottanleihen noch als Sicherheiten akzeptiert? Da tun sich ja wirklich Abgründe auf. Keine Bank der Welt würde diese GR-Anleihen als Sicherheit annehmen. Anscheinend tat die EZB dies immer noch. Naja alles für den €, alles für den Club! Wieviel dieser Anleihen hat die EZB im Portfollio? Mit welcher Summe haftet da der Steuerzahler?
4. Jetzt ist Spanien dran
xifo 20.07.2012
Zitat von sysopKurz vor der nächsten Troika-Mission in Griechenland erhöht die Europäische Zentralbank den Druck. Die Notenbank teilte mit, sie akzeptiere vorerst keine Anleihen des Krisenstaates mehr als Sicherheiten. Erst müsse der Bericht der Kontrolleure vorliegen. EZB akzeptiert Anleihen von Griechenland nicht mehr als Sicherheiten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,845571,00.html)
Jetzt ist Spanien an die Reihe.Da sind über 1Billion Euros zu Klauen. Griechenland ist teils platt ab jetzt wird richtig geraubt und Oktober von die Euro-zone rausgedrengt.Die Vergewaltigung war bis jetzt zufrieden gestellt .Mit die eigenen Leute in Regierung kann das Gesetzlich geschützte Klauen weiter ohne Probleme stattfinden. Wichtig ist jetzt aber Spanien , Griechenland adieu ,deine eigene Verräter haben echt gute arbeit geleistet und die werden weiter leisten.
5. Der
funxxsta 20.07.2012
Den Reformstau in Hellas an den Wahlen und der Rezession festzumachen, wird der Wirklichkeit nicht gerecht. Griechenland hatte nun 3 Jahre Zeit offensichtlich dringend notwendige Reformen einzuleiten. Statt dessen verstaendigte man sich in Hellas darauf, woechentlich Generalstreiks auszurufen, Solidarpartner zu beleidigen und zu erpressen. Um die notwendigen Verbesserungen vollends zu sabotieren wiesen zustaendige Minister ihre Ressorts an, mit den Solidarpartnern vereinbarte Reformen - welche die Grundlage fuer immense finanzielle sowie professionelle Unterstuetzung waren - NICHT umzusetzen. Die griechische Polit-Elite hat alles dafuer getan ihre Buerger auszubluten und den steuerberfreiten und steuerfluechtigen einheimischen "Investoeren" den Grund fuer die Ausloesung der Filetstuecke am Staatseigentum zu bereiten. Waere man in Hellas mit der gleichen Cleverness an Reformen herangegenagen wie man seine Solidarpartner versucht ueber den Tisch zu ziehen, ginge es Hellas nun erheblich besser. Aber es kamen ja nicht einmal realistische Reformvorschlaege aus Hellas. Im Gegenteil. Also SPON, zurueck zur Realitaet, bitte.
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Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)


So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.