EZB akzeptiert Anleihen von Griechenland nicht mehr als Sicherheiten

Frankfurt am Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) macht Druck auf Griechenland. Sie werde ab kommenden Mittwoch vorerst keine Staatsanleihen Griechenlands mehr als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften akzeptieren, teilte die Notenbank am Freitag mit. Das heißt, griechische Banken können keine Anleihen ihres Heimatlandes bei der EZB hinterlegen, um sich bei ihr Geld auszuleihen.

Über die Wiederzulassung der Papiere werde erst nach dem nächsten Bericht der Troika über das den Stand der Reformen in dem Euro-Land entschieden, hieß es. Die Kontrolleure von EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) wollen am 24. Juli erneut nach Athen aufbrechen, um dort den Reform- und Sparkurs zu überprüfen. Gründe für die Aktion nannte die Notenbank zunächst nicht.

Bis zur Veröffentlichung des Troika-Berichts könne die griechische Notenbank den Refinanzierungsbedarf der Institute des Landes über die bestehende Notfallkreditlinie bestreiten, hieß es weiter. Das heißt, die griechischen Banken können auf die so genannte "Emergency Liquidity Assistance" (ELA) zugreifen, für die nicht die EZB haftet, sondern die Notenbank in Athen selbst.

Damit hängen die griechischen Banken nun ab Mitte kommender Woche bis auf weiteres vollständig am Tropf ihrer eigenen Notenbank in Athen. Nach Daten des Euro-Systems refinanzierten sich die Institute per Ende Juni in einem Umfang von 62 Milliarden Euro über Notkredite ihrer Zentralbank und im Volumen von 74 Milliarden Euro direkt bei der EZB.

Parallel zu der Entscheidung, keine Griechenland-Anleihen mehr als Sicherheiten zu akzeptieren, erließ die EZB aber auch Regelungen, um die Maßnahme abzufedern. So lässt die Notenbank zusätzliche Kreditforderungen griechischer Banken als Sicherheiten zu, ebenso erweiterte sie den entsprechenden Sicherheitenrahmen für Zypern, Portugal und Italien.

An den Aktienmärkten sorgte die Entscheidung der EZB für Unruhe. Der Dax rutschte mit 1,5 Prozent ins Minus. Die Leitindizes in Madrid und Mailand gaben sogar um 4,7 beziehungsweise 4,2 Prozent nach. Auch an den US-Börsen ging es abwärts. Der Euro fiel auf 1,2155 Dollar.

Griechenland hinkt bei Reformen und Einsparungen hinterher und gerät deshalb bei den Geldgebern unter Druck. Wegen der Rezession und des Wahlkampfs in Griechenland war das zweite Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro aus dem Ruder gelaufen. Die Regierung in Athen will nun mehr Zeit für ihr Reformprogramm. Das wiederum stößt bei den Geldgebern auf Widerstand. Diplomaten in Brüssel erklärten, Beschlussbedarf zu den Problemen in Griechenland werde erst im September gesehen.