Streit über EZB-Anleihenkäufe EU-Kommission widerspricht Verfassungsgericht

Das Verfassungsgericht fragt in einer wichtigen Entscheidung den EuGH um Rat: Der soll urteilen, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB rechtens ist. Gleichzeitig äußern die Karlsruher Richter aber Zweifel an eben diesem Programm - und provozieren damit Kritik aus Brüssel.

Euro-Skulptur vor EZB: EU-Kommission widerspricht Bundesverfassungsgericht
DPA

Euro-Skulptur vor EZB: EU-Kommission widerspricht Bundesverfassungsgericht


Hamburg - Es ist ein Novum in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Erstmals haben die Karlsruher Richter den Europäischen Gerichtshof (EUGH) in einer Entscheidung um Vorgaben gebeten. Dieser muss nun prüfen, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB mit EU-Recht vereinbar ist. Das Verfassungsgericht sieht zwar "gewichtige Gründe", dass der unbegrenzte Anleihenkauf die souveränen Rechte der EU-Mitgliedstaaten verletzt - gibt die endgültige Bewertung zentraler Punkte aber nach oben ab.

Der Beschluss provoziert ganz unterschiedliche Reaktionen. EU-Kommission und EZB widersprechen der Bewertung von Deutschlands obersten Richtern. Das Programm für den Anleihenkauf sei von ihrem Mandat durchaus gedeckt, teilte die Notenbank mit. Ähnlich äußerte sich die EU-Kommission. Man habe "bei mehr als einer Gelegenheit erklärt, dass die EZB im Einklang mit EU-Recht handelt", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Die Bundesregierung indes hält sich mit einer Bewertung des Beschlusses zurück. Man nehme die Entscheidung aus Karlsruhe mit Respekt zur Kenntnis, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Das Finanzministerium erinnerte daran, schon mehrfach betont zu haben, dass der Europäische Gerichtshof für Fragen des EZB-Anleihenkaufprogrammes die richtige Adresse sei.

Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht durch das Verdikt aus Karlsruhe gar die Handlungsfähigkeit der EZB bedroht. Das Urteil bedeute "ein vorläufiges Aus" für mögliche Anleihenkäufe", sagte der Ökonom. "Ich denke nicht, dass die EZB ein Programm umsetzen kann, wenn zugleich ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof offen ist."

EZB-Chef Mario Draghi hatte im September 2012 angekündigt, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen der schuldengeplagten Euro-Länder zu kaufen. Tatsächlich ist im Ankaufprogramm der EZB bislang noch kein Cent geflossen. Doch allein die Ankündigung hatte zur Beruhigung der Finanzmärkte und zu sinkenden Zinsen für spanische und italienische Staatsanleihen geführt.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts schürt nun aus Fratzschers Sicht Sorgen, dass die beruhigende Wirkung bald verpufft. Der Europäische Gerichtshof müsse schnell eine Entscheidung treffen, damit die Unsicherheit reduziert werde und die EZB ihre volle Handlungsfähigkeit wiedererlange.

An den Märkten hält sich die Nervosität indes in Grenzen. Denn gerade das Verfassungsgericht gilt als Instanz, die dem Anleihenkaufprogramm von EZB-Chef Mario Draghi besonders kritisch gegenübersteht. Vom EuGH wird eher erwartet, dass er Draghis Geldpolitik durchwinkt.

ssu/dpa/Reuters



insgesamt 66 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Gerüchtsvollzieher 07.02.2014
1. Früher sahen Kapitulationen anders aus...
und kamen am Ende des Krieges, diese Kapitulation der deutschen Demokratie kommt vor dem eigentlichen Krieg!
juergw. 07.02.2014
2. EU Kommision widerspricht..
Zitat von sysopDPADas Verfassungsgericht gibt eine wichtige Entscheidung an den EuGH weiter: Der soll urteilen, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB rechtens ist. Gleichzeitig äußern die Karlsruher Richter aber Zweifel an eben diesem Programm - und provozieren damit Kritik aus Brüssel. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-anleihenkaeufe-eu-widerspricht-verfassungsgericht-a-952119.html
mit Recht.Man kann nur hoffen das in der Zukunft die Kommission mit mehr Macht ausgestattet wird.Dann könnte sie so ein Problem lösen,wie es Erdogan mit der Justiz in der Türkei gelöst hat.
aritotel 07.02.2014
3. Keine Sorge,
der Vertragsbruch (no bailout) von EZB und Bundesregierung wird vom EuGH schon durchgewunken werden.
pikup 07.02.2014
4. Die erschreckende
Fortsetzung der letzten politischen Urteile des Verfassungsgerichtes. So kommt es, wenn Richter politischen Zwängen unterleigen. Eingesetzt von der Politik, und letztendlich genauso korrupt, oder soll man sagen feige.
kf_mailer 07.02.2014
5.
So kann man die Ressourcen eines Landes auch plündern, ganz ohne vorher Krieg gegen dieses Land zu führen. Es muss nur von einer Truppe beherrscht werden, deren größte Sorge ist, wie man das eigene Land zerstört.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.