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Streit über EZB-Anleihenkäufe: Verfassungsgericht lässt EuGH prüfen

Erstmals in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts haben die Karlsruher Richter für eine Entscheidung den Europäischen Gerichtshof um Rat gebeten. Der soll prüfen, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB mit EU-Recht vereinbar ist.

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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Einmalige Entscheidung

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht legt den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über den theoretisch unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vor. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, dass die Karlsruher Richter dem EuGH eine Rechtsfrage zur Prüfung vorlegen.

Reinhard Bütikofer, Sprecher der Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament, nannte die Entscheidung einen "Meilenstein". Für die Euro-Rettung jedenfalls ist sie eine gute Nachricht. Das Verfassungsgericht gilt als Instanz, die dem Anleihenkaufprogramm von EZB-Chef Mario Draghi besonders kritisch gegenübersteht. Vom EuGH wird eher erwartet, dass er Draghis Geldpolitik durchwinkt.

Die EZB nahm die Bewertung ihres Anleihenkaufprogramms gelassen zur Kenntnis: "Die EZB unterstreicht erneut, dass das Programm im Rahmen ihres Mandats ist", teilte die Notenbank am Freitag in Frankfurt mit.

Die Finanzmärkte indes reagierten nervös. Der Euro fiel nach Bekanntwerden der Mitteilung um einen halben Cent auf gut 1,35 Dollar. Währungen, die als "sichere Häfen" gelten, legten zu. Sowohl der Schweizer Franken als auch der japanische Yen erhielten Auftrieb. Auch deutsche Staatsanleihen, die unter Investoren als Zufluchtsort gelten, wurden gesucht. An den Anleihemärkten angeschlagener Euro-Länder wie Italien und Spanien hielten sich die Ausschläge indes zunächst in engen Grenzen.

"Gewichtige Gründe"

Im Ankaufprogramm der EZB ist bislang noch kein Cent geflossen. Doch allein die Ankündigung durch Draghi, unbegrenzt Anleihen aufzukaufen, hatte zur Beruhigung der Finanzmärkte und zu sinkenden Zinsen für spanische und italienische Staatsanleihen geführt.

Die Karlsruher Richter gehen davon aus, dass die EZB ihre Kompetenzen überschritten hat. Es sprächen "gewichtige Gründe" dafür, dass es die souveränen Rechte der EU-Mitgliedstaaten verletze, teilten sie mit.

Sollte das Programm je in Kraft treten, könnte es bei einem großen Ankauf maroder Staatsanleihen "zu einer erheblichen Umverteilung von Geldern zwischen den Mitgliedstaaten" kommen, schätzt das Verfassungsgericht. Dies würde dann "Züge eines Finanzausgleichs annehmen". Ein solcher sei aber in den europäischen Verträgen "nicht vorgesehen".

Möglicherweise lasse sich der Beschluss über die Anleihenkäufe so einschränken, dass er mit EU-Recht vereinbar sei, teilte das Verfassungsgericht mit. Doch dafür ist eine eingehende Prüfung nötig. Mehrere Fragen seien deswegen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt worden.

ssu/AFP/dpa

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