Umstrittene Geldschwemme Verfassungsgericht lässt EZB-Anleihenkäufe prüfen

In Karlsruhe liegen mehrere Klagen gegen die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank vor. Jetzt reagiert das Bundesverfassungsgericht und lässt das Programm vom Europäischen Gerichtshof überprüfen.

EZB-Zentrale in Frankfurt
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EZB-Zentrale in Frankfurt


Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen die milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die Richter schalten deshalb nach mehreren Klagen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Sie gingen über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingreifen.

Hintergrund des Falls sind drei Verfassungsbeschwerden gegen das seit 2015 laufende Kaufprogramm. Kläger sind der AfD-Gründer Bernd Lucke, der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Berliner Professor Markus Kerber. Bis der EuGH die Fragen beantwortet hat, wird das Verfahren in Karlsruhe unterbrochen. Erst nach der Entscheidung des EuGH wird das oberste deutsche Gericht abschließend über die Verfassungsbeschwerden urteilen. Im äußersten Fall könnten die Richter der Deutschen Bundesbank die Teilnahme an den Anleihenkäufen untersagen.

Zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur kauft die EZB seit März 2015 Staatsanleihen und andere Papiere in großem Stil - derzeit für 60 Milliarden Euro monatlich. Das viele Geld soll die Zinsen drücken und die Kreditvergabe ankurbeln.

Nach Auffassung der Kläger überschreiten die Währungshüter damit jedoch ihr Mandat. Die EZB unter Präsident Mario Draghi betreibe eigenmächtig Wirtschaftspolitik. Das ist in Europa die Aufgabe der nationalen Finanzminister. Außerdem würden verbotenerweise Staatshaushalte finanziert.

Der Vorlagebeschluss bedeutet, dass die Verfassungsrichter diese Vorwürfe ernst nehmen. "Es bestehen Zweifel, ob der PSPP-Beschluss (Public Sector Purchase Programme) mit dem Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung vereinbar ist", heißt es in der Begründung.

Vorerst soll das Programm, dessen Risiken auch die nationalen Notenbanken tragen, noch bis mindestens Ende 2017 laufen. Insgesamt werden sich die Käufe dann auf 2,28 Billionen Euro summieren. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass die EZB die Wertpapierkäufe 2018 schrittweise zurückfährt.

Ob es bis dahin schon ein Urteil aus Karlsruhe gibt, ist zumindest fraglich. Beim EuGh beantragte das Bundesverfassungsgericht jedenfalls ein beschleunigtes Verfahren, weil "die Rechtssache eine rasche Erledigung erfordert".

(Az. 2 BvR 859/15 u.a.)

dab/dpa/Reuters



insgesamt 72 Beiträge
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peter.di 15.08.2017
1. EU Institutionen, BVG, Budgethoheit der Parlaments
Eine EU Institution wie nie einer anderen EU Institution im Weg stehen. Aber warum prüft das BVG nicht einfach, ob das was die EZB macht mit dem GG vereinbar ist, konkreter ob Haftungssummen für Deuschland in der Höhe von "whatever it takes" ohne jede Kontrollmöglichkeit des Parlaments mit der Budgethoheit des Parlaments vereinbar ist. Am Ende wird vermutlich wieder was dabei rauskommen, die EZB darf machen was sie will, mit irgendeiner Alibi-Einschränkung wie der, dass sie es nicht vorher ankündigen darf oder irgendetwas in der Art.
curiosus_ 15.08.2017
2. Ganz einfach deshalb, weil...
Zitat von peter.diEine EU Institution wie nie einer anderen EU Institution im Weg stehen. Aber warum prüft das BVG nicht einfach, ob das was die EZB macht mit dem GG vereinbar ist, konkreter ob Haftungssummen für Deuschland in der Höhe von "whatever it takes" ohne jede Kontrollmöglichkeit des Parlaments mit der Budgethoheit des Parlaments vereinbar ist. Am Ende wird vermutlich wieder was dabei rauskommen, die EZB darf machen was sie will, mit irgendeiner Alibi-Einschränkung wie der, dass sie es nicht vorher ankündigen darf oder irgendetwas in der Art.
...man dann eine unpopuläre Entscheidung auf die eigene Kappe nehmen müsste. Da nimmt man sich lieber aus dem Schussfeld und schiebt das Problem ab.
Watschn 15.08.2017
3. Die Frösche sollen also über die Trockenlegung des Sumpfes entscheiden
Entschlossene klar autonome Entscheidung des dafür zuständigen deutschen Bundesverfassungsgericht? Niente, nada... Deutschland heute: hasenfüssig u. selbstlos gibt die heutige, sog. "dt. Elite" seinen judikatives Recht u. seinen Willen am Kleiderhaken der Eingangspforte des EUGh ab...
sir wilfried 15.08.2017
4. Draghi, der Vollstrecker
Der endgültige Zusammenbruch des Euro brächte die vollkommene Entschuldung der Staatshaushalte auf Kosten der Sparer. Darum scheint es zu gehen.
ackermart 15.08.2017
5. Geniestreich:
Streichung aller Zinsen für alte und neue Staatsschulden, bei gelichzeitigem "Aufkauf" derer, also aller die sowieso nie zurückgezahlt werden, im Ersatz mit blütenrein frischem Geld. Solange es keine genialen Kläger IN dem Euro-KONTINENTE gibt, die darin den Grund für das Zins-INKONTINENTE ihrer Guthaben entdecken, kann man sich nicht nur das Sparen sondern auch die Kosten für das teure Gericht sparen.
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