S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Wie die EZB das Verfassungsgericht clever umgehen kann

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheint die deutschen Euro-Skeptiker zu stärken. Doch tatsächlich könnten die Karlsruher Richter der Europäischen Zentralbank sogar einen Anlass geliefert haben, ihre umstrittenen Anleihekäufe deutlich auszuweiten.

Eine Kolumne von


Wenn sich bei den Euro-Skeptikern die Freude über das Urteil des Bundesverfassungsgericht erst gelegt hat, werden sie eine erschreckende Beobachtung machen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird zwar in der Tat ihr Programm über Anleihekäufe nicht einsetzen. Aber sie wird möglicherweise ein anderes Programm starten - ein viel größeres, viel teureres und vor allem eines, dessen Rechtmäßigkeit klarer ist.

Bei dem Verfahren in Karlsruhe ging es um ein Aufkaufprogramm für Staatsanleihen, mit dem die EZB in Not geratenen Staaten unter die Arme greifen wollte. Es verlangt, dass Staaten bestimmte Bedingungen erfüllen. Das Bundesverfassungsgericht hatte aus rechtlicher Sicht völlig konsequent argumentiert, dass es sich hier offensichtlich nicht um Geldpolitik handelt. Denn Geldpolitik stellt keine Bedingungen. Schließlich senkt man die Zinsen ja auch nicht nur für die braven Banken und erhöht sie für die aufmüpfigen.

Jetzt kann die EZB ganz einfach ein neues Programm auflegen, indem sie einfach die Bedingungen streicht. So ein Programm wäre die quantitative Lockerung. Hierbei kauft man alle möglichen Anleihen auf mit dem ausdrücklichen Ziel, die langfristigen Zinsen zu senken. Diese Programme sind umstritten - auch und gerade in den Ländern, in denen man sie eingesetzt hat, den USA zum Beispiel. Aber selbst die Kritiker stellen nicht in Frage, dass es sich um ein geldpolitisches Instrument handelt. Mit anderen Worten: Das gewichtigste Argument gegen die Aufkäufe würde entfallen.

Jetzt kann man sich über das Kleingedruckte streiten

Rechtlich wird es deshalb schwierig sein, solch eine quantitative Lockerung zu blockieren. Denn in den Statuten der EZB sind Anleihekäufe als Instrument der Geldpolitik ausdrücklich zugelassen. Sie darf Anleihen am Markt kaufen, nur nicht von den Staaten direkt. Es gibt zwei gewichtige Gründe, die aus Sicht der EZB für eine solche quantitative Lockerung sprechen könnten:

  • Zum Ersten ist das alte Programm durch das Urteil beschädigt. Man braucht einen Ersatz, der die Glaubwürdigkeit der EZB als Käufer der letzten Instanz wieder herstellt.
  • Zum Zweiten stockt der Aufschwung, und die Inflation fällt. Die Einzelhandelsumsätze und die Industrieproduktion waren im Dezember fast überall rückläufig. Die Gefahr einer Deflation ist momentan höher als die einer Inflation. Wenn die EZB jetzt auf das Gaspedal tritt, dann kann ökonomisch nicht viel schiefgehen. Wenn man hingegen als Notenbanker nichts tut, kann es passieren, dass man für eine Deflation verantwortlich gemacht wird. Das Risiko ist also größer, wenn man nichts tut.

An Instrumenten steht nicht mehr viel zur Auswahl. Die EZB könnte nochmals die Zinsen senken. Der Leitzins liegt bei 0,25 Prozent. Man könnte ihn vielleicht auf 0,10 Prozent senken. Dann ist Schluss. Dann gibt es nur noch die unkonventionellen Maßnahmen. Und dann wären wir auch gleich schon bei einer Variante der quantitativen Lockerung.

Euro-Skeptiker haben gesiegt

Würde das Bundesverfassungsgericht solch ein Programm nicht ebenfalls einkassieren? Zunächst würde es eines getrennten Urteils bedürfen. Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung würden Monate, möglicherweise Jahre vergehen. Bis dahin hätte die EZB irreversible Fakten geschaffen.

Die wichtigste Konsequenz des Urteils der letzten Woche könnte also darin bestehen, die Anleihekäufe der EZB zu beschleunigen. Ich gratuliere den Euro-Skeptikern zu ihrem Sieg.

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insgesamt 70 Beiträge
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rhochschild 12.02.2014
1. Die machen so oder so was sie wollen
Draghi und Konsorten machen eh was sie wollen und ob die deutschen Kleinsparer dabei verlieren oder nicht interessiert auch keine Sau. Man kann nur hoffen, dass die EU wenn die Türken recht bald auch dabei sein werden so richtig Probleme kriegt und alles kollabiert. Wenn schon Griechenland grosse Probleme macht kann man sich vorstellen wie es mal knallt wenn einmal alle Balkanstaaten dabei sind.
anton_otto 12.02.2014
2. Welches Urteil?
Wie eigentlich jeden Mittwoch, ist auch hier wieder die Prämisse falsch: Das Bundesverfassungsgericht hat kein Urteil gefällt, sondern den Fall beim EuGH zur Klärung vorgelegt. Um diesen Unterschied zu verstehen, muß man kein Jurist sein. Auch daß die Wirtschaft rückläufig sei und daß die Inflationsrate falle, glaubt nur Münchau.
schwaebischehausfrau 12.02.2014
3. Wieso dann noch einen deutschen Bundestag wählen..?
..wenn er völlig hilf- und kompetenzlos ist und stattdessen ein Hr. Draghi als EZB-Chef faktisch darüber entscheiden kann, Deutschland neue Milliarden-Schulden in unbegrenzter Höhe aufbürden zu können und damit auch gleich ganz elegant eine Umverteilung der südeuropäischen Schulden auf Deutschland und seine Steuerzahler vornehmen zu können. Die Kommentare der Verfassungsrichter haben (und zwar absolut unverschlüsselt) heftigste Bedenken aufgezeigt. UND GANZ SICHER IST DAS - auch nicht indirekt - ein Sieg für die EZB. Ihr Fatalismus, Herr Münchau , hilft da auch nicht weiter. Nach dem Motto: Besser ihr wehrt euch nicht, sonst wird alles noch viel schlimmer für euch. Mal schauen, was passiert, wenn von dem EUGH das Feedback kommt, dass die EZB exakt diese unbegrenzten Befugnisse hat und von ihrem Mandat abgedeckt sind. Mal schauen, ob unsere Verfassungsrichter dann nicht gezwungen sind, dem Bundestag nahezulegen, einzuschreiten, da dies dann faktisch gegen das deutsche Grundgesetz verstösst. Aber das ist jetzt sowieso schon jedem klar. Insofern ein klarer Punktsieg für alle Euro-Gegner und höchstens ein Phyrrhus-Sieg für Draghi. 2. freue ich mich bereits jetzt auf die Europa-Wahlen (nach dem Schweizer Votum noch mehr). Denn auch in den anderen Nordländern gibt es genug Bürger, die sich nicht so elegant die Schulden ihrer italienischen und griechischen Freunde aufdrücken lassen wollen.
ak-73 12.02.2014
4. Vielen Dank, Herr Münchau
Daran, dass die Euro-Fanatiker niemals von ihrer Dystopie lassen und nun versuchen die nächste Stufe zu zünden war auszugehen. Aber Sie täuschen sich: Das Urteil des BVerfG wird signifikante Umverteilung von Haftungsrisiken ausschließen. Das heißt, das Risiko für Deutschland wird notfalls per Eilentscheid begrenzt bleiben. Die Richter sind jetzt bereits in der Materie drin und den Maßnahmen der EZB gegenüber sehr skeptisch. Planen sie ruhig die nächsten Schritte - am Ende werden sie alle am folgenden Fakt zerschellen: Es kann keine versteckten Transfers in entsprechender Größenordnung geben um den Euro zu retten. Wenn größere Transfers, dann durch den Bundestag beschlossen und begrenzt (siehe ESM). Also bleibt nur die Volksabstimmung. Der offene und ehrliche Weg. Alex
schreckgespenst 12.02.2014
5. Blubb
Zitat von ak-73Daran, dass die Euro-Fanatiker niemals von ihrer Dystopie lassen und nun versuchen die nächste Stufe zu zünden war auszugehen. Aber Sie täuschen sich: Das Urteil des BVerfG wird signifikante Umverteilung von Haftungsrisiken ausschließen. Das heißt, das Risiko für Deutschland wird notfalls per Eilentscheid begrenzt bleiben. Die Richter sind jetzt bereits in der Materie drin und den Maßnahmen der EZB gegenüber sehr skeptisch. Planen sie ruhig die nächsten Schritte - am Ende werden sie alle am folgenden Fakt zerschellen: Es kann keine versteckten Transfers in entsprechender Größenordnung geben um den Euro zu retten. Wenn größere Transfers, dann durch den Bundestag beschlossen und begrenzt (siehe ESM). Also bleibt nur die Volksabstimmung. Der offene und ehrliche Weg. Alex
Befürworter der Ausweitung der Anleihekäufe durch die EZB scheuen die demokratische Entscheidung wie der Teufel das Weihwasser. Herr Münchau und weitere PErsonen seines Lagers sind von ihrem Weg überzeugt. Sie streiten jedoch nicht wirklich öffentlich, außer in Kolumnen, für ihren Weg. Wäre ich so überzeugt wie Münchau, dann würde ich auch demokratische (Volks-) Entsceide befürworten. Als Streiter der richtigen Sache, müsste es doch ein leichtes sein, die Massen zu überzeugen. Statt den öffentlichen Diskurs zu forcieren, freut sich Herr Münchau diebisch über eine Ausweitung der Anleihekäufe durch die Hintertür. Der Anleihekauf war als geldpolitisches Instrument gedacht, Münchau will damit jedoch eine (versteckte) Staatsfinanzierung durchführen. Noch Fragen Kienzle?
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