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Kriminalitätsbekämpfung: EZB bereitet mögliche Abschaffung von 500-Euro-Scheinen vor

500-Euro-Scheine (hier beim Trocknen in Wien): Beliebt bei Kriminellen Zur Großansicht
AFP/ Polizei Wien

500-Euro-Scheine (hier beim Trocknen in Wien): Beliebt bei Kriminellen

Die Europäische Zentralbank befasst sich laut einem Zeitungsbericht mit einer möglichen Abschaffung der 500-Euro-Scheine. Der Vorstoß dürfte die Debatte über die Einschränkung von Bargeldzahlungen anheizen.

In der Europäischen Zentralbank gibt es offenbar konkrete Vorarbeiten zur Abschaffung der 500-Euro-Banknote, des höchsten Scheins der Eurozone. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Äußerungen des EZB-Präsidenten Mario Draghi vor EU-Abgeordneten.

"Wir wollen Änderungen machen, aber wir wollen sie in einer ordentlichen Weise", erklärte Draghi demnach laut Protokoll vor dem Europaparlament. Es sei noch keine Entscheidung bezüglich der höchsten Banknoten gefallen. Aber die Beratungen im EZB-Direktorium liefen schon einige Zeit und es gebe "technische Arbeiten". Es gehe nun darum, "wie man eine Entscheidung am besten durchsetzt und wie man das kommuniziert", sagte Draghi laut "FAZ".

Den Beschluss über die Abschaffung der 500-Euro-Scheine müsste der EZB-Rat treffen, in dem auch die Chefs der 19 nationalen Notenbanken sitzen. Derzeit sind laut EZB-Statistik mehr als 600 Millionen 500-Euro-Scheine im Wert von gut 300 Milliarden Euro im Umlauf. Etwa ein Viertel liegt nach Schätzungen der EZB im Ausland.

Kritiker warnen vor "Verlust wirtschaftlicher Freiheit"

Hintergrund der Pläne ist die Diskussion über eine Einschränkung von Bargeldzahlungen, um Korruption und Geldwäsche aber auch die Terrorfinanzierung zu bekämpfen. Erst kürzlich hatte sich eine Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten deshalb für die Abschaffung des 500-Euro-Scheins starkgemacht. Die Bundesregierung will zudem auf europäischer Ebene eine Obergrenze für Bargeldzahlungen in Höhe von 5000 Euro durchsetzen. Einige Kritiker sehen darin bereits den ersten Schritt für eine gänzliche Abschaffung des Bargelds.

Bargeld-Geschäfte hinterlassen kaum Spuren - und eignen sich deshalb ideal für Kriminelle. Mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr werden einer Studie des Wissenschaftlers Kai Bussmann von der Universität Halle-Wittenberg jährlich in Deutschland "gewaschen". Dabei geht es vor allem um Geld aus illegalen Quellen wie dem Drogen- und Menschenhandel, die bevorzugt als Bargeld in die legale Wirtschaft fließen: in Haus- und Wohnungskäufe, Kunst- und Antiquitätengeschäfte, in Restaurants und andere Betriebe. Am besten geht das mit großen Scheinen wie dem 500-Euro-Schein.

Andererseits verweisen Verbraucherschützer und liberale Politiker auf die Datenschutzprobleme, die mit einer Einschränkung der Bargeldzahlungen einhergehen. "Für die Bürger bedeutet jede Einschränkung der Bargeldnutzung einen Verlust an persönlicher wirtschaftlicher Freiheit", sagt etwa Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele. Er zweifelt auch die Zielsetzung an: "Es ist zu überprüfen, ob Ziele und Zweck der Kriminalitätsbekämpfung mit einer Obergrenze für Barzahlungen wirklich erreicht werden."

stk/dpa

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insgesamt 255 Beiträge
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1. Bargeld
hwdtrier 04.02.2016
ist Freiheit
2. Freiheit
andreas.koehler.eu 04.02.2016
Klar, denn mit Bargeld lässt sich auch viel leichter anonym Kinderpornografie kaufen.
3. Wie soll das denn einschränken ?
iffelsine 04.02.2016
Wenn ich Rauschgift kaufe und 50.000€ zahlen soll, dann tue ich das mit einem Bündel 500er oder 2 Bündeln 200€er - so what ? Wenn ich mein Auto verkaufe, dann habe ich ein Problem. Dann muss ich also wie im Krimi ein Smartphone haben, der Käufer auch, er tippt eine Online-Überweisung ein (hat sein Tageslimit vorher erhöhen müssen) und ich warte, bis ich online den Eingang auf meinem Konto sehen kann - nun ein paar Bier sind nötig, denn das kann einen ganzen Tag dauern. Ach ja, dann bekommt der Käufer die Schlüssel und kann losfahren...
4. Bargeld-Geschäfte hinterlassen kaum Spuren - und eignen sich deshalb ideal für Kriminelle?
_unwissender 04.02.2016
Bargeld-Geschäfte hinterlassen kaum Spuren - und eignen sich deshalb ideal für JEDERMANN, der sich nicht unter Kontrolle des Staates stellen lassen will! Andere Gründe gibt es auch noch, zuhauf!
5. Das ist der erste Schritt
harryhorst 04.02.2016
Letztendlich ist es dss Ziel von Banken und Regierungen, das Bargeld abzuschaffen. Bei der gegenwärtigen und wahrscheinlich künftigen Nullzins- oder Minuszinspolitik ist es ja naheliegend, dass alle Menschen zur Bank gehen und sich ihr Guthaben in bar auszahlen lassen. Bei diesem Bank-Run bricht aber unser gesamtes System zusammen. Wenn es kein Bargeld mehr gibt kann auch keiner sich etwas von der Bank holen und Negativzinsen entgehen. Damit hat unser System uns erstmal alle ausgetrickst. Ausserdem sind unsere Aktivitäten auch wunderbar zu überwachen.
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