Nach Kritik an Mitgliedschaft Mario Draghi bleibt in Finanzgruppe G30

Bereits mehrfach geriet EZB-Chef Mario Draghi für seine Mitgliedschaft in der umstrittenen G30-Finanzgruppe in Kritik. Nun stellt die Zentralbank klar: Austreten muss er deshalb nicht.

EZB-Chef Mario Draghi
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EZB-Chef Mario Draghi


Die EU-Bürgerbeauftragte hat den Verbleib von EZB-Präsident Mario Draghi in der privaten "Group of Thirty"-Finanzgruppe wegen möglicher Interessenskonflikte kritisiert. "Das ist eine verpasste Chance für Vertrauensgewinn", sagte Emily O'Reilly am Mittwoch.

Die EZB hatte Draghis Verbleib in dem Gremium am Mittwoch mitgeteilt. Seine Mitgliedschaft sei vereinbar mit der Unabhängigkeit, Reputation und Integrität der Europäischen Zentralbank (EZB), begründete die Zentralbank.

Die G30 ist eine private Gruppe mit Sitz in Washington. In ihr sitzen Gouverneure von Zentralbanken, Vertreter privater Geldinstitute sowie Wissenschaftler. Die Mitgliedschaft erfolgt auf persönliche Einladung.

O'Reilly forderte Draghi zum Austritt auf

Die Europäische Zentralbank habe nicht erklärt, warum Draghis Mitgliedschaft in der Gruppe so wichtig sei oder welchem öffentlichen Interesse sie diene, sagte O'Reilly weiter. Sie hatte Draghi im Januar dazu aufgefordert, das Gremium zu verlassen oder zumindest bis zum Ende seiner Amtszeit als EZB-Präsident ruhen zu lassen.

"Ich hatte gehofft, dass die EZB in diesen herausfordernden Zeiten für die EU die Gelegenheit nutzt, Führungsstärke zu zeigen, indem sie nicht die geringste Vermutung aufkommen lässt, dass es zu enge Beziehungen zwischen Bankaufsehern und Banken gibt", so O'Reilly.

In ihrem Antwortschreiben an die Bürgerbeauftragte hatte die Zentralbank angeführt, die Mitgliedschaft Draghis in dem Gremium sei "kein Fall schlechter Geschäftspraxis".

Mitglieder von G30 unter EZB-Aufsicht

Zu den Mitgliedern der G30 gehören Vertreter von Banken, die direkt oder indirekt von der EZB beaufsichtigt werden, wie die EU-Bürgerbeauftragte erklärte. Die EZB überwacht seit mehr als drei Jahren die wichtigsten Banken im gemeinsamen Währungsgebiet zentral. Derzeit stehen rund 120 Geldinstitute unter ihrer direkten Aufsicht. In Deutschland sind dies etwa die Deutsche Bank und die Commerzbank.

ans/dpa



insgesamt 1 Beitrag
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Dr. Kilad 18.04.2018
1. Es fehlt die demokratische Legitimations
Deshalb die Entscheidungen der EZB einfach nicht befolgen und das mit der fehlenden demokratische Legitimation begründen.
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