Gescheiterte Klage EZB darf Geheimnisse zu Griechenland haben

Die Europäische Zentralbank hat mit Recht Informationen zu den griechischen Staatsfinanzen zurückgehalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof und wies damit die Klage einer Journalistin ab. Begründung: Die "labilen" Finanzmärkte hätten bei einer Veröffentlichung überreagieren können.

Rohbau des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt: "Schutz des öffentlichen Interesses"
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Rohbau des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt: "Schutz des öffentlichen Interesses"


Luxemburg - Die Europäische Zentralbank (EZB) muss zwei interne Papiere zu Griechenland nicht veröffentlichen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag, dass die EZB eine entsprechende Anfrage der Nachrichtenagentur Bloomberg zurückweisen durfte. In den Papieren aus dem Frühjahr 2010 ging es darum, welche Auswirkungen als Swaps bekannte Finanztransaktionen auf das Defizit und den Schuldenstand von Griechenland hatten.

Die Begründung der Richter ist bemerkenswert. Dem Urteil zufolge hätte die Veröffentlichung "den Schutz des öffentlichen Interesses" und Griechenlands Zugang zu den Finanzmärkten gefährdet. Daran ändere sich auch dadurch nichts, dass eines der Dokumente eine "Momentaufnahme der Situation im März 2010" gewesen sei. Als die EZB sieben Monate später die Herausgabe verweigerte, seien die enthaltenen Informationen deshalb bereits veraltet gewesen.

Diesen Umstand hätten die Finanzmärkte nach Ansicht des Gerichts aber nicht unbedingt zur Kenntnis genommen. Denn "auch wenn es sich bei den Marktteilnehmern um Fachleute handelt, die es gewohnt sind, mit dieser Art von Dokumenten zu arbeiten, sehen sie gleichwohl die von der EZB stammenden Annahmen und Standpunkte als für die Bewertung des Finanzmarkts besonders wichtig und zuverlässig an", heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Zudem seien die Märkte zum Zeitpunkt der Entscheidung "sehr labil" gewesen. "Somit kann nicht vernünftigerweise ausgeschlossen werden, dass diese Annahmen und Standpunkte als noch gültig angesehen worden wären."

dab/dapd



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