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Gescheiterte Klage: EZB darf Geheimnisse zu Griechenland haben

Die Europäische Zentralbank hat mit Recht Informationen zu den griechischen Staatsfinanzen zurückgehalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof und wies damit die Klage einer Journalistin ab. Begründung: Die "labilen" Finanzmärkte hätten bei einer Veröffentlichung überreagieren können.

Rohbau des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt: "Schutz des öffentlichen Interesses" Zur Großansicht
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Rohbau des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt: "Schutz des öffentlichen Interesses"

Luxemburg - Die Europäische Zentralbank (EZB) muss zwei interne Papiere zu Griechenland nicht veröffentlichen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag, dass die EZB eine entsprechende Anfrage der Nachrichtenagentur Bloomberg zurückweisen durfte. In den Papieren aus dem Frühjahr 2010 ging es darum, welche Auswirkungen als Swaps bekannte Finanztransaktionen auf das Defizit und den Schuldenstand von Griechenland hatten.

Die Begründung der Richter ist bemerkenswert. Dem Urteil zufolge hätte die Veröffentlichung "den Schutz des öffentlichen Interesses" und Griechenlands Zugang zu den Finanzmärkten gefährdet. Daran ändere sich auch dadurch nichts, dass eines der Dokumente eine "Momentaufnahme der Situation im März 2010" gewesen sei. Als die EZB sieben Monate später die Herausgabe verweigerte, seien die enthaltenen Informationen deshalb bereits veraltet gewesen.

Diesen Umstand hätten die Finanzmärkte nach Ansicht des Gerichts aber nicht unbedingt zur Kenntnis genommen. Denn "auch wenn es sich bei den Marktteilnehmern um Fachleute handelt, die es gewohnt sind, mit dieser Art von Dokumenten zu arbeiten, sehen sie gleichwohl die von der EZB stammenden Annahmen und Standpunkte als für die Bewertung des Finanzmarkts besonders wichtig und zuverlässig an", heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Zudem seien die Märkte zum Zeitpunkt der Entscheidung "sehr labil" gewesen. "Somit kann nicht vernünftigerweise ausgeschlossen werden, dass diese Annahmen und Standpunkte als noch gültig angesehen worden wären."

dab/dapd

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Wie Notenbanken funktionieren
Woher nehmen Notenbanken das ganze Geld?
Für die Milliardensummen, die die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) im Verlauf der Finanzkrise den Banken zur Verfügung stellten, müssen die Notenbanken nicht die Notenpresse anwerfen und Geldscheine drucken. Die Beträge werden lediglich auf den Konten der Geschäftsbanken gutgeschrieben, die bei den Notenbanken geführt werden. Gegen Wertpapiere als Sicherheiten leiht die EZB oder Fed Geld aus. Nach einer bestimmten Frist zahlen die Banken die Summe inklusive Zins zurück.
Können sie pleitegehen?
Technisch nein. Die EZB hat im Euro-Raum das Monopol über das Zentralbankgeld und kann unabhängig darüber entscheiden, wann sie wie viel Geld in Umlauf bringt.
Warum buttern sie so viel Geld in die Märkte?
Generell leihen sich Geldinstitute auf dem Geldmarkt untereinander oder bei der EZB oder Fed Geld aus und zahlen dafür Zinsen - so wie ein Bankkunde bei einer Bank einen Kredit bekommt und diesen abträgt. Für die Geschäftsbanken ist es wichtig, dass sie über flüssiges Geld (Liquidität) verfügen, zum Beispiel für die Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher. Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten und eventueller noch unbekannter Risiken bei einzelnen Häusern sind die Banken jedoch misstrauischer geworden und nicht mehr im üblichen Maße bereit, sich gegenseitig Geld auszuleihen. In so einem Fall können die Notenbanken eine Finanzspritze geben, um einen Geldengpass (Kreditklemme) zu verhindern. Vorrangiges Ziel der Notenbanken sind stabile Preise. Die EZB ist laut EU-Vertrag aber auch für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich.


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