Bundesregierung und EZB Noch keine Einigung bei Zeitaufschub für Griechenland

Die Fristverlängerung um zwei Jahre für das griechische Sparprogramm ist offenbar noch keine beschlossene Sache. Die Europäische Zentralbank und die Bundesregierung dementieren entsprechende Zeitungsberichte: "Es gibt keine endgültige Einigung der Troika."

Demonstrant vor dem Parlamentsgebäude in Athen: Sparaufschub von zwei Jahren?
AP

Demonstrant vor dem Parlamentsgebäude in Athen: Sparaufschub von zwei Jahren?


Berlin - Die Regierung in Athen kann noch nicht sicher damit rechnen, von den internationalen Geldgebern mehr Zeit für die Konsolidierung des Staatshaushalts eingeräumt zu bekommen. Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen und der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), dementierten am Mittwochmorgen in Rundfunkinterviews entsprechende Zeitungsberichte.

Sowohl Asmussen als auch Kampeter verwiesen auf den noch ausstehenden Bericht der sogenannten Troika. Die Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) verhandeln derzeit in Athen mit der griechischen Regierung. Asmussen zufolge seien noch keine Beschlüsse gefasst worden. "Wir sind in Athen noch nicht fertig mit den Gesprächen", sagte der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium im ARD-"Morgenmagazin". "Es gibt keine endgültige Einigung der Troika."

Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, die griechische Regierung werde mehr Zeit für die Reformen erhalten. Das Land solle die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf den Entwurf einer Absichtserklärung zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern. Zudem könne die Regierung in Athen damit rechnen, dass die Euro-Partner in Kürze den dringend benötigten nächsten Hilfskredit in Höhe von fast 32 Milliarden Euro freigeben.

"Dieses Herumschwadronieren halte ich für unverantwortlich"

Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur hatten bereits Insider aus dem Umfeld der griechischen Regierung die Existenz des Entwurfs bestätigt, jedoch auf weiteren Verhandlungsbedarf verwiesen. Asmussen sagte nun zu den Spekulationen über einen Zeitaufschub für Griechenland, dies würde einen finanziellen Mehraufwand der Euro-Staaten bedeuten.

Auch Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter widersprach dem Bericht. Im Deutschlandfunk nannte er die Gerüchte "Kaffeesatzleserei", über einen Aufschub sei noch nicht entschieden worden. Zunächst gelte es, den Bericht der Troika über den Stand der Reformen abzuwarten. Bereits am Vorabend hatte es aus dem Umfeld der Bundesregierung geheißen, man sei es leid, auf jedes beliebige Gerücht zu reagieren. Entwürfe über eine Absichtserklärung mit der griechischen Regierung gebe es möglicherweise viele, eine entsprechende Entscheidung sei aber nicht bekannt.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich erneut gegen eine schnelle Fristverlängerung ausgesprochen. "Jetzt vorab schon zu sagen, egal, was der Bericht sagt, egal, was ihr macht, ihr kriegt zwei Jahre Verlängerung, ist genau falsch, weil man den Druck aufrechterhalten muss", sagte Brüderle dem Nachrichtensender N-tv. "Dieses Herumschwadronieren halte ich für unverantwortlich", fügte Brüderle hinzu.

Die Initiative sieht Brüderle bei der griechischen Regierung. Diese müsse sich auf weitere Spar- und Reformpläne einigen und "klarmachen, dass sie wirklich ernsthaft das ihnen Mögliche tut, die Ursachen ihrer Misere - unterlassene Reformen, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit - endlich anzupacken". Antideutsche Ressentiments in Griechenland müsse man in Kauf nehmen. "Wir müssen da schon in klaren Linien bleiben, es ist nicht entscheidend, ob wir jetzt beliebt sind", sagte Brüderle.

fdi/Reuters/dpa/AFP/dapd

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Klaus100 24.10.2012
1. .....aus interessierten Kreisen
Da wird offenbar wieder Politik mit Vorabmeldungen gemacht, um einige Beteiligte vor vollendete Tatsachen zu stellen. Warum spielt die SZ denn dieses Spiel mit?
nudelsuppe 24.10.2012
2.
Zitat von sysopAPDie Fristverlängerung um zwei Jahre für das griechische Sparprogramm ist offenbar noch keine beschlossene Sache. Die Europäische Zentralbank und die Bundesregierung dementieren entsprechende Zeitungsberichte: "Es gibt keine endgültige Einigung der Troika." http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-direktor-asmussen-dementiert-zeitaufschub-fuer-griechenland-a-863056.html
Heute früh Aufschub, jetzt wieder nicht. Alles Vernebelungstaktik. Ich soll für dumm verkauft werden. Wie immer. Ich glaube aber, hoffe es aber nicht, das der Aufschub kommt.
prince62 24.10.2012
3.
Zitat von nudelsuppeHeute früh Aufschub, jetzt wieder nicht. Alles Vernebelungstaktik. Ich soll für dumm verkauft werden. Wie immer. Ich glaube aber, hoffe es aber nicht, das der Aufschub kommt.
Da kann ich Sie wirklich beruhigen, Sie und wir alle werden von dieser Regierung seit 2008 zu 100% für oberdumm und oberdämlich verkauft. Kein Grund zur Beunruhigung also, so läut es eben in der Marktkonformen Demokratie.
sichersurfen 24.10.2012
4. Aufschub kommt.
Zitat von nudelsuppeHeute früh Aufschub, jetzt wieder nicht. Alles Vernebelungstaktik. Ich soll für dumm verkauft werden. Wie immer. Ich glaube aber, hoffe es aber nicht, das der Aufschub kommt.
Stimmt. Der Aufschub kommt natürlich. Sie sollten es sich aber auch erhoffen.
unkenrufer 24.10.2012
5. Macht endlich Schluss
Was halten unsere EU-Politiker davon, sich auf ein paar einfache Grundregeln zum Umgang mit Schuldnern zu besinnen: 1. Ein Unternehmen das Schulden macht, muss diese zurückbezahlen 2. Wenn das Unternehmen seine Schulden nicht zurückbezahlen kann, muss seine Sanierungsfähigkeit festgestellt werden. 3.Wenn das Unternehmen sanierungsfähig ist, muss ein Sanierungsplan vorgelegt werden. 4. Wenn der Sanierungsplan scheitert, ist die Insolvenz unabwendbar 5. Wenn Griechenland jetzt eine Verlängerung der Fristen für die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen fordert, ist das letztendliche Beweis, dass die Sanierung gescheitert ist. 6. Wenn Griechenland dennoch weiter finanziert wird, heißt das dem schlechtem Geld der Banken gutes Geld der Steuerzahler hinterherzuwerfen.
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