EZB-Direktor Asmussen fordert von Frankreich schnellere Reformen

Frankfurt am Main/Berlin - Der Top-Notenbanker Jörg Asmussen fordert mehr Anstrengungen von Frankreich, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. "Die Regierung wird das Reformtempo erhöhen müssen", sagte das deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) der "Börsen-Zeitung". Die geplante Rentenreform gehe zwar in die richtige Richtung, sagte Asmussen, "aber nicht weit genug". Problematisch sei zudem die geplante Finanzierung über höhere Steuern und Abgaben beziehungsweise nicht spezifizierte Ausgabenkürzungen.

Die französische Regierung spielt im Kampf gegen die horrende Staatsverschuldung weiter auf Zeit. Nach am Mittwoch vorgestellten Haushaltsplänen sollen bei den öffentlichen Ausgaben im kommenden Jahr zwar 15 Milliarden eingespart werden. Wegen der schwachen Wirtschaftsentwicklung wird das gesamtstaatliche Defizit 2014 aber deutlich höher liegen als ursprünglich geplant.

Die Regierung rechnet nun mit einer Neuverschuldung von 3,6 statt 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Wirtschaftsleistung wird der jüngsten Prognose zufolge lediglich um 0,9 Prozent steigen. Eigentlich war ein Plus von 1,2 Prozent erhofft worden. "Bei der Defizitreduktion geht es nicht so schnell voran wie wir wollen", gestand Budgetminister Bernard Cazeneuve bei einer Pressekonferenz ein. Hintergrund sei aber vor allem die Konjunkturentwicklung.

Auch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin äußerte Kritik. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Das sind beunruhigende Zahlen aus Paris." Die schlechtere Haushaltslage in Frankreich sei Folge einer sozialistischen Steuererhöhungspolitik. Europa sei auf ein starkes Frankreich angewiesen.

CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle warnte die Regierung in Paris davor, die mit der EU-Kommission vereinbarten Defizitziele erneut zu verfehlen. "Die Befürchtung steht im Raum, dass die von der EU-Kommission bewilligte zweijährige Frist zum Erreichen der Defizitziele nicht ausreicht", sagte Barthle. Die Annäherung an die Maastricht-Grenze dürfe aber nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden.