EZB-Direktor Asmussen verteidigt Anleihenkäufe

Frankfurt am Main - Sind die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank ein unzulässiger Versuch, mit Mitteln der Geldpolitik Staaten zu finanzieren? Bundesbank-Chef Jens Weidmann sieht das so. Sein deutscher Kollege bei der EZB, Jörg Asmussen, sieht das anders. Das neue Programm zum Ankauf von Anleihen sei vereinbar mit dem Auftrag der Zentralbank, sagte der EZB-Direktor der "Frankfurter Rundschau". "Wir agieren innerhalb unseres Mandates, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, Preisstabilität auf mittlere Sicht für den gesamten Euro-Raum zu garantieren."

Nur eine Währung, an deren Fortbestehen es keinen Zweifel gebe, könne stabil sein. "Genau diese Zweifel am Bestand des Euro wollen wir den Marktteilnehmern nehmen." Asmussen wies damit klar die Bedenken des Bundesbank-Präsidenten zurück. Weidmann hatte im EZB-Rat gegen den Plan von EZB-Chef Mario Draghi gestimmt, mit neuen Anleihekäufen Krisenländer bei den Zinsen zu entlasten. Der deutsche Ex-Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, hatte wegen der Politik der Notenbank sogar sein Amt aufgegeben.

Nach SPIEGEL-Informationen könnte die EZB künftig noch stärker eingreifen als bislang, um die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Demnach erwägt die Notenbank, bei ihren künftigen Anleihekäufen Zinsschwellen für jedes Land festzulegen. Demnach würde sie Staatspapiere von Krisenländern immer dann kaufen, wenn deren Zinsen einen bestimmten Aufschlag auf die Renditen deutscher Bundesanleihen überschreiten. So bekämen Anleger ein Signal, welches Zinsniveau die EZB für angemessen hält.

Zu der schwierigen Lage in Griechenland sagte Asmussen: "Meine Präferenz ist klar: Griechenland soll in der Währungsunion bleiben." Es liege aber an den Griechen selbst, dies sicherzustellen. Er halte ein Ausscheiden Griechenlands für beherrschbar. Aber: "Es wäre mit Wachstumseinbußen und höherer Arbeitslosigkeit verbunden und sehr teuer. In Griechenland, in ganz Europa und auch in Deutschland", sagte Asmussen. Die EZB fürchte eine Belastung weiterer Krisenländer. Man solle nicht so tun, "als wüsste man mit Sicherheit, was beim Ausscheiden eines Landes am Tag danach passiert".

Die Aussichten, dass Griechenland es schaffen könnte, im Euro-Raum zu bleiben, sind jedoch ernüchternd. Nach einem Prüfbericht der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF), über den der SPIEGEL berichtet, dürfte das Haushaltsloch in Athen weitaus größer sein als ursprünglich geplant: Nicht 11,5 Milliarden Euro fehlen in den kommenden zwei Jahren, sondern bereits 14 Milliarden.