Plan der EU-Kommission: EZB-Direktor warnt vor laxeren Schuldenregeln

EZB-Direktor Asmussen: "Jedes Defizit muss am Kapitalmarkt finanziert werden" Zur Großansicht
DPA

EZB-Direktor Asmussen: "Jedes Defizit muss am Kapitalmarkt finanziert werden"

"Man sollte nicht am Stabilitätspakt herumschrauben": Notenbanker Jörg Asmussen warnt vor Plänen der EU-Kommission, die Regeln für Defizitsünder zu lockern. Es dürfe nicht zwischen guten und schlechten Schulden unterschieden werden.

Berlin - EZB-Direktor Jörg Asmussen hat davor gewarnt, die Schuldenregeln in der Europäischen Union aufzuweichen. "Man sollte nicht am Stabilitätspakt herumschrauben", sagte der Notenbanker bei einer Veranstaltung in Berlin. Es sei der falsche Weg, bestimmte Teile von Investitionen bei der Berechnung des Defizits herauszurechnen. Es dürfe nicht zwischen guten und schlechten Schulden unterschieden werden. "Jedes Defizit muss am Kapitalmarkt finanziert werden."

Zuvor hatte das "Handelsblatt" berichtet, die EU-Kommission plane, die Schuldenregeln zu lockern. Die Brüsseler Behörde wolle in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Konkret geht es um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprogrammen. Bei der Förderung durch die EU müssen die Staaten einen Teil der Kosten selbst tragen. Die EU-Kommission will dem Pressebericht zufolge vorschlagen, dass diese Mittel auf das Defizit angerechnet werden.

Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE teilte ein Kommissionssprecher mit, die Pläne seien derzeit noch in der Abstimmung. Es sei unwahrscheinlich, dass sie noch in dieser Woche angenommen würden. Im Kern gehe es nicht um eine Aufweichung der Haushaltsziele.

Laut "Handelsblatt" lehnt die Bundesregierung das Vorhaben ab. Sie sehe durch die Anrechnung der Kofinanzierung zwar keine dramatischen Auswirkungen. Aber man fürchte ein Einfallstor. Es könnten Forderungen folgen, weitere öffentliche Ausgaben, etwa Wachstumsprogramme, anzurechnen. Allerdings sei die Bundesregierung in der Frage isoliert. Auf Anfrage äußerte sich das Finanzministerium bisher nicht.

Das FDP-Präsidium sprach sich am Montag gegen die Pläne der EU-Kommission aus. "Ein Aufweichen oder Abweichen von Regeln kommt für die FDP nicht in Frage. Deshalb lehnen wir auch Versuche ab, sogenannte Investitionsklauseln in das Defizitverfahren einzuführen." Fraktionschef Rainer Brüderle sagte am Montag auf die Frage, ob die Bundesregierung hier isoliert sei, er rate dazu, solchen Tendenzen von Anfang zu widerstehen. "Das darf nicht Realität werden."

cte/sev/Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 35 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Nicht überraschend
wirklick 27.05.2013
dass die EU-Schuldenkönige wieder anfangen zu tricksen, um ihr Defizit runterzurechnen. Das erinnert doch fatal an Drogen- oder Alkoholsüchtige, die auch alles tun, um an ihren Stoff zu kommen.
2. Ist doch schon entschieden ...
Pinin 27.05.2013
... dass Merkel & Co. wieder einknicken werden, denn "man ist ja isoliert" da der ClubMed einfach weitermachen will wie bisher. SPD-Grüne sind sowieso für alles was dem deutschen Bürger geld wegnimmt.
3. Die EU und vorallem der Euroraum ist doch zu ...
mhjduerr 27.05.2013
...einem Club der Vertragsbrüche und Regeldehnungen verkommen. Da hilft es auch nicht immer mal wieder ein paar scheinheilige Forderungen nach Vertragstreue der Vertreter zu hören (vorallem nicht von Herrn Asmussen).
4. Witz
carolian 27.05.2013
Es ist sein Laden, die EZB, die aus politischem Opportunismus alle Regeln ökonomischer Geldversorgung gebrochen hat und nur noch das Ziel hat, die EU-Politkaste (nicht die Staaten!) mit Geld billig wie Dreck zu versorgen. Damit die Politiker bei ihren Wahlbürgern sich einen schlanken Fuss machen können, obwohl die Länder faktisch pleite sind. Sie (incl. Asmussen) richten damit zwangsläufig ein weltwirtschaftlichesDesaster an, weil die Kapitalien nicht mehr in die besten Investitionen fliessen, sondern in die dicksten Blasen. Was Zweck der Marktwirtschaft ist, hat Adam Smith 1776 skizziert. Wenn sie (das gebändigt Raubtier Marktwirtschaft) für den "Wohlstand der Nationen" nützlich sein soll und nicht für Machtcliquen.
5. Strafverfolgung Asmussen
heraldik 27.05.2013
Zitat von sysopDPA"Man sollte nicht am Stabilitätspakt herumschrauben": Notenbanker Jörg Asmussen warnt vor Plänen der EU-Kommission, die Regeln für Defizitsünder zu lockern. Es dürfe nicht zwischen guten und schlechten Schulden unterschieden werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-direktor-warnt-vor-neuen-schuldenregeln-a-902080.html
Diese scheinheilige Warnung wird Asmussen vor der kommenden Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Verrat am Deutschen Steuerzahler auch nicht mehr retten.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema EU-Kommission
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 35 Kommentare