EZB-Strategie: Draghi wehrt sich gegen Vorwurf der Staatsfinanzierung

EZB-Präsident Mario Draghi hat seinen umstrittenen Kurs in der Euro-Krise verteidigt. Der geplante Kauf von Anleihen hochverschuldeter Länder sei keine Staatsfinanzierung. Finanzminister Schäuble warnt dagegen vor einem Tabubruch.

EZB-Chef Draghi: "Gefahr der Renationalisierung der Banken" Zur Großansicht
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EZB-Chef Draghi: "Gefahr der Renationalisierung der Banken"

Brüssel/Berlin - EZB-Chef Mario Draghi hat den Vorwurf der Staatsfinanzierung durch Anleihenkäufe zurückgewiesen. Der Kauf von Anleihen mit kurzer Laufzeit von bis zu drei Jahren diene der Stabilität des Euro und sei keine Staatsfinanzierung, sagte er vor dem Finanzausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Das Treffen am Montagnachmittag war nicht öffentlich, mehrere Abgeordnete gaben seine Angaben aber übereinstimmend wieder, darunter der Franzose Jean-Paul Gauzès.

Die EZB will am Donnerstag Details zu dem neuen Programm nennen. Es soll den Druck der Finanzmärkte auf Länder wie Italien oder Spanien mindern. Rom und Madrid müssen misstrauischen Investoren hohe Zinsen für ihre langfristigen Anleihen zahlen.

Draghi habe trotz der Kritik aus Deutschland seinen Plan verteidigt, am Anleihenmarkt einzugreifen, um die Zinslast für Spanien und Italien zu drücken. "Er hat seine proaktive Linie im Kampf um die Preisstabilität gerechtfertigt", sagte ein Abgeordneter. Ein Abrücken von seiner Position sei "nicht zu erkennen gewesen".

Der EZB-Präsident verriet in der Ausschusssitzung zwar keine Einzelheiten über seine neuen Pläne. Darüber soll der EZB-Gouverneursrat beraten. Er betonte aber die Dringlichkeit eines Eingreifens. Laut Abgeordneten wies Draghi auf Störungen im Finanzsystem hin: Die Banken in den Problemländern würden sich kein Geld mehr leihen. Dadurch bestehe eine "Gefahr der Fragmentierung und der Renationalisierung der Banken", warnte Draghi.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte im Deutschlandfunk energisch vor dem Tabubruch, Staatsschulden durch die Notenpresse zu finanzieren. "Das ist das, was wir auf gar keinen Fall machen dürfen", sagte er. "Da muss man auch den Anfängen wehren." Er stellte sich damit an die Seite von Bundesbankchef Jens Weidmann, dem schärfsten Kritiker von Draghi. Die Bundesbank fordert eine strikte Trennung zwischen Geld- und Fiskalpolitik.

cte/dapd/dpa

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insgesamt 28 Beiträge
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1. Zinsausgleichsbank
sirisee 03.09.2012
Draghi ist nicht mehr zu trauen. Er erzählt Unsinn. Eine Notenbank, die sich nicht mehr primär und ausschließlich um Preisstabilität kümmert, sondern darum, dass sich Italien möglichst günstig verschulden kann, braucht nur Italien. Vielleicht will Draghi König von Italien werden, Notenbankpräsident sollte er bei dieser Schwerpunktsetzung nicht mehr sein.
2. ...
asdf01 03.09.2012
Zitat von sysopEZB-Präsident Mario Draghi hat seinen umstrittenen Kurs in der Euro-Krise verteidigt. Der geplante Kauf von Anleihen hochverschuldeter Länder sei keine Staatsfinanzierung. Finanzminister Schäuble warnt dagegen vor einem Tabubruch. EZB: Draghi wehrt sich gegen Vorwurf der Staatsfinanzierung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,853703,00.html)
Das war auch einer Angies größter Böcke, für den der deutsche Steuerzahler bluten darf, damals einen PIIGS-Vertreter als EZB-Chef zuzulassen. Wenn sich damals schon keine Deutscher für den Posten durchsetzen ließ, hätte als minimal zu akzeptierender Kompromiss auf einen Vertreter aus einem stabilitätsornientierten Land bestanden werden müssen.
3. Dumm gelaufen
Absurdistan-Veteran 03.09.2012
Dieser Mann konnte nur EZB-Chef werden, weil es übereinstimmend hieß, Draghi hätte die Stabilitätspolitik der Deutschen Bundesbank mehr als verinnerlicht. Er hätte sozusagen "Bundesbank-Gene", wäre so eine Art italienischer Preuße, was den Euro betrifft ... Mario ist aber leider nur eine Marionette. Die Fäden ziehen andere (Der ClubMed? Goldman Sachs? Die "Freunde der italienischen Oper"?!). Tja, dumm gelaufen, Deutschland. Weber weg, Stark weg, Weidmann isoliert. Merkel diskret auf Draghis Seite und zur Ablenkung ein Interview von Dr. Strangeschäuble im DLF.
4. Draghi und die Staatsfinanzierung
Abronzius 03.09.2012
Staatsfinanzierung ( der Aufkauf von Staatsanleihen über den Sekundärmarkt) ist keine Staatsfinanzierung ,Liebe ist Haß, krieg ist Frieden ... man ist an das Zwisprech des Großen Bruders in George Orwells Roman 1984 erinnert..Es ist das Brüsseler Zwisprech der Eurokleptokraten.Die Hirnwäsche ,daß das alles für uns gut ist,besorgen unsere 9Milliardengebührenanstalten, jetzt auch aus allen Rohren im Internet.
5. Nur die allerdümmsten Kälber
adam68161 03.09.2012
wählen ihre Metzger selber, sagt das Sprichwort. Wer hat denn zugelassen, dass in diesen Zeiten ein Italiener EZB-Präsdent und ein Portugiese EU-Kommisionspräsident wird? Man solte unsere politische Führung deswegen ins Gefängnis bringen. D a s ist die Verletzung des Amtseids gegenüber dem deuschen Volk!
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Wie Notenbanken funktionieren
Woher nehmen Notenbanken das ganze Geld?
Für die Milliardensummen, die die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) im Verlauf der Finanzkrise den Banken zur Verfügung stellten, müssen die Notenbanken nicht die Notenpresse anwerfen und Geldscheine drucken. Die Beträge werden lediglich auf den Konten der Geschäftsbanken gutgeschrieben, die bei den Notenbanken geführt werden. Gegen Wertpapiere als Sicherheiten leiht die EZB oder Fed Geld aus. Nach einer bestimmten Frist zahlen die Banken die Summe inklusive Zins zurück.
Können sie pleitegehen?
Technisch nein. Die EZB hat im Euro-Raum das Monopol über das Zentralbankgeld und kann unabhängig darüber entscheiden, wann sie wie viel Geld in Umlauf bringt.
Warum buttern sie so viel Geld in die Märkte?
Generell leihen sich Geldinstitute auf dem Geldmarkt untereinander oder bei der EZB oder Fed Geld aus und zahlen dafür Zinsen - so wie ein Bankkunde bei einer Bank einen Kredit bekommt und diesen abträgt. Für die Geschäftsbanken ist es wichtig, dass sie über flüssiges Geld (Liquidität) verfügen, zum Beispiel für die Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher. Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten und eventueller noch unbekannter Risiken bei einzelnen Häusern sind die Banken jedoch misstrauischer geworden und nicht mehr im üblichen Maße bereit, sich gegenseitig Geld auszuleihen. In so einem Fall können die Notenbanken eine Finanzspritze geben, um einen Geldengpass (Kreditklemme) zu verhindern. Vorrangiges Ziel der Notenbanken sind stabile Preise. Die EZB ist laut EU-Vertrag aber auch für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich.