Vor der EZB-Entscheidung Draghis große Wette

Die Europäische Zentralbank ist unbeliebt - in Deutschland, aber auch in Italien, der Heimat von EZB-Chef Draghi, wo derzeit eine neue Regierung gesucht wird. Das Misstrauen ihm gegenüber sitzt tief. Zu Recht?

Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB)
REUTERS

Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB)

Eine Kolumne von


Mario Draghi hat es wirklich nicht leicht. Seine Europäische Zentralbank (EZB) erfreut sich vor allem in jenen Ländern besonderer Zustimmung, für die sie gar nicht zuständig ist. In Schweden beispielsweise vertrauen 61 Prozent der EZB, in Bulgarien oder Ungarn sind es immerhin 47 Prozent.

Wer hingegen direkt mit der EZB zu tun hat, ist überwiegend skeptischer. So liegen in den vier größten Euro-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien die Vertrauenswerte lediglich zwischen 34 und 39 Prozent, so die Eurobarometer-Umfrage von November.

Die EZB bleibt unbeliebt. Das ist nicht ganz fair. Aber es ist eine Tatsache, die das Handeln von Draghi und Co. zumindest indirekt beeinflussen dürfte. Schließlich ist Vertrauen für Zentralbanken eine wichtige Ressource. Eine Zentralbank, der man nicht vertraut, tut sich viel schwerer, das Geld- und Finanzsystem stabil zu halten.

Nun kann man nicht sagen, die EZB genieße an den Finanzmärkten kein Vertrauen. Die Zinsen sind niedrig, der Wechselkurs ist stabil, und die Erwartungen für die künftigen Inflationsraten sind niedrig.

Aber was die Bürger betrifft, sieht die Sache eben anders aus. Wenn eine relative Mehrheit (47 Prozent) der Bürger in der Eurozone angibt, der EZB zu misstrauen, dann ist das problematisch für eine Zentralbank.

Es stellen sich zwei Fragen: Woher rührt dieses Misstrauen? Und welche Auswirkungen hat es auf das Handeln der Zentralbank, etwa wenn der EZB-Rat am Donnerstag über den weiteren Kurs befindet?

Draghi-Bashing als Volkssport

Es wäre falsch, die Misstrauensbekundungen gegenüber der EZB mit einer Ablehnung der Währungsunion insgesamt gleichzusetzen. In Deutschland und Spanien sind mehr als 80 Prozent der Bürger für den Euro; in Frankreich sind es über 70 Prozent; nur im krisengebeutelten Italien, Heimat von EZB-Präsident Draghi, liegt die Zustimmung bei nur 59 Prozent (achten Sie auf die Wahlnachlese ab Montag).

Nicht die Währung ist unpopulär, sondern ihre Hüter.

Zweifellos ist die EZB in der politischen Auseinandersetzung ein leichtes Opfer. Als europäische Institution ist sie kaum in den jeweiligen Mitgliedstaaten verankert. Jedes Land debattiert seine eigene politische Agenda. Eine europäische Öffentlichkeit gibt es nicht. Die Folge: Man kann Draghi & Co. kritisieren, ohne dass sie kommunikativ zurückschlügen.

Draghi-Bashing hat sich gerade in Deutschland zum verbreiteten Volkssport entwickelt. Dass alles Teufelszeug ist, was der italienische Zentralbankchef so entschieden hat in den vergangenen Jahren, gilt in großen Teilen der Bevölkerung als Gewissheit, in bürgerlichen Kreisen sowieso. Stichworte: Enteignung deutscher Sparer, Finanzierung von Pleitestaaten - man kennt das.

Unter den Tisch fällt bei dieser Art von geldpolitischem Pranger, dass andere Notenbanken - die US-Federal Reserve, die Bank of England, die Bank von Japan, die Schwedische Reichsbank, die Schweizerische Nationalbank - einen ganz ähnlichen Kurs gesteuert haben: Nullzinsen und Wertpapierkäufe.

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Unerwähnt bleibt auch, dass gerade Deutschland von diesem Kurs in den vergangenen Jahren enorm profitiert hat, nicht zuletzt Kanzlerin Angela Merkel, die dadurch äußerst unpopuläre Entscheidungen zur Stabilisierung der Währungsunion hinausschieben konnte.

Allerdings ist die EZB auch in anderen Eurostaaten nicht sonderlich beliebt, und zwar gerade in jenen, die nach deutscher Lesart besonders von Draghis Kurs profitiert haben. Die Kritik an der EZB konzentrierte sich dort allerdings auf die erste Phase der Krise, als sie zunächst ziemlich zögerlich agierte, so eine Analyse, die wir mit dem Brüsseler Thinktank Bruegel erarbeitet haben.

Eine herausfordernde Konstellation: Seit Ausbruch der Eurokrise sah sich die EZB mit widerstrebenden Interessen-, Stimmungs- und Wirtschaftslagen konfrontiert.

Erschwerend kommt in Ländern wie Italien und Spanien hinzu, dass die Bürger allen möglichen Institutionen das Vertrauen entzogen haben: Regierungen, Parlamenten, Behörden - der Schock der langen Krise sitzt so tief, dass er desillusionierte Nationen hinterlassen hat, die auch europäischen Institutionen wie der EZB mit großer Skepsis begegnen. Zu Recht?

Preissteigerungen als persönliche Heimsuchung

Eine EZB, die auf die Schnelle ihr Image aufpolieren wollte, würde wohl die Zinsen anheben. Und zwar pronto.

Denn dies ist laut Eurobarometer das mit Abstand vordringliche Thema für die Bürger: steigende Lebenshaltungskosten. Es ist ihnen viel wichtiger als Arbeitslosigkeit oder die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt.

Inflation sehen die Bürger der Eurozone weniger als gesellschaftliches Problem - Zuwanderung oder Kriminalität sind ihnen dort wichtiger -, sondern als persönliche Heimsuchung. Die offiziell gemessenen Inflationsraten mögen bei nur 1,5 Prozent liegen. Aber wer seit Jahren mit stagnierenden oder sinkenden Löhnen zu kämpfen hat, für den bedeuten steigende Preise zunächst mal schwächere Kaufkraft - ein Ärgernis, vielleicht sogar eine persönliche Notlage.

Tatsächlich starren alle auf die Inflationsraten: Bürger, Notenbanken, Finanzmärkte. Denn eigentlich sollten die Preise längst stärker anziehen. Viele Volkswirtschaften nähern sich nach gängigen Schätzungen der Vollauslastung ihrer Produktionskapazitäten; die Arbeitslosenquoten sind stark gesunken. Eigentlich sollten jetzt die Löhne kräftig steigen. Und dann auch die Preise.

Zumal jetzt auch noch wichtige Staaten die Inflation anheizen: Die USA, aber auch Eurozonenländer wie die Bundesrepublik (achten Sie ab Montag auf die Folgen des SPD-Mitgliederentscheids und die Regierungsbildung in Berlin) schieben mit zusätzlichen Ausgaben und Steuersenkungen die Nachfrage an. Dazu kommt die Aussicht eines Handelskriegs, nachdem Trump Ende dieser Woche Strafzölle angekündigt hat - und die EU prompt mit Gegenmaßnahmen gedroht hat. Auch dieses Szenario wirkt typischerweise preistreibend.

Aber so weit sind wir noch nicht. Bislang sieht es so aus, als sei das übliche Muster aus Wachstum und Inflation durchbrochen. Warum, darüber streitet die Fachwelt.

Weil sie nicht recht wissen, in welchem Umfeld sie eigentlich agieren, deshalb tun die Notenbanken derzeit extrem wenig. Auch in den USA geht die Fed bei der Straffung der Geldpolitik sehr vorsichtig vor.

Möglich, dass sie einen großen Fehler machen: dass sie viel zulange warten - dass sie zusehen, wie sich Immobilien- und Börsenblasen aufpumpen, ohne gegenzusteuern. Bis die nächste Finanzkrise zuschlägt.

Gerade die EZB steht nach wie vor auf dem Gaspedal: Der Leitzins ist immer noch bei null; Monat für Monat kauft sie Wertpapiere im Wert von 30 Milliarden Euro auf; die Strafgebühr für Einlagen bei der Notenbank liegt bei 0,4 Prozent. Und es sieht nicht so aus, als ob sich daran am Donnerstag etwas ändern würde.

Clowns & Helden - Wirtschaftspolitik als Drama

Die Wirtschaft hat die Krise längst hinter sich gelassen, aber die Notenbank verharrt im Krisenmodus. Obwohl die Euro-Volkswirtschaften an der Überhitzungsschwelle arbeiten, sind die langfristigen Zinsen derzeit im Schnitt niedriger als die Inflationsrate. Das heißt: Kredite sind immer noch extrem billig, die Zinsen sind real negativ. Ein kräftiger Push.

Man kann es auch so sehen: Die EZB ist eine große Wette eingegangen. Die Notenbank stimuliert solange die Märkte, bis die Realeinkommen der Bürger so spürbar steigen, dass auch das Vertrauen in die Institutionen zurückkehrt. Geht das Kalkül auf, wird Draghi - irgendwann - als großer Held gefeiert werden.

Sollte die Wette allerdings schiefgehen, dann führt die Überdüngung der Wirtschaft mit Geld am Ende nicht zu höheren Lebensstandards, sondern zu einem erneuten Crash - nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche
Montag
Peking - Der himmlische Herr Xi - Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses: Chinas Präsident schwingt sich zum Alleinherrscher auf. Seine Amtszeit wird nicht auf zehn Jahre begrenzt bleiben.

Brüssel - Take-off ohne Fallschirm - Geplante Fortsetzung der Brexit-Verhandlungen. Zuletzt gab es Zoff, weil der Brüsseler Brexit-Verhandler Barnier schon mal einen Entwurf für das endgültige Scheidungsabkommen vorgelegt hat.

Frankfurt am Main - Exportmotor - Neue Zahlen zu Auftragseingängen in der Vorzeigebranche Maschinenbau
Dienstag
Genf - Vollgas – aber welche Richtung? - Erster Pressetag des Genfer Autosalons. Praktisch alle Hersteller präsentieren sich mit Ankündigungen und Neuheiten – wegen oder trotz Eurokrise.

Berlin - Up, up, and away - Eröffnung der Reisemesse ITB

Mittwoch
Luxemburg - Très, très cher - Die EU-Kommission fordert von Frankreich die Rückzahlung von mehr als 640 Millionen Euro an Subventionen, die an eine Tochter der Französischen Staatsbahn SNCF geflossen sind. Nun urteilt der Europäische Gerichtshof.

Berichtssaison I - Geschäftszahlen von Deutsche Post, DSGV, Schaeffler, RTL Group, Wintershall, Rolls-Royce

Donnerstag
Frankfurt am Main - Alles auf rot - EZB-Ratssitzung. Danach erklärt sich EZB-Chef Mario Draghi vor der Presse.

Berichtssaison II - Geschäftszahlen von Conti, Merck, Linde, Uniper, Stada, Drägerwerk, Hugo Boss, Axel Springer

Freitag
Wiesbaden - Ohne Außenborder - Das Statistische Bundesamt legt neue Zahlen zu Exporten vor. Doch die Ausfuhr trägt bereits seit geraumer Zeit nichts mehr zur Konjunktur bei.

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insgesamt 57 Beiträge
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Europa! 04.03.2018
1. Ungerecht
Draghi ist das Opfer dümmlicher Hetze. Mal wirft man ihm vor, Italiener zu sein, dann wird gegen Goldmann Sachs gepöbelt. Der Hauptgrund ist der, dass die meisten Deutschen in Wirtschaftsfragen komplette Idioten sind und sich ständig "betrogen" fühlen. Das ist schrecklich ungerecht, aber leider nicht zu ändern, solange "Wirtschaft" und alles andere, wovon wir leben, von Ideologen verteufelt wird.
Patrik74 04.03.2018
2. Jetzt laßt dich mal den Mario
Der Mann ist Goldman Sachs-Angestellter und macht nur seinen Job; er versorgt die alten Freunden mit einem Übermaß an Liquidität zu Nulkosten, damit sie sich alles unter den Nagel reißen können, was sie wünschen. Und damit dabei auch ja keine Rückschläge gibt, werden die Märkte ordentlich gestützt; es soll ja keinem systemrelevanten das (Schein-)Vermögen implodieren... Wenn der Laden dereinst auseinanderfliegt, kann es der Elite egal, denn bis dahin hat sie sich den größten Teil des Realvermögen leistungslos unter den Nagel gerissen.
Ontologix II 04.03.2018
3. Draghi hat als Chef ...
... der italienischen Bankenaufsicht höchst riskante Deals genehmigt, z.B. der größten italienischen Bank Monte dei Paschi, die daraufhin in eine bis heute andauernde schwere Krise geriet. Es ist mir unverständlich, wie Merkel so jemanden zum EZB-Chef machen konnte. Aber beider Beziehungen zu GoldmanSachs sind eng.
matthias.ma 04.03.2018
4. Schuldgeldsystem instabil
Wer sich kurz mit dem Schuldgeldsystem in dem wir aktuell Leben auseinandersetzt, der stellt fest, dass das System nur mit negativen realen Zinsen dauerhaft funktioniert. Das System ist ansonsten aufgrund des Zinseszins-Effektes und der steigenden Zinsbelastung, die erarbeitet werden muss instabil und muss kollabieren. Einfach Mal Josephspfennig googlen und überlegen, was es heißt, wenn man nicht mit einem Pfennig/Cent, sondern mit Abermilliarden beginnt.
Wassup 04.03.2018
5. Zinslose Target-2 Schulden glatt vergessen
Die Target-2 Schulden in Billionenhöhe hat der SPON Autor glatt vergessen zu erwähnen. Wie kommt der Autor angesichts der hohen Zahlungsrückstände zum Schluss: "Unerwähnt bleibt auch, dass gerade Deutschland von diesem Kurs in den vergangenen Jahren enorm profitiert hat..." ?!? Führen die Target-2 Schulden nicht zu einem Kaufkraftverlaust bei den Deutschen Verbrauchern?
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