EZB Draghi erwägt Veröffentlichung geheimer Sitzungsprotokolle

Die Protokolle der EZB-Sitzungen könnten schon bald veröffentlicht werden. Bislang werden sie 30 Jahre unter Verschluss gehalten. Doch EZB-Chef Mario Draghi erwägt angesichts der Kritik an seinem Kurs mehr Transparenz.

EZB-Präsident Draghi: Mehr Transparenz
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EZB-Präsident Draghi: Mehr Transparenz


Frankfurt am Main - Jens Weidmann ist dafür. "Wir hätten kein Problem mit einer zeitnahen Veröffentlichung", heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" aus der Bundesbank. Unterstützung bekommt der deutsche Vertreter im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) von seinem finnischen Kollegen. Erkki Liikanen hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, die Protokolle der EZB-Ratssitzungen zu veröffentlichen.

Bislang dauert es 30 Jahre, bis die Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Grund: Die Notenbanker sollen ihre Geldpolitik geschlossen verteidigen - und nicht als Vertreter von nationalen Interessen auftreten. Doch dieses Ziel ist längst überholt. In der Euro-Krise haben vor allem Bundesbanker wie Weidmann und sein Vorgänger Axel Weber ihre Kritik an den Beschlüssen öffentlich gemacht. Der Widerstand gegen die Anleihekaufprogramme der EZB ist längst bekannt.

EZB-Chef Mario Draghi erwägt deshalb nun offenbar mehr Transparenz. Er habe sich offen gezeigt, die Protokolle des Rats zu veröffentlichen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Auch das "Handelsblatt" hatte bereits über solche Gedankenspiele berichtet.

Vorbild wäre die amerikanische Notenbank Fed. Die Währungshüter um Ben Bernanke veröffentlichen die Protokolle jeweils drei Wochen nach den Sitzungen.

cte



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Litajao 19.09.2012
1. Mehr Transparenz?
Zitat von sysopDPADer Kurs von EZB-Chef Mario Draghi in der Euro-Krise ist innerhalb der Notenbank umstritten. Die Protokolle der Ratssitzungen werden allerdings bislang 30 Jahre unter Verschluss gehalten. Doch das könnte sich bald ändern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,856707,00.html
Wenn Herr Draghi das sagt, muss es ja stimmen, dass dann diese Protokolle auch der Wahrheit entsprechen. Genau so wahr, wie die Griechenlandaktionen von Goldman-Sachs, über die Draghi ja auch nichts wußte. Draghi wird diesen Veröffentlichungen wohl nur zustimmen, wenn er 100% sicher ist, dass darin genau das steht, was er will und mit dem Club-Med hat er ja wohl auch die Macht bei der EZB und was sind schon Protokolle??!! Also Draghi ist schon clever, weiß genau, was er macht und dass ihm die Euro-Politiker unbeschränkte Macht geben, ist ja wohl kaum als sein Fehler zu betrachten. Ist doch schön für ihn, wenn er mit solchen Luschen arbeiten darf.
herr_kowalski 19.09.2012
2. Es kann nicht mehr lange dauern,
Zitat von sysopDPADer Kurs von EZB-Chef Mario Draghi in der Euro-Krise ist innerhalb der Notenbank umstritten. Die Protokolle der Ratssitzungen werden allerdings bislang 30 Jahre unter Verschluss gehalten. Doch das könnte sich bald ändern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,856707,00.html
bis die Verblödungsmaschinerie der Eurokraten in den roten Bereich des Glaubwürdigkeitsmessers kommt. Warum waren sie dann bisher geheim ??
ConnieF 19.09.2012
3. optional
Oh, welch vertrauensbildende Massname! Geheime Protokolle veröffentlichen. Und wer erlaubt denen überhaupt geheime Sitzungen? Wo sind wir denn eigentlich gelandet? Hätte sich für einen derart wichtigen Posten, wie den des Chefs der EZB eigentlich nicht ein unbeschriebeneres und weniger verseilschaftetes Blatt finden lassen? Und warum schauen alle nur stumpf drein, statt sich mal Luft zu machen, über die Ungeheuerlichkeiten, die uns allen schamlos vorgesetzt werden? Um mich herum sind alle nur damit beschäftigt, ihr Leben auf die Reihe zu bekommen. Finanziell, zeitlich und überhaupt. Entweder alleinerziehend oder Doppelverdiener mit Kindern. Keiner hat Zeit sich aufzuregen. Ich eigentlich auch nicht. Es ist beschämend, zu sehen, für wie unsäglich dumm man uns hält. Es kann aber auch einfach sein, dass es ihnen egal ist, wenn man ihnen auf die Schliche kommt, weil sie keine Konsequenzen zu befürchten haben. Der Deutsche Richterbund hat vorgestern mal vor dem ESM gewarnt, wegen der uneingeschränkten Immunität der Institution und seiner MItarbeiter. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht nichts einzuwenden gehabt. Kommt was spät, so eine Einschätzung. In diesem Sinne ist es doch wurscht, ob etwas erlaubt ist oder verboten. Man muss sich ja nicht dran halten. Erwischt werden hat keine Strafe zur Folge. Nur wir Deppen. Wir müssen immer brav sein. Oh. Je.
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