Euro-Krise: EZB verschiebt mögliche Zinssenkung auf 2013

Vorerst rühren die Währungshüter den Leitzins nicht an. Doch EZB-Chef Mario Draghi hat nun eine weitere Senkung in Aussicht gestellt. Der Grund: Die Wirtschaft in der Euro-Zone werde noch lange unter der Schuldenkrise leiden.

Frankfurt am Main - Mario Draghi hat sich zurückhaltend zu einer möglichen weiteren Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert. Auf die Frage, ob der EZB-Rat am Donnerstag über eine Lockerung der Geldpolitik gesprochen habe, sagte der Notenbankchef: "Wir diskutieren immer alle Instrumente der Geldpolitik." Der Rat habe aber beschlossen, den Schlüsselzins vorerst auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent zu lassen. "Wir haben nicht darüber gesprochen, was wir im nächsten Jahr in Sachen Geldpolitik machen", ergänzte Draghi.

Zuletzt vermuteten viele Ökonomen, dass die Währungshüter die Zinsen bereits kurzfristig noch einmal senken könnten. Für eine solche Entscheidung schon bei der letzten Zinssitzung in diesem Jahr Anfang Dezember hätte Draghi nach Ansicht von Experten aber einen deutlichen Hinweis bei der November-Sitzung geben müssen.

Ein wesentlicher Grund für die vorsichtige Haltung der Notenbanker dürfte die schwächelnde Konjunktur sein: Nach Einschätzung der EZB wird sich die Wirtschaft in den Ländern der Euro-Zone nicht so schnell von der Schuldenkrise erholen. Auch im kommenden Jahr dürfte das Wachstum im Währungsraum schwach bleiben, sagte Draghi. Die Wachstumsrisiken seien damit nach wie vor abwärtsgerichtet.

Die Inflationsrisiken beurteilt die Notenbank hingegen immer noch als ausgewogen. Die Inflationsrate dürfte im kommenden Jahr unter die von der EZB angepeilte Grenze von knapp zwei Prozent sinken. Zurzeit liegt sie mit 2,5 Prozent deutlich darüber.

Zum geplanten Anleihenkaufprogramm sagte Draghi, die EZB stehe bereit. Voraussetzung sei aber, dass kriselnde Länder wie Spanien einen Antrag beim Rettungsschirm ESM stellen. "Es liegt voll in der Hand Spaniens und der spanischen Regierung, diese Entscheidung zu treffen. Es liegt nicht in der Hand der EZB."

cte/Reuters/dpa

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Wie Notenbanken funktionieren
Woher nehmen Notenbanken das ganze Geld?
Für die Milliardensummen, die die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) im Verlauf der Finanzkrise den Banken zur Verfügung stellten, müssen die Notenbanken nicht die Notenpresse anwerfen und Geldscheine drucken. Die Beträge werden lediglich auf den Konten der Geschäftsbanken gutgeschrieben, die bei den Notenbanken geführt werden. Gegen Wertpapiere als Sicherheiten leiht die EZB oder Fed Geld aus. Nach einer bestimmten Frist zahlen die Banken die Summe inklusive Zins zurück.
Können sie pleitegehen?
Technisch nein. Die EZB hat im Euro-Raum das Monopol über das Zentralbankgeld und kann unabhängig darüber entscheiden, wann sie wie viel Geld in Umlauf bringt.
Warum buttern sie so viel Geld in die Märkte?
Generell leihen sich Geldinstitute auf dem Geldmarkt untereinander oder bei der EZB oder Fed Geld aus und zahlen dafür Zinsen - so wie ein Bankkunde bei einer Bank einen Kredit bekommt und diesen abträgt. Für die Geschäftsbanken ist es wichtig, dass sie über flüssiges Geld (Liquidität) verfügen, zum Beispiel für die Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher. Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten und eventueller noch unbekannter Risiken bei einzelnen Häusern sind die Banken jedoch misstrauischer geworden und nicht mehr im üblichen Maße bereit, sich gegenseitig Geld auszuleihen. In so einem Fall können die Notenbanken eine Finanzspritze geben, um einen Geldengpass (Kreditklemme) zu verhindern. Vorrangiges Ziel der Notenbanken sind stabile Preise. Die EZB ist laut EU-Vertrag aber auch für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich.