Europäischer Gerichtshof Generalanwalt hält milliardenschwere EZB-Anleihekäufe für rechtens

Die Europäische Zentralbank kauft seit Jahren Anleihen der Eurostaaten auf - Kritiker sehen darin eine verbotene Staatsfinanzierung. Dem widerspricht nun der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs.

EZB-Zentrale in Frankfurt
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EZB-Zentrale in Frankfurt


Es ist keine endgültige Entscheidung, aber ein starker Fingerzeig: Mit ihren milliardenschweren Anleihekäufen hat die Europäische Zentralbank (EZB) nach Auffassung des Rechtsgutachters des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht ihr Mandat überschritten. Er empfehle dem Gericht, das EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen für gültig zu befinden, erklärte Generalanwalt Melchior Wathelet in seinem Schlussantrag.

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof zwar nicht bindend, doch geben sie in der Regel die Richtung vor. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Die EZB kauft seit 2015 in beträchtlichem Umfang Anleihen von Euroländern auf. Die vor allem in Deutschland umstrittenen Transaktionen waren in den vergangenen Jahren das zentrale Kriseninstrument der EZB, um die Konjunktur anzuschieben und die Inflation nach oben zu treiben.

Inzwischen läuft die Wirtschaft wieder besser. Daher will die EZB die Käufe zum Jahresende einstellen. Das Gesamtvolumen wird dann voraussichtlich etwa 2,6 Billionen Euro betragen.

Es war das Bundesverfassungsgericht, das im Sommer 2017 den Themenkomplex dem EuGH zur Prüfung vorgelegt hatte. Die deutschen Verfassungsrichter erklärten im August 2017, sie sähen "gewichtige Gründe" für die Vermutung, dass die EZB unzulässig Staatshaushalte finanziere. Diesen Bedenken widersprach der EuGH-Generalanwalt nun. Kritiker wie der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und der AfD-Parteigründer Bernd Lucke hatten vor dem höchsten deutschen Gericht geklagt.

fdi/Reuters/AFP



insgesamt 91 Beiträge
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th.diebels 04.10.2018
1. Und schon wieder
eine Meinung/Urteil des Europ. Gerichtshofs, dass die wenigsten EU-Bürger verstehen bzw. nachvollziehen können !
Neapolitaner 04.10.2018
2. Das war zu erwarten
Denn die EZB begründet mit ihrem "Inflationsziel 2%" - und das hat der EuGH nicht zu hinterfragen. Dass die EZB im Falle höherer Inflation nun aufgrund der gewaltig zugenommenen Zentralbankgeldmenge die Zinsen gar nicht mehr erhöhen kann, also ihre Steuerungsfunktion nicht mehr ausüben kann, darüber hat der EuGH ebenfalls nicht zu befinden.
DorianH 04.10.2018
3.
Es wäre natürlich interessant gewesen, aus welchen Gründen der Generalanwalt zu dieser Einschätzung kommt. Die bloße Meldung darüber hat jetzt nicht den überragenden Nachrichtenwert...
seinedurchlaucht 04.10.2018
4. Klar
Natürlich hält er das für rechtens - wenn man dieses Vorgehen der EZB verbietet, ist der Euro am Ende, weil diverse Staaten dann pleite wären. Allerdings glaube ich trotzdem, dass der Euro nicht mehr allzu lange hat, wenn ich mir Italien anschaue.
marcaurel1957 04.10.2018
5.
Zitat von th.diebelseine Meinung/Urteil des Europ. Gerichtshofs, dass die wenigsten EU-Bürger verstehen bzw. nachvollziehen können !
Da 95% der Bürger nicht über die Qualifikation verfügen, diesen Sachverhalt zu verstehen, wäre das egal. Aber auch so bin ich sicher, dass die allermeiste Bürger nichts gegen EZB Politik haben.
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