Europäische Zentralbank EZB-Chef Draghi muss Kollaps abwenden

Die Europäische Zentralbank hat den Euro in der Krise gerettet. Nun fordern Populisten wie US-Präsident Trump und die neue italienische Regierung die Gemeinschaftswährung heraus. Ein Kräftemessen steht bevor.

EZB-Chef Draghi (l.) mit US-Finanzminister Mnuchin
REUTERS

EZB-Chef Draghi (l.) mit US-Finanzminister Mnuchin

Eine Kolumne von


In diesen Wochen musste ich immer wieder an ein Treffen mit Jean-Claude Trichet - damals Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) - im Spätsommer 2011 zurückdenken. Es war ein vertrauliches Hintergrundgespräch, wie es Journalisten manchmal führen, um aus erster Hand einen Eindruck zu bekommen. Zu besprechen gab es genug: Die Schuldenkrise strebte ihrem Höhepunkt entgegen, ein Zerbrechen der Eurozone war keineswegs ausgeschlossen. Krisengipfel folgte auf Krisengipfel.

Jeden Tag neue Katastrophenmeldungen - das war die Lage. Trichet, damals kurz vor dem Ende seiner Amtszeit, war sichtlich angespannt. Immer wieder schlug er sich beim Reden mit der flachen Hand auf den Oberschenkel.

In der "schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg" (Trichet) sah sich die EZB gezwungen Dinge zu tun, die Notenbanker eigentlich nicht tun wollen. Schließlich war die Notenbank die einzig unbeschränkt handlungsfähige Institution im Euroraum. Und sie ist es bis heute.

Also begann die EZB im August 2011 Staatsanleihen von Italien und Spanien zu kaufen. Wann immer die Zinsen dieser Länder merklich stiegen, kaufte sie Wertpapiere vom Markt, wie ein Staubsauger. Damit hat sie ein Abgleiten in den Abgrund verhindert. Vermutlich gäbe es den Euro heute nicht mehr, hätte sich Trichet damals nicht über allerlei Bedenken hinweggesetzt.

Der Preis war hoch: Die Trennlinie zwischen Geld- und Finanzpolitik wurde unscharf. Kritiker befürchteten, untätigen Regierungen wie der italienischen, damals geführt von Silvio Berlusconi, würde der Druck des Marktes genommen. Dies sei der Weg in die Schuldenunion, in die große Inflation. Bundesbank-Präsident Axel Weber war bereits im Frühjahr 2011 aus Protest zurückgetreten. Im September jenes Jahres legte auch der deutsche EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sein Amt nieder.

20 Jahre EZB - und es wird nicht leichter

Trichet fühlte sich unfair behandelt. Alle prügelten verbal auf ihn ein. Es war ein Vorgeschmack auf die Anfeindungen, die später seinen Nachfolger Mario Draghi ereilen würden. Dass der Italiener 2012 eine unbeschränkte Beistandsgarantie ("whatever it takes") für Länder abgab, gegen die spekuliert wurde, dass er im Frühjahr 2015 auch noch ein Programm zum systematischen Aufkauf von Staatsanleihen ("Quantative Easing") initiierte, haben ihm viele in Deutschland bis heute nicht verziehen.

Es sind die entscheidenden Marksteine in der Geschichte der EZB, deren Gründung sich in diesen Wochen zum zwanzigsten Mal jährt.

Am Donnerstag tagt die EZB und entscheidet über ihren weiteren Kurs. Es sieht so aus, als sei ein Ende der Anleihekäufe in Sicht. Diverse Mitglieder des EZB-Rats haben sich in den vergangenen Wochen für einen allmählichen Ausstieg ausgesprochen. Nicht weil, wie einst befürchtet, die Inflation aus dem Ruder liefe, sondern weil die Notenbanken des Euroraums so viele Anleihen besitzen (im Wert von mehr als zwei Billionen Euro), dass sie zu dominanten Eignern der Schulden der Mitgliedstaaten zu werden drohen, wie die Ökonomen der Commerzbank vorrechnen - was rechtliche Probleme mit sich bringen würde.

Die Geschichte der EZB und des Euro geht weiter. Nun beginnt eine neue Phase.

Neue Konflikte zeichnen sich ab. Vor allem dieser: Die EZB muss eine Strategie finden, wie sie mit populistischer Wirtschaftspolitik umgeht. Die Frage lautet: Ist die Notenbank dagegen auf Dauer immun?

Derzeit sind es vor allem zwei Länder, die Sorgen bereiten: Italien und die USA. Aber es könnten leicht mehr werden.

Was passiert, falls andere Länder dem Kurs Italiens folgen?

2011 war die Sache noch vergleichsweise einfach. Die Trichet-EZB sprang Italien bei, weil Berlusconi ein Spar- und Reformprogramm zugesagt hatte. Doch als die Zinsen durch die EZB-Interventionen sanken, rückte der römische Regierungschef von seinen Zusagen ab. Wenig später wurde er aus dem Amt gedrängt; eine Expertenregierung unter dem früheren EU-Kommissar Mario Monti übernahm und setzte ein Reformpaket durch. Konflikt gelöst.

Nun aber ist die Lage eine andere: In Italien ist eine Links-Rechts-Regierung aus Fünf Sternen und Lega im Amt, die mit einem Programm gewählt wurde, das steigende Staatsausgaben und Steuersenkungen vorsieht. Von den EU-Regeln für solide Staatsfinanzen hält sie nicht viel. Umfragen zufolge genießt sie breite Unterstützung in der italienischen Bevölkerung.

Sollte das hoch verschuldete Italien auf den Finanzmärkten in Schwierigkeiten geraten, ist es unter diesen Bedingungen für die EZB heikel einzugreifen. Einem Land, dessen Zahlungsfähigkeit durch eigenes Verschulden und den Bruch der EU-Budgetregeln gefährdet ist, darf die Notenbank eigentlich nicht zu Hilfe eilen.

Es ist absehbar: Ein Kräftemessen steht bevor. Hier die EZB und das Euro-Establishment in Brüssel, Berlin, Paris… - dort die rechtmäßig gewählte Regierung in Rom. Wer wird im Falle einer erneuten Eurokrise, die heftiger werden könnte als in den Jahren 2010 bis 2012, kleinbeigeben? Beugt sich Italien abermals dem Druck der Finanzmärkte und der Euro-Partner? Oder riskieren alle miteinander ein Auseinanderbrechen der Währungsunion?

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Und was passiert eigentlich, wenn weitere Mitgliedstaaten auf italienischen Kurs drehen und demnächst Vertreter in den EZB-Rat entsenden, die die bisherige Euro-Orthodoxie ablehnen? Der Notenbank stünde eine innere Zerreißprobe bevor.

Schwacher Euro, starker Dollar - und der Handelskrieg

Populistische Wirtschaftspolitik hat eine typische Eigenschaft: Sie verspricht rasche Verbesserungen - und vernachlässigt längerfristige Nebenwirkungen. Staatliche Ausgabenprogramme, Steuersenkungen, Schutz vor ausländischen Wettbewerbern - all das ist zunächst populär. Auf Dauer aber werden so die Staatsfinanzen ruiniert, die Produktivität beschädigt und Konflikte zwischen Politik und Notenbanken angezettelt.

Lateinamerika hat jahrzehntelange Erfahrungen mit dieser Art Wirtschaftspolitik. Der Türkei des Recep Tayyip Erdogan ergeht es nicht besser.

Nun also Donald Trump. Der Handelskonflikt zwischen den USA und Europa hat auch eine währungspolitische Dimension. In den USA steigen die Zinsen (achten Sie auf die Sitzung der Federal Reserve Bank am Mittwoch). Entsprechend hat der Dollar gegenüber dem Euro seit April deutlich an Wert gewonnen.

In der Eurozone hingegen liegt der Leitzins nach wie vor bei Null, Erhöhungen stehen nicht auf der Tagesordnung. Der sich abzeichnende konjunkturelle Abschwung im Euroraum - ausgelöst durch den beginnenden Handelskrieg und andere weltpolitische Spannungen (achten Sie Dienstag auf das Treffen Trumps mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un) - spricht für eine weiter lockere Geldpolitik.

Setzt sich die Aufwertung des Dollars gegenüber dem Euro fort, dürfte sich der europäische Exportüberschuss im Handel den USA weiter erhöhen. Mit anderen Worten: Ein schwacher Euro passt überhaupt nicht zu Trumps handelspolitischen Zielen.

Um den Konflikt nicht anzuheizen, müsste die EZB in gebührendem Abstand dem Kurs der Fed folgen und ebenfalls allmählich die Geldversorgung straffen - immer den Amis nach.

Natürlich gehört es offiziell nicht zu den Aufgaben der EZB, den Wechselkurs zu beeinflussen. Trotzdem wäre es überraschend, würden derlei Überlegungen im Kalkül der Notenbanker keine Rolle spielen. Denn sollte Trump die Europäer erneut der Währungsmanipulation bezichtigen - also einer mutwilligen Schwächung des Euro gegenüber dem Dollar -, wäre die EZB mitten drin im handelspolitischen Konflikt. Eine Position, die sie im Interesse ihrer Unabhängigkeit vermeiden dürfte.

Populisten versus Technokraten - es ist ein komplexes Polit-Szenario, vor dem die Notenbanker nun stehen. Ausgang offen.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche
Montag
Hannover – Kurs: Zukunft – Beginn der IT-Messe Cebit 2018.

Dienstag
Singapur – Donald, Kim und die Bombe – Geschichte wird gemacht: US-Präsident Trump wertet Nordkoreas Diktator Kim Jong Un durch ein bilaterales Treffen auf. Die Risiken sind hoch. Was passiert eigentlich, wenn das Treffen in einem Fiasko endet?

Berlin – Kurz nach rechts – Jahrestreffen des CDU-Wirtschaftsrats. Mit allerlei Prominenz – Merkel, Altmaier, Oettinger, Spahn, McDermott (SAP), Sewing (Deutsche Bank) sowie dem Jungstar der Konservativen, Österreichs Kanzler Kurz, der mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert. .

Paris – Contre Macron – Im Streit um die Bahnreform des Präsidenten wird in Frankreich mal wieder gestreikt. .

Mittwoch
Washington – The only way is up – Die US-Notenbank Federal Reserve unter ihrem Chairman Powell entscheidet über die weitere Geldpolitik. Eine Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte gilt als sicher. Trumps massive Steuersenkungen und die dadurch steigenden staatlichen Defizite befeuern die ohnehin starke US-Konjunktur zusätzlich.

Donnerstag
Riga – Da capo al fine – Alle Augen auf Draghi: Der EZB-Rat tagt, ausnahmsweise in der lettischen Hauptstadt. Interessant wird sein, ob der EZB-Chef Konkretes zum Ende der Anleihekäufe sagt, wie er sich zu Italiens neuer Regierung äußert und ob er irgendwelche Hinweise auf den Außenwert des Euro gibt, gerade mit Blick auf den von Trump angezettelten Handelskonflikt.

Berlin – Söder und so - Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Bundeskanzlerin. Den Top Act dürfte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder abgeben, der im Herbst Wahlen zu bestehen hat.

Freitag
Washington – Jede Menge Zahlen – Neue Daten zur Wirtschaftslage in den USA, darunter zur Industrieproduktion und zum Vertrauen der Verbraucher.

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insgesamt 50 Beiträge
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Seite 1
quark2@mailinator.com 10.06.2018
1.
Interessant, daß die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der EZB gar nicht mehr gestellt wird. Sie hatte nach meinem Verständnis nie die Legitimation für die Rettung von Banken oder Ländern. Wie kann es sein, daß es einerseits eine No-Bailout-Klausel gibt und andererseits die ganze Zeit genau das gemacht wird ?
willibaldus 10.06.2018
2.
Italien scheint doch auf Linie zu sein, das ist erstmal beruhigend. Fragt sich, wie lange das hält. Der Dollar müsste eigentlich stärker sein. Seit Trump im Amt ist, hat er den Dollar runtergeprügelt obwohl durch die Zinserhöhungen der FED der Dollar eigentlich steigen müsste. Trump sagt selbst, er wünsche sich einen starken Dollar, was aber im Gegensatz steht zu "unfair niedrigem Euro und Yuan". Der Trump weiss selbst nicht so ganz genau, was er will. Der Trump reist als Abrissbirne durch die Welt, hat aber noch nichts konstruktives geschafft. Wie schon jemand in einem Artikel schrieb, eine Erklärungsmöglichkeit wäre, dass Trump immer mehr an Unwägbarkeiten auf den Tisch wirft und miteinander verknüpft und darauf hofft, dass er "too big to fail" ist. Er kann das Spiel gewinnen, die USA können aber auch ganz krass verlieren, bei dem Spiel. Bin gespannt, was die anderen am Tisch daraus machen. Vielleicht wollen sie einfach sehen und lassen es auf ein Showdown ankommen. Dabei werden alle verlieren, aber es könnte auch sein, dass dem Trump sein Kreditgeber (Wähler) in die Beine grätscht. Den Trump machen lassen heisst auch, dass alle verlieren werden, nur ein bisschen anders.
saarlaender 10.06.2018
3. Ziel der Politik ?
Machen EZB und EU Politik für die 'Märkte' oder für das Volk ? Das ist hier die Frage. Was würde passieren, wenn die EZB einfach 1 Billion Staatsanleihen aus ihren Büchern löscht ? Vermutlich würde der Euro einige Tage etwas schwächer notieren. Und in Deutschland würden einige neoliberale Ökonomen und Politiker vor Wut grün und blau anlaufen. Natürlich sollte Italien Korruption bekämpfen und effizienter wirtschaften. Staatliche Investitionen, am besten in Infrastruktur, sind aber das Mittel um die Wirtschaft anzukurbeln. Sparen würde auf Grund des Multiplikatoreffekts den Hauhalt nicht sanieren, sondern dem Land weiteren Schaden zufügen, siehe Griechenland.
michael_mueller 10.06.2018
4. Frage: Wenn die EZB den Euro in der Krise gerettet hat,
welchen Kollaps muss Draghi dann jetzt abwenden? Es müsste doch eigentlich alles in Butter sein. Das ist es natürlich nicht. Das Ende des Euro wurde nur zeitlich nach hinten verschoben. Bisher ist man nur nach dem Motto verfahren: statt ein Ende mit Schrecken, ein Schrecken ohne Ende. Am Ende wird der Knall nur viel größer sein, als er gewesen wäre, hätte man den Euro schon 2011 sterben lassen.
fcpieper 10.06.2018
5. Rechtmäßigkeit?
Wer die Frage nach Rechtmäßigkeit stellt vermeidet zwei Dinge : A) Wenn es ein Rechtsvertoß wäre dann klag doch (machen Populisten nie weil das Argument kaputt wäre) B) Was wäre wenn die EZB nicht reagiert hätte? Die gleichen Kritiker würden dann der EZB das NichtTun vorwerfen. Hauptsache dagegen sein ohne Alternative.
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