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EZB in der Euro-Krise: Notenbanker in Not

Eine Analyse von

Die Europäische Zentralbank steht vor einer historischen Aufgabe: Einerseits muss sie den Währungsraum zusammenhalten, andererseits darf sie nicht zum Spielball der Krisenpolitik werden. Die Unabhängigkeit der Notenbanker ist gefährdet - und damit die Zukunft des Euro.

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EZB-Präsident Trichet: Hat der Maastricht-Vertrag noch Bestand?

Beginnen wir grundsätzlich: Notenbanken sollten unabhängig sein. Diese Überzeugung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten international durchgesetzt. Die Währungshüter sollten neben der Politik stehen. Sie sollten den kurzfristigen Gelüsten nach viel billigem Geld, das gewählte Volksvertreter zuweilen umtreibt, ein Stück weit entrückt sein. Nur so lasse sich auf Dauer die Inflation eindämmen und die Wirtschaft insgesamt auf einen stabilen Kurs bringen - so die lange Zeit herrschende Meinung. Die Deutsche Bundesbank stand für diese Philosophie, auch die Europäische Zentralbank (EZB) wurde in den neunziger Jahren in diesem Geist etabliert.

Doch die Finanzkrise hat die Rolle der Notenbanken verändert. Sie sind verstärkt in die Politik involviert. In der ersten Welle der Finanzkrise waren sie aktiv an der Rettung und Verstaatlichung der Banken beteiligt. Nun steigen sie auch ins Geschäft der Staatsfinanzierung ein. Das ist nicht nur bedenklich, sondern auch hochgradig gefährlich.

Im Zuge der Krise brechen bislang sicher geglaubte Dämme. Die US-Fed und die Bank of England haben schon seit anderthalb Jahren direkt Staatsanleihen aufgekauft, und zwar mit frisch gedrucktem Geld. Eine Politik, die in normalen Zeiten inflationär wirkt. Deshalb ist der Europäischen Zentralbank diese Strategie durch den Vertrag von Maastricht verboten. Eigentlich. Aber selbst Notenbank-Insider sind sich nicht mehr sicher, inwieweit das Regelwerk noch Bestand hat. Eigentlich ist es ja den Euro-Staaten nach den EU-Verträgen auch untersagt, angeschlagenen Währungsunion-Mitgliedern finanziell unter die Arme zu greifen. Dennoch organisieren sie jetzt Hilfe für Griechenland. Und vielleicht bald für weitere Länder.

Auch die EZB trägt Verantwortung für das griechische Hilfspaket

Längst steckt auch die EZB mitten drin im Management der auf die Banken- und die Wirtschaftskrise nun folgenden Krise der Staatsfinanzen. Die Euro-Banker stehen in der Mitverantwortung für das Hilfspaket für Griechenland. Sie haben ihre eigene Exit-Strategie, mit der sie die Liquiditätshilfen aus dem Finanzsystem zurückfahren wollten, aufgeweicht: Künftig will die EZB griechische Staatspapiere unabhängig von ihrem Bonitätsrating auch weiterhin als Sicherheiten akzeptieren.

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Fotostrecke: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise
Möglich, dass auch der EZB bald als ultima ratio nichts anderes übrig bleibt, als Staatsanleihen aufzukaufen - selbst wenn Notenbankchef Jean-Claude Trichet dies bisher dementiert. Der Grund ist simpel: Denn möglicherweise lässt sich der Bankrott eines oder mehrerer Mitgliedstaaten anders gar nicht mehr verhindern - weil Hilfszahlungen an größere Volkswirtschaften wie Spanien oder gar Italien selbst die relativ finanzstarken Staaten wie Deutschland und Frankreich überfordern würden. Spekulationen darüber sind längst im Markt. Doch "deficit spending by printing money" - also Geldausgeben über die Notenpresse - ist hochproblematisch. Denn es wirkt direkt inflationär.

Doch auch ohne einen direkten Aufkauf von Staatsschulden können Notenbanken die Staatsfinanzierung unterstützen. Einfach, indem sie die Leitzinsen zu lange zu niedrig halten. Gemäß ihres Auftrags müsste eine der Geldwertstabilität verpflichtete Notenbank wie die EZB gegensteuern, wenn die Regierungen ihre Ausgaben in einer Weise ausweiten, die das Ziel der Preisstabilität gefährdet.

Sie müsste ihre Bilanz schrumpfen, die Zinsen anheben - so wie es die Bundesbank Anfang der neunziger Jahre tat, als sie die Leitzinsen rasch und entschlossen in die Höhe trieb, weil sie wegen der stark steigenden Staatsausgaben im Zuge der deutschen Wiedervereinigung die Preisstabilität gefährdet sah. Finanz- und Geldpolitik arbeiteten damals in entgegengesetzte Richtungen - ein Ausweis großer, tatsächlicher Unabhängigkeit der Notenbank.

Ist so viel Härte und Unantastbarkeit künftig noch vorstellbar?

"Eine Zentralbank muss wie Pudding sein"

Der alte Spruch des ersten EZB-Präsidenten Wim Duisenberg, wonach eine Zentralbank wie Pudding sein müsse - "je mehr man sie schlägt, desto härter wird sie" -, gilt offenkundig nur noch eingeschränkt. Schließlich steckt Europa in fundamentalen Schwierigkeiten. In Athen brennen Banken, Menschen kommen zu Tode. In Deutschland gibt es heftige Kritik am Hilfspaket für Griechenland. Das lässt keinen Entscheidungsträger kalt.

Die Debatten im EZB-Rat, so ist zu hören, sind kontrovers in letzter Zeit. Kaum verwunderlich, angesichts seiner Zusammensetzung. Der Rat, das oberste geldpolitische Entscheidungsgremium der Euro-Bank, besteht aus den sechs Mitgliedern des EZB-Direktoriums, nämlich dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten sowie vier weiteren Mitgliedern.

Sie leiten die zentralen Abteilungen der EZB in Frankfurt und haben in den ersten Jahren der Währungsunion stets versucht, mit einer gemeinsamen Position und einer gemeinsamen Sichtweise in die monatlichen geldpolitischen Sitzungen des EZB-Rates zu gehen. Dazu kommen die Präsidenten der nationalen Notenbanken der derzeit 16 Euromitgliedstaaten, der Banque de France, der Deutschen Bundesbank und so weiter.

Im Gegensatz zum Board of Governors der US-Fed ist der EZB-Rat hochgradig dezentral besetzt. Entschieden wird mit Mehrheit, jedes Ratsmitglied hat eine Stimme: Die Chefs der kleinen Euro-Staaten Luxemburg, Zypern oder Slowenien haben formal das gleiche Gewicht wie die Vorleute der deutschen oder der französischen Notenbank, obwohl die großen Volkswirtschafen viel mehr zum gemeinsamen Euro-Sozialprodukt beitragen.

Gemeinsam für das monetäre Wohl des gesamten Euro-Raums

Dahinter steht die Idee, dass die EZB-Gouverneure nicht zuvörderst ihre Mitgliedstaaten repräsentieren, sondern in ihrer Eigenschaft als unabhängige Währungsfachleute entscheiden. Gemeinsam sollen sie für das gemeinsame monetäre Wohl des gesamten Euro-Raums sorgen. Aber bereits zu Beginn der Währungsunion haben viele Beobachter bezweifelt, ob die Präsidenten der nationalen Notenbanken im EZB-Rat tatsächlich im Gesamtinteresse der Euro-Zone agierten. Blieben sie ihren nationalen Interessen verhaftet, würde dies Verzerrungen in die Geldpolitik hineintragen.

Bemerkenswerterweise war von solch nationalen Egoismen in der Anfangsphase der Währungsunion wenig zu sehen. Dass dies keineswegs Bestand haben muss, liegt auf der Hand. Denn in einer Währungsunion, in der sich zunehmend unüberbrückbare Spannungen auftun, treten nationale Interessen immer stärker in den Vordergrund. Zumal wenn Länder mit fiskalischen Problemen in der Mehrheit sind und deren Regierungen mit drastischen Maßnahmen drohen - mit Staatsbankrott oder einem Ausstieg aus dem Euro-Raum.

Fiskalische Konflikte dürften deshalb direkt in den EZB-Rat hineingetragen werden. Sie bestimmen die geldpolitische Agenda mit. Der Druck, die Zinsen niedrig zu halten, auch um den Preis höherer Inflationsraten, wird deshalb steigen. Denn das Grundproblem der Eurozone bleibt bestehen: Nationale Entwicklungen werden von nationalen Öffentlichkeiten national gefärbt wahrgenommen. Eine gesamteuropäische Öffentlichkeit gibt es bislang nicht.

Leicht ist eine Situation vorstellbar, in der die Notenbankpräsidenten aus bedrängten Staaten im EZB-Rat in der Mehrheit sind. Eine übermäßig expansive Geldpolitik mag ihnen als Instrument der letzten Zuflucht erscheinen. Die Folgen: das Ende des bisherigen Stabilitätskonsenses und deutlich höhere Inflationsraten.

Es geht also um viel. Der EZB-Rat, insbesondere sein Präsident Trichet, muss bei allen Schwierigkeiten den Spagat hinbekommen, gleichzeitig die Stabilität der Finanzen und des Geldwertes sicherzustellen. Und das ist angesichts der derzeitigen Lage eine historische Aufgabe.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Ich kann es nicht mehr hören..
Robert Hut, 09.05.2010
Der Euro ist Pfusch. Eine Währung, die ständig stabilisiert werden muss, ist Dreck. Fazit: Weg mit dem €!
2. .
promedico 09.05.2010
Zitat von sysopDie Europäische Zentralbank steht vor einer historischen Aufgabe: Einerseits muss sie den Währungsraum zusammenhalten, andererseits darf sie nicht zum Spielball der Krisenpolitik werden. Die Unabhängigkeit der Notenbanker ist gefährdet - und damit die Zukunft des Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,693457,00.html
"Beginnen wir grundsätzlich: Notenbanken sollten unabhängig sein. Diese Überzeugung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten international durchgesetzt...." Hat es ja eben nicht, wie der Blick in die USA zeigt!
3. Prof.Dr.Schatschneider hatte gewarnt
systemfeind 09.05.2010
Zitat von sysopDie Europäische Zentralbank steht vor einer historischen Aufgabe: Einerseits muss sie den Währungsraum zusammenhalten, andererseits darf sie nicht zum Spielball der Krisenpolitik werden. Die Unabhängigkeit der Notenbanker ist gefährdet - und damit die Zukunft des Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,693457,00.html
"Geld" ist ein Zahlungs - also Leistungsversprechen . Französische Minderleister können Leistung versprechen , diese aber nicht erbringen ( Frankreich ist ein Agrarstaat ,spielt aber gerne high-tech Land ) . Es gibt nur einen Ausweg : Eine Allianz mit den Russen .
4. Monsieur, die Betonung liegt auf "war ein Agrarland"
Monsieur Rainer 09.05.2010
Zitat von systemfeind"Geld" ist ein Zahlungs - also Leistungsversprechen . Französische Minderleister können Leistung versprechen , diese aber nicht erbringen ( Frankreich ist ein Agrarstaat ,spielt aber gerne high-tech Land ) . Es gibt nur einen Ausweg : Eine Allianz mit den Russen .
Und Ihr Lösung scheint mir gewagt !
5. Die Franzosen haben gewonnen
bestoffive 09.05.2010
Zitat von systemfeind"Geld" ist ein Zahlungs - also Leistungsversprechen . Französische Minderleister können Leistung versprechen , diese aber nicht erbringen ( Frankreich ist ein Agrarstaat ,spielt aber gerne high-tech Land ) . Es gibt nur einen Ausweg : Eine Allianz mit den Russen .
Der Franc ist Weich/Leitwährung in Europa, nennt sich jetzt nur Euro. Die DM ist nur noch ein Traum, für die Franzosen ein längst verschwundener Alptraum. Frankreich hat gewonnen. Der Euro ist so weich wie Butter.
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Italien 14,7 Milliarden Euro
Spanien* 9,8 Milliarden Euro
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Österreich 2,3 Milliarden Euro
Portugal 2,1 Milliarden Euro
Finnland* 1,5 Milliarden Euro
Irland 1,3 Milliarden Euro
Slowakei* 0,8 Milliarden Euro
Slowenien* 0,4 Milliarden Euro
Luxemburg 0,2 Milliarden Euro
Zypern 0,2 Milliarden Euro
Malta 0,1 Milliarden Euro
* In diesen Staaten steht die Zustimmung des Zustimmung des Parlaments noch aus.

Mini-Serie
Die Euro-Krise verschärft sich. Nach Griechenland werden zusehends auch Portugal und Spanien von Spekulanten attackiert. Irland und Italien könnten folgen.

Doch wie pleitegefährdet sind die vier Länder wirklich? In einer Mini-Serie analysiert SPIEGEL ONLINE, wie realistisch die Sparpläne der Staaten sind - und ob die Regierungen mächtig genug sind, sie umzusetzen.

Rettungspaket für Griechenland
Die Hilfe
Griechenland erhält in den nächsten drei Jahren Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Diese Kredite bekommt das Land zu erheblich günstigeren Konditionen als auf dem Kapitalmarkt.
Die Helfer
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Griechenland bis 2012 mit insgesamt 30 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Auf die Euro-Staaten sollen 80 Milliarden Euro entfallen. Bis auf Griechenland selbst sollen ausnahmslos alle Länder der Euro-Zone zahlen.
Die Kosten für die Euro-Länder
Den größten Anteil bei der Griechenland-Hilfe der Euro-Staaten steuert Deutschland bei: Mit rund 22,4 Milliarden Euro über drei Jahre trägt die Bundesrepublik etwa 28 Prozent des Gesamtpakets. Allein 2010 entfallen auf Deutschland 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Kredithilfen sollen von der Staatsbank KfW fließen. Die zweitgrößte Summe zahlt Frankreich mit knapp 17 Milliarden Euro, danach folgen Italien und Spanien. Auf Malta entfällt als kleinstes Land nur ein zweistelliger Millionenbetrag. Die Summen für die einzelnen Euro-Staaten bemessen sich entsprechend ihrem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank (EZB).
Bedingungen und Risiken
Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF), Euro-Gruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und der Regierung in Athen vereinbart wurden. Der IWF kontrolliert vierteljährlich. Die Gefahr einer Staatspleite ist für Griechenland noch nicht völlig gebannt. Gelingt es der dortigen Regierung nicht, ihr Sparprogramm durchzusetzen, gerät die Geschäftsgrundlage für das Rettungspaket in Gefahr. Verläuft die griechische Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung schlechter als angenommen, entsteht zudem neuer Hilfebedarf.
Risiken für den deutschen Steuerzahler
Die deutschen Kredite werden vom Bund garantiert - der übernimmt also das Ausfallrisiko. Werden die Kredite von Griechenland plangemäß zurückgezahlt, könnte Deutschland sogar an den Zinsen verdienen. Denn die Staatsbank KfW kann Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen und verleiht das Geld dann zu erhöhten Sätzen an Athen. Erst nach drei Jahren dürfte klar sein, ob Griechenland das Geld zurückzahlen kann - falls nicht, muss der deutsche Steuerzahler einspringen.
Wer dem Paket noch zustimmen muss
In Deutschland und den meisten anderen Euro-Ländern brauchen die Regierungen die Zustimmung der Parlamente, um die milliardenschweren Hilfen für Griechenland gewähren zu können. Zudem müssen am Ende die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder einstimmig Ja zu dem Paket sagen. Deutschlands Zustimmung gilt als sicher.

Die Konditionen im Detail
Volumen
AFP
Griechenland erhält bis 2012 Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Im ersten Jahr werden alle Euro-Länder bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Auf Deutschland entfallen 2010 bis zu 8,4 Milliarden Euro. Spanien hat 3,6 Milliarden Euro angekündigt, die Niederlande 1,8 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will vom gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, das wären damit bis zu 15 Milliarden Euro.
Zinshöhe
dpa
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche längerlaufende Anleihen würde der Euribor (Zinssatz, den europäische Banken voneinander beim Handel von Termineinlagen verlangen) auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet.

Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.

Auflagen
AP
Griechenland muss nach Angaben seines Finanzministeriums 30 Milliarden Euro sparen, um die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder für die Kredithilfen zu erfüllen. Das Sparprogramm der Regierung in Athen umfasst Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, einen Einstellungsstopp im staatlichen Sektor auf unbestimmte Zeit, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.

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