Anleihen-Aufkaufprogramm EZB wappnet sich für Rechtsstreit

Betreibt die Europäische Zentralbank mit ihrem Aufkaufprogramm für Anleihen versteckte Staatsfinanzierung? Offenbar wappnen sich die Währungshüter gegen diesen Vorwurf. Laut "Bild"-Zeitung prüfen Juristen von EZB und Bundesbank die Rechtmäßigkeit der Käufe.

EZB-Neubau in Frankfurt: Prüfung vor dem Europäischen Gerichtshof?
DPA

EZB-Neubau in Frankfurt: Prüfung vor dem Europäischen Gerichtshof?


Hamburg - Für die einen ist es legitime Selbstverteidigung gegen Spekulanten, für andere dagegen ein klarer Verstoß gegen EU-Recht. Am Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für Staatsanleihen scheiden sich die Geister. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung stellt sich die EZB nun auf juristische Schritte gegen das Programm ein. Demnach loten Juristen von EZB und Bundesbank derzeit aus, von welchem Umfang an und ab welcher Dauer die Aufkäufe einen Bruch mit EU-Verträgen darstellen könnten.

Nicht ausgeschlossen wird dem Bericht zufolge dabei, dass die brisante Frage demnächst dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt wird. Für diesen Fall wollten sich EZB und Bundesbank juristisch wappnen. Hintergrund sei der Streit um die Frage, ob die EZB mit den Aufkäufen gegen das EU-vertragliche Verbot von direkter Staatsfinanzierung verstoße.

EZB-Chef Mario Draghi hatte vor wenigen Wochen das Programm zum theoretisch unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten bekanntgegeben. Er erhofft sich durch das Vorhaben niedrigere Zinsen für die Länder bei der Aufnahme neuer Kredite und damit eine Entspannung in der Schuldenkrise. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Käufe jedoch deutlich kritisiert. Neben einer Verletzung der EU-Verträge und Inflation fürchtet Weidmann auch, dass die Käufe den Reformwillen in den Krisenländern erlahmen lassen.

dab/Reuters

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 24 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
weltoffener_realist 25.09.2012
1.
Zitat von sysopDPABetreibt die Europäische Zentralbank mit ihrem Aufkaufprogramm für Anleihen versteckte Staatsfinanzierung? Offenbar wappnen sich die Währungshüter gegen diesen Vorwurf. Laut "Bild"-Zeitung prüfen Juristen von EZB und Bundesbank die Rechtmäßigkeit der Käufe. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-juristen-pruefen-anleihen-aufkaufprogramm-a-857709.html
Es wäre der seltsamste Vorgang, wenn die EZB nicht zuvor intern/extern die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorhabens prüfen lassen würde. Nur ist es gemäß der Devise "zwei Juristen, drei Meinungen" eben so, dass das Prüfungsergebnis vor Gericht nicht unbedingt Bestand haben wird
JohannWolfgangVonGoethe 25.09.2012
2. Gesetzesverdreher
Zitat: "Laut Bild-Zeitung prüfen Juristen von EZB und Bundesbank die Rechtmäßigkeit der Käufe." Machen wir uns nichts vor: Immer wenn Juristen bei so etwas aufgefahren werden bedeutet das im Klartext, dass die Käufe nicht rechtmässig waren. Die Gesetzesverdreher werden jetzt nur dafür gebraucht um durch Winkelzüge und Schlupflöcher das ganze noch halbwegs legal aussehen zu lassen.
Gerdtrader50 25.09.2012
3. Euro - Showgefechte
der Bundesbank und der EZB um eventuelle Rechtsbrüche. In der Thematik Euro, Euroland, Währungsumgang, EFSF, ESM, Ela, etc. , Staatsfinanzierung oder nicht, Bundesverfassungsgericht und EUGH kann man nur noch schlussfolgern: Wer Verträge (ESM) generiert, die keine Kündigungsmöglichkeit enthalten, egal ob ordentlich oder aus ausserordentlichen Gründen und das BVG erweckt vorläufig den Eindruck mit seiner "Einstweiligen Anordnungs" - Abschmetterung, gegen jegliches Recht und juristische Gepflogenheiten im Westen und der Welt, ob im angloamerikanischen oder im Römischen Recht, offensichtlich verstossen zu wollen in einer folgenden Hauptverhandlung, EU-Verträge sowieso bereits reihenweise gebrochen wurden, sind diese Berichte nicht allzuernst zu nehmen. Das geht aus wie,s Hornberger Schiessen und den Eurogranden ist jeglicher Rechtsbruch gleichgültig, wenn es um das Goldene Kalb Euro geht. Jura, Demokratie, Verträge, Rechtsbrüche, das alles spielt keine Rolle bei der "Verteidigung" des von den Europäer so sehr geliebten Euro. Und deshalb werden sowohl die Schrottwährung als auch die Schrottwährungszone mit den Schrottpolitikern in absehbarer Zeit untergehen. Das gemeine Volk mit ihnen.
weltoffener_realist 25.09.2012
4. Logikfehler
Zitat von JohannWolfgangVonGoetheZitat: "Laut Bild-Zeitung prüfen Juristen von EZB und Bundesbank die Rechtmäßigkeit der Käufe." Machen wir uns nichts vor: Immer wenn Juristen bei so etwas aufgefahren werden bedeutet das im Klartext, dass die Käufe nicht rechtmässig waren. Die Gesetzesverdreher werden jetzt nur dafür gebraucht um durch Winkelzüge und Schlupflöcher das ganze noch halbwegs legal aussehen zu lassen.
Ihr Posting enthält einen Logikfehler: Es geht ja darum, ein mögliches Verfahren vor dem EuGH zu überstehen. Da hilft es nichts, sich die Sache in einem Gutachten - wie oft üblich - einfach schön zu reden und dann munter loszulegen (siehe Beispiel Mappus). Man wird also versuchen, die Grenzen des Zulässigen auszuloten
styxx66 25.09.2012
5. xxx
Zitat von weltoffener_realistEs wäre der seltsamste Vorgang, wenn die EZB nicht zuvor intern/extern die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorhabens prüfen lassen würde. Nur ist es gemäß der Devise "zwei Juristen, drei Meinungen" eben so, dass das Prüfungsergebnis vor Gericht nicht unbedingt Bestand haben wird
Ich glaube nicht, dass die Herren der EZB die Rechtmässigkeit zum Aufkauf der Giftpapiere prüfen oder geprüft haben. Wie wir in den letzten Jahren erlebt haben, geht solch ein Rechtsbruch eher über die Schiene "Handeln nach Gutsherrenart". Die Politiker, Eurokraten und die Zampanos der EZB haben meiner Meinung nach jeden Durchblick und jede Bodenhaftung verloren. Hier wird mit Billionen jongliert, dass es mich nur noch graust. Die Zauberlehrlinge haben fertig, da ihnen die fundamentalsten Grundkenntnisse von Wirtschafts- und Finanzpolitik fehlen. Sie können zwar auf ein großes Reservoir an Man-Power zurückgreifen, aber selbst dazu sind sie nicht in der Lage, da sie an Sachzwänge, Eitelkeiten, Egoismen und Seilschaften gefesselt sind. Die Eigendynamik, die schon seit einiger Zeit den Takt angibt ist das Ergebnis dieser Unfähigkeit und des Realitätsverlustes gepaart mit einer Blauäugigkeit und Naivität, die mich in Fassungslosigkeit versetzt. Das Auweichen der Konvergenzkriterien (?PD) das Brechen des Artikel 25 des Lissabon-Vertrages, die NO BAIL-OUT Klausel (CDU) und die Nichtregulierung der Banken, haben den Untergang und das Scheitern des Euro eingeleitet. Von nun an ging's bergab.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.