Anleihen-Aufkaufprogramm: EZB wappnet sich für Rechtsstreit

Betreibt die Europäische Zentralbank mit ihrem Aufkaufprogramm für Anleihen versteckte Staatsfinanzierung? Offenbar wappnen sich die Währungshüter gegen diesen Vorwurf. Laut "Bild"-Zeitung prüfen Juristen von EZB und Bundesbank die Rechtmäßigkeit der Käufe.

EZB-Neubau in Frankfurt: Prüfung vor dem Europäischen Gerichtshof? Zur Großansicht
DPA

EZB-Neubau in Frankfurt: Prüfung vor dem Europäischen Gerichtshof?

Hamburg - Für die einen ist es legitime Selbstverteidigung gegen Spekulanten, für andere dagegen ein klarer Verstoß gegen EU-Recht. Am Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für Staatsanleihen scheiden sich die Geister. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung stellt sich die EZB nun auf juristische Schritte gegen das Programm ein. Demnach loten Juristen von EZB und Bundesbank derzeit aus, von welchem Umfang an und ab welcher Dauer die Aufkäufe einen Bruch mit EU-Verträgen darstellen könnten.

Nicht ausgeschlossen wird dem Bericht zufolge dabei, dass die brisante Frage demnächst dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt wird. Für diesen Fall wollten sich EZB und Bundesbank juristisch wappnen. Hintergrund sei der Streit um die Frage, ob die EZB mit den Aufkäufen gegen das EU-vertragliche Verbot von direkter Staatsfinanzierung verstoße.

EZB-Chef Mario Draghi hatte vor wenigen Wochen das Programm zum theoretisch unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten bekanntgegeben. Er erhofft sich durch das Vorhaben niedrigere Zinsen für die Länder bei der Aufnahme neuer Kredite und damit eine Entspannung in der Schuldenkrise. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Käufe jedoch deutlich kritisiert. Neben einer Verletzung der EU-Verträge und Inflation fürchtet Weidmann auch, dass die Käufe den Reformwillen in den Krisenländern erlahmen lassen.

dab/Reuters

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1.
weltoffener_realist 25.09.2012
Zitat von sysopBetreibt die Europäische Zentralbank mit ihrem Aufkaufprogramm für Anleihen versteckte Staatsfinanzierung? Offenbar wappnen sich die Währungshüter gegen diesen Vorwurf. Laut "Bild"-Zeitung prüfen Juristen von EZB und Bundesbank die Rechtmäßigkeit der Käufe. EZB-Juristen prüfen Anleihen-Aufkaufprogramm - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-juristen-pruefen-anleihen-aufkaufprogramm-a-857709.html)
Es wäre der seltsamste Vorgang, wenn die EZB nicht zuvor intern/extern die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorhabens prüfen lassen würde. Nur ist es gemäß der Devise "zwei Juristen, drei Meinungen" eben so, dass das Prüfungsergebnis vor Gericht nicht unbedingt Bestand haben wird
2. Gesetzesverdreher
JohannWolfgangVonGoethe 25.09.2012
Zitat: "Laut Bild-Zeitung prüfen Juristen von EZB und Bundesbank die Rechtmäßigkeit der Käufe." Machen wir uns nichts vor: Immer wenn Juristen bei so etwas aufgefahren werden bedeutet das im Klartext, dass die Käufe nicht rechtmässig waren. Die Gesetzesverdreher werden jetzt nur dafür gebraucht um durch Winkelzüge und Schlupflöcher das ganze noch halbwegs legal aussehen zu lassen.
3. Euro - Showgefechte
Gerdtrader50 25.09.2012
der Bundesbank und der EZB um eventuelle Rechtsbrüche. In der Thematik Euro, Euroland, Währungsumgang, EFSF, ESM, Ela, etc. , Staatsfinanzierung oder nicht, Bundesverfassungsgericht und EUGH kann man nur noch schlussfolgern: Wer Verträge (ESM) generiert, die keine Kündigungsmöglichkeit enthalten, egal ob ordentlich oder aus ausserordentlichen Gründen und das BVG erweckt vorläufig den Eindruck mit seiner "Einstweiligen Anordnungs" - Abschmetterung, gegen jegliches Recht und juristische Gepflogenheiten im Westen und der Welt, ob im angloamerikanischen oder im Römischen Recht, offensichtlich verstossen zu wollen in einer folgenden Hauptverhandlung, EU-Verträge sowieso bereits reihenweise gebrochen wurden, sind diese Berichte nicht allzuernst zu nehmen. Das geht aus wie,s Hornberger Schiessen und den Eurogranden ist jeglicher Rechtsbruch gleichgültig, wenn es um das Goldene Kalb Euro geht. Jura, Demokratie, Verträge, Rechtsbrüche, das alles spielt keine Rolle bei der "Verteidigung" des von den Europäer so sehr geliebten Euro. Und deshalb werden sowohl die Schrottwährung als auch die Schrottwährungszone mit den Schrottpolitikern in absehbarer Zeit untergehen. Das gemeine Volk mit ihnen.
4. Logikfehler
weltoffener_realist 25.09.2012
Zitat von JohannWolfgangVonGoetheZitat: "Laut Bild-Zeitung prüfen Juristen von EZB und Bundesbank die Rechtmäßigkeit der Käufe." Machen wir uns nichts vor: Immer wenn Juristen bei so etwas aufgefahren werden bedeutet das im Klartext, dass die Käufe nicht rechtmässig waren. Die Gesetzesverdreher werden jetzt nur dafür gebraucht um durch Winkelzüge und Schlupflöcher das ganze noch halbwegs legal aussehen zu lassen.
Ihr Posting enthält einen Logikfehler: Es geht ja darum, ein mögliches Verfahren vor dem EuGH zu überstehen. Da hilft es nichts, sich die Sache in einem Gutachten - wie oft üblich - einfach schön zu reden und dann munter loszulegen (siehe Beispiel Mappus). Man wird also versuchen, die Grenzen des Zulässigen auszuloten
5. xxx
styxx66 25.09.2012
Zitat von weltoffener_realistEs wäre der seltsamste Vorgang, wenn die EZB nicht zuvor intern/extern die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorhabens prüfen lassen würde. Nur ist es gemäß der Devise "zwei Juristen, drei Meinungen" eben so, dass das Prüfungsergebnis vor Gericht nicht unbedingt Bestand haben wird
Ich glaube nicht, dass die Herren der EZB die Rechtmässigkeit zum Aufkauf der Giftpapiere prüfen oder geprüft haben. Wie wir in den letzten Jahren erlebt haben, geht solch ein Rechtsbruch eher über die Schiene "Handeln nach Gutsherrenart". Die Politiker, Eurokraten und die Zampanos der EZB haben meiner Meinung nach jeden Durchblick und jede Bodenhaftung verloren. Hier wird mit Billionen jongliert, dass es mich nur noch graust. Die Zauberlehrlinge haben fertig, da ihnen die fundamentalsten Grundkenntnisse von Wirtschafts- und Finanzpolitik fehlen. Sie können zwar auf ein großes Reservoir an Man-Power zurückgreifen, aber selbst dazu sind sie nicht in der Lage, da sie an Sachzwänge, Eitelkeiten, Egoismen und Seilschaften gefesselt sind. Die Eigendynamik, die schon seit einiger Zeit den Takt angibt ist das Ergebnis dieser Unfähigkeit und des Realitätsverlustes gepaart mit einer Blauäugigkeit und Naivität, die mich in Fassungslosigkeit versetzt. Das Auweichen der Konvergenzkriterien (?PD) das Brechen des Artikel 25 des Lissabon-Vertrages, die NO BAIL-OUT Klausel (CDU) und die Nichtregulierung der Banken, haben den Untergang und das Scheitern des Euro eingeleitet. Von nun an ging's bergab.
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Wie Notenbanken funktionieren
Woher nehmen Notenbanken das ganze Geld?
Für die Milliardensummen, die die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) im Verlauf der Finanzkrise den Banken zur Verfügung stellten, müssen die Notenbanken nicht die Notenpresse anwerfen und Geldscheine drucken. Die Beträge werden lediglich auf den Konten der Geschäftsbanken gutgeschrieben, die bei den Notenbanken geführt werden. Gegen Wertpapiere als Sicherheiten leiht die EZB oder Fed Geld aus. Nach einer bestimmten Frist zahlen die Banken die Summe inklusive Zins zurück.
Können sie pleitegehen?
Technisch nein. Die EZB hat im Euro-Raum das Monopol über das Zentralbankgeld und kann unabhängig darüber entscheiden, wann sie wie viel Geld in Umlauf bringt.
Warum buttern sie so viel Geld in die Märkte?
Generell leihen sich Geldinstitute auf dem Geldmarkt untereinander oder bei der EZB oder Fed Geld aus und zahlen dafür Zinsen - so wie ein Bankkunde bei einer Bank einen Kredit bekommt und diesen abträgt. Für die Geschäftsbanken ist es wichtig, dass sie über flüssiges Geld (Liquidität) verfügen, zum Beispiel für die Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher. Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten und eventueller noch unbekannter Risiken bei einzelnen Häusern sind die Banken jedoch misstrauischer geworden und nicht mehr im üblichen Maße bereit, sich gegenseitig Geld auszuleihen. In so einem Fall können die Notenbanken eine Finanzspritze geben, um einen Geldengpass (Kreditklemme) zu verhindern. Vorrangiges Ziel der Notenbanken sind stabile Preise. Die EZB ist laut EU-Vertrag aber auch für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich.