Euro-Krise: EZB macht Zugeständnis bei Irland-Hilfe

Die irische Regierung hat einen Erfolg beim Streit über die Hilfskredite erzielt. Die Europäische Zentralbank gewährt dem Krisenland neue Bedingungen für ein 30-Milliarden-Darlehen. Damit wird eine baldige Rückkehr des Landes an den Kapitalmarkt wahrscheinlicher.

EZB-Chef Draghi: Deal mit Irland Zur Großansicht
REUTERS

EZB-Chef Draghi: Deal mit Irland

Dublin - Irland könnte als erstes Euro-Krisenland die Rückkehr an den Kapitalmarkt schaffen. Dank eines Deals mit der Europäischen Zentralbank rückt diese Möglichkeit nun näher. Die EZB einigte sich mit der Regierung in Dublin darauf, die Bedingungen eines Hilfskredits zu lockern. "Es gibt einen Deal", sagte eine an den Verhandlungen beteiligte Person. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Die irische Regierung pocht seit 18 Monaten auf Zinserleichterungen, um noch in diesem Jahr an den Kapitalmarkt zurückkehren zu können. Irland wird seit 2011 mit internationalen Finanzhilfen von insgesamt 67,5 Milliarden Euro vor einer Staatspleite bewahrt. Kern des Problems ist, dass die irische Regierung zur Rettung der Anglo Irish Bank einen Schuldschein in Höhe von 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hatte. Die Bank hatte diesen Schuldschein wiederum verpfändet, um auf Notfall-Liquiditätshilfen der irischen Notenbank zurückgreifen zu können. Dafür werden bis 2023 hohe Zinsen fällig - jährlich 3,1 Milliarden Euro.

Die Regierung wollte deshalb den Schuldschein durch billigere Staatsanleihen ersetzen, die die irische Notenbank in ihren Bestand nehmen sollte. Die Anglo Irish Bank war in den Strudel der US-Finanzkrise geraten und wurde verstaatlicht, heute firmiert sie als Irish Bank Resolution Corp (IBRC).

Im Januar hatte die EZB den Vorschlag der irischen Regierung, den Schuldschein durch billigere Staatsanleihen zu ersetzen, noch abgelehnt. Auf Widerstand stieß vor allem, dass die irische Notenbank, die Teil des EZB-Systems ist, die Staatsanleihen mindestens 15 Jahre lang hätte halten sollen. Die EZB lehnte das als verbotene Staatsfinanzierung durch die Zentralbank ab. In einem neuen Vorschlag war die 15-Jahres-Klausel nicht mehr erhalten. Wie der letztlich gefundene Kompromiss aussieht, war noch unklar. Es wird erwartet, dass EZB-Chef Mario Draghi dazu etwas sagt - in seiner Pressekonferenz nach der Zinssitzung des EZB-Rates.

cte/Reuters

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1.
kimba2010 07.02.2013
Zitat von sysopIrland hat EFSF-Hilfen erhalten, der irische Target II Saldo gemessen am eigenen BIP beachtlich, das eigene Steueroptimierungsmodell wurde beibehalten. Niedriger Körperschaftssteuersatz: Irland will Euro-Rettungsschirm verlassen - Europa - Politik - Wirtschaftswoche (http://www.wiwo.de/politik/europa/niedriger-koerperschaftssteuersatz-irland-will-euro-rettungsschirm-verlassen/7589936.html) Irland: Kreise: EZB weist Irlands Schuldschein-Plan zurück - Europa - Politik - Wirtschaftswoche (http://www.wiwo.de/politik/europa/irland-kreise-ezb-weist-irlands-schuldschein-plan-zurueck/7693184.html)
Klar, die EZB kauft bzw zahlt alles, um den Euro bzw. die Eurozone noch ein paar Jahre länger am Leben zu halten Sicherheiten sind nicht nötig. Hat die EZB das ganze Geld im Keller? Natürlich nicht, es wird gedruckt bzw. aufgeschuldet. Wohin das führt, sollte klar sein.
2.
spmc-129372683232763 07.02.2013
ist das Zauberwort ! Im Klartext : Es lebe die politische Union,!! "Hoch" den leisungsschwachen Staaten, "Nieder" mit den Reichen ! Ein "Hoch" der Gleichheit und Gerechtigkeit! Es lebe das €- Chaos! Hoch lebe Schäuble!!( " Nur,wenn wir eine Krise haben, bekommen wir die Politische Union", NYT vom 18.11. 11) Und -nicht zuvergessen-:"Nieder" mit dem Plan Camerons,sich die "Alterntivlosigkeit" des europäischen Projektes von seinen Bürgern bestätigen zu lassen! (Ironie Ende)
3.
spmc-129372683232763 07.02.2013
ist das Zauberwort ! Im Klartext : Es lebe die politische Union,!! "Hoch" den leisungsschwachen Staaten, "Nieder" mit den Reichen ! Ein "Hoch" der Gleichheit und Gerechtigkeit! Es lebe das €- Chaos! Hoch lebe Schäuble!!( " Nur,wenn wir eine Krise haben, bekommen wir die Politische Union", NYT vom 18.11. 11) Und -nicht zuvergessen-:"Nieder" mit dem Plan Camerons,sich die "Alterntivlosigkeit" des europäischen Projektes von seinen Bürgern bestätigen zu lassen! (Ironie Ende)
4.
montyrules 07.02.2013
Zitat von sysopDie irische Regierung hat einen Erfolg beim Streit um die Hilfskredite erzielt. Die Europäische Zentralbank gewährt dem Krisenland neue Bedingungen für einen 30-Milliarden-Darlehen. Damit wird eine baldige Rückkehr des Landes an den Kapitalmarkt wahrscheinlicher. EZB macht Zugeständnis bei Irland-Hilfe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-macht-zugestaendnis-bei-irland-hilfe-a-882049.html)
Die Iren zeigen den verwoehnten und verweichlichten Suedeuropaern wie man mit etwas Mumm, harter Arbeit und Entbehrung, ohne massive Proteste und allerlei Austerity wieder ins Licht zurueckkehrt! Well done Ireland
5.
schlaubi.schlumpf 07.02.2013
Die Aussage, dass es sich bei den 3,1 Mrd. Euro jährlich um Zinsen handle, ist schlichtweg falsch. Es handelt sich vielmehr um zinsen und Tilgung, wobei der Zinsanteil vernachlässigbar gering ist. Die Iren würden die Rückzahlung gerne auf bis zu 45 Jahre strecken, bei quasi-Nullzins, versteht sich. Damit würde die Schuld dann sukzessive weginflationiert, letztlich also von us allen bezahlt. Hoffentlich lässt sich die EZB auf diese völlig inakzeptable Forderung nicht ein.
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