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EZB-Präsident: Regierung knüpft Draghi-Kür an Spitzenjobs

Es gilt als ausgemacht, dass der Italiener Draghi neuer Präsident der Europäischen Zentralbank wird. Für die Zustimmung zu der Personalie fordert die deutsche Regierung nach SPIEGEL-Informationen Kompensation: Einflussreiche Posten sollen mit Deutschen besetzt werden.

Mario Draghi: "Deutschester aller verbliebenen Kandidaten" Zur Großansicht
REUTERS

Mario Draghi: "Deutschester aller verbliebenen Kandidaten"

Hamburg - Die Bundesregierung will sich eine mögliche Zustimmung zu Mario Draghi als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank durch personelle und inhaltliche Zugeständnisse bei den anstehenden Verhandlungen zur Euro-Rettung im Juni in Brüssel abkaufen lassen. Dabei haben Regierungsvertreter nach SPIEGEL-Informationen unter anderem zwei internationale Spitzenposten ins Auge gefasst.

Jörg Asmussen, Staatssekretär bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), könnte danach neben seinem Job auf EU-Ebene zusätzlich den Vorsitz im Wirtschafts- und Finanzausschuss übernehmen. Dieses Gremium bereitet die wichtigen Ecofin- und Euro-Gruppen-Sitzungen auf Staatssekretärsebene vor. Der neue Bundesbankpräsident Jens Weidmann könnte obendrein an Draghis Stelle den Vorsitz im Financial Stability Board (FSB) antreten, das für die G20 neue Regeln für die internationalen Finanzmärkte ausarbeitet.

Am Freitag hatte die Bundesregierung einen Bericht dementiert, wonach Kanzlerin Angela Merkel keinen eigenen Kandidaten benennen wolle und stattdessen Draghi unterstützen werde. Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, mit dem Italiener solle der "deutscheste aller verbliebenen Kandidaten" unterstützt werden.

Offenen Widerstand gegen Draghi gibt es jedoch in der Unions-Bundestagsfraktion. "Draghi ist kein schlechter Mann", sagt der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch dem SPIEGEL. Trotzdem wäre die Wahl eines Vertreters eines Euro-Südlandes als Signal "verheerend".

Längst geklärte Frage wieder strittig

Ursprünglich galt neben dem italienischen Notenbankchef auch der am Freitag von Bundespräsident Christian Wulff aus dem Amt entlassene Bundesbank-Präsident Axel Weber als potentieller neuer EZB-Präsident. Weber kündigte jedoch im Februar seinen Rückzug aus dem Amt an und erteilte gleichzeitig einer entsprechenden Kandidatur eine Absage. Der Bundesregierung ging damit ihr Kandidat verloren.

Nach Webers Absage gilt der 63-jährige Draghi nun als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Trichet, der im September aus dem Amt des obersten Währungshüters im Euro-Raum scheidet. Am vergangenen Dienstag hatte sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bei einem Besuch in Rom auf Draghi als Nachfolger für den derzeitigen EZB-Chef festgelegt: "Mit großer Freude" werde er den italienischen Kandidaten unterstützen, erklärte er.

Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung zusätzlich bei den konkreten Aushandlungen des Vertrages für den künftigen ständigen Euro-Rettungsschirm ESM auf möglichst konkrete Festschreibungen der Befugnisse des Fonds drängen. Dabei geht es unter anderem um die Frage, mit welchen Mehrheiten der ESM künftig seine Beschlüsse fassen und ob der Fonds selbst neue Hilfsinstrumente schaffen kann.

Bei den Verhandlungen auf Fachebene ist zudem erneut eine Frage strittig, die längst geklärt schien. Einzelne Euro-Mitglieder versuchen bei der Ausgestaltung der Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs die für den Ausnahmefall vorgesehene Beteiligung privater Gläubiger an künftigen Rettungsaktionen wieder zu kippen.

böl/AFP

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1. Warum...
deltacentauri, 01.05.2011
Zitat von sysopEs gilt als ausgemacht, dass der Italiener Draghi neuer Präsident der Europäischen Zentralbank wird. Für die Zustimmung zu der Personalie fordert die deutsche Regierung nach SPIEGEL-Informationen*Kompensation: Einflussreiche Posten sollen mit Deutschen besetzt werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,759909,00.html
Warum setzt man nicht gleich einen Griechen als ausgewiesenen Experten auf diesen Posten? Es dürfte ja wohl klar sein, dass auch das hochverschuldete Italien kein Interesse an einer Zinserhöhung haben wird und das wird sich in der EU-Geldpolitik bald ausdrücken. Dann dürfen wir zukünftig mit einer stetigen Steigerung der Inflationsrate rechen. Die Deutschen werden sich auch hier nicht durchsetzen können.
2. ...ausgerechnet Jörg Asmussen
schmitz-maier 01.05.2011
Nach dem Regierungswechsel 1998, als Oskar Lafontaine das Finanzministerium übernahm, wurde Asmussen persönlicher Referent des neuen Staatssekretärs Heiner Flassbeck. Die Kompetenz Asmussens wurde von Flassbeck als „mittelmäßig“ eingeschätzt und Asmussen nicht für hohe Aufgaben empfohlen. Nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines machte ihn der neue Minister Hans Eichel hingegen zum Leiter seines Ministerbüros - die Karriere begann. Jörg Asmussen ist heute nicht nur Staatssekretär bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), er war einst Leiter der besonders wichtigen Abteilung Geld und Kredit und später Finanzstaatssekretär im BFM unter Peer Steinbrück. Und in dieser Funktion war er - im Auftrage seines Chefs - Architektur der Finanzkrise 1.0. Unvergessen sein Aufsatz: "Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministerium" - der reinste Offenbarungseid - Flassbeck hatte offenbar auch in diesem Punkte eine goldrichtige Einschätzung: Siehe --> http://is.gd/yqZ4oU Zitat: "„Dabei sollte nicht nur Kapital für Investitionen in deutsche Unternehmen und Infrastruktur günstig mobilisiert werden können, sondern auch eine tiefere Fertigung von Finanzdienstleistungen am Standort Deutschland erfolgen. Moderne Kapitalmarktgesetze helfen zudem den Banken, die ihr Geschäftsmodell allmählich auf ein aktives Management ihrer Portfolien umstellen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung hat das Bundesfinanzministerium in der Vergangenheit viele Initiativen ergriffen und an vielen Stellen den Kapitalmarkt modernisiert. Dabei war uns stets wichtig, dass sich auch der Markt für Asset Backed Securities (ABS) in Deutschland stärker als bislang entwickelt. Für andere EU-Mitgliedstaaten und für die europäischen Kapitalmärkte ist der ABS-Markt mit seiner Dynamik und Vielseitigkeit geradezu zu einem prägenden Element geworden. Allmählich scheinen aber auch in Deutschland die gemeinsamen Bemühungen der Politik und der Kreditwirtschaft die erwarteten Früchte zu tragen." Kurzum, es war das Loblied auf Phantasie-Derivate - die Auslöser der bundesdeutschen Finanzkrise 1.0 und damit letztlich auch ein Mit-Wegbereiter auch für die Eurokrise. Nähreres hier ---> http://is.gd/TbHAkB Unter Merkel mutierte er vom Brandstifter zum Feuerwehrmann, was daran liegt, dass die Kanzlerin von Wirtschaften und Finanzpolitik grundsätzlich keine Ahnung zu haben scheint und den angelsachsophilen Havaristen der Finanzkrise 1.0 beinahe unkontrolliert das Ruder der Titanic - nun auch in Sachen Euro - überlässt. Derzeit ist der neue "Feuerwehrmann" derzeit im Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds SoFFin, im Verwaltungsrat der Finanzaufsichtsbehörde Bafin und im „Wirtschaftsfonds Deutschland“, der ohne parlamentarische Kontrolle über Staatsbürgschaften für Unternehmen entscheidet. Er ist außerdem eines von sechs Mitgliedern der Expertengruppe „Neue Finanzmarktarchitektur“. Dieses Gremium soll Vorschläge für neue Finanzmarktregeln entwerfen, die unter anderem eine Erhöhung der Marktransparenz zum Ziel haben. Etwas zum Nachdenken ---> http://is.gd/Wlsejb
3. Ach du liebe Zeit ....
unterländer 01.05.2011
Zitat von sysopEs gilt als ausgemacht, dass der Italiener Draghi neuer Präsident der Europäischen Zentralbank wird. Für die Zustimmung zu der Personalie fordert die deutsche Regierung nach SPIEGEL-Informationen*Kompensation: Einflussreiche Posten sollen mit Deutschen besetzt werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,759909,00.html
Die Bundesregierung will also auf konkrete Festschreibungen der Befugnisse des Rettungsschirms drängen. Hätte die Bundesregierung seinerzeit auf die Einhaltung einer bereits bestehenden Regel bestanden, nämlich der no-bailout-Klausel, müsste sie keine Regeln für den Rettungsschirm fordern. Ich weiß nicht gegen wie viele zuvor bereits bestehende Regelungen im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm verstoßen wurde (z.B. auch das Verbot für die EZB, direkt Anleihen von Mitgliedsländern aufzukaufen). Aber warum sollte nur ein einziger Mensch glauben, dass die neuen Regeln haltbarer als die alten sind?
4. Verdrossenheit
Progressor 01.05.2011
Das Geschacher um zentrale Positionen der EU ist undemokratisch und intransparent. Wenn zentrale Politik wie der ESM, ohne dass dies die EU-Verträge erlauben würden, intransparent, undemokratisch und nach vorliegenden Fakten vernunftswidrig ohne Angaben von Gründen installiert und ausgestattet werden, brauch ich auch nicht mehr wählen zu gehen.
5. ...
Zukunftspartei 01.05.2011
Nicht nur das Parteibuch, auch das Land muss passen. Und natürlich die Menge der Scheinchen. Einzig die Eignung ist nebensächlich! Zum Kotzen.
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Wie wird man EZB-Chef?
Die Auswahl
Alle Länder der Euro-Zone entsenden den Präsidenten ihrer höchsten Länderbank in die EZB. Für den Chefposten kann laut Lissaboner Vertrag (Art. 283) jeder Bank- und Finanzexperte aus den Ländern der Euro-Zone vorgeschlagen werden. Die Staats- und Regierungschefs berufen jedoch meist den Präsidenten ihrer Notenbanken. Außerdem ernennen sie vier weitere Mitglieder für das Direktorium.
Die Gremien
Entscheidungen fällt die EZB in drei Gremien: dem Direktorium, dem Rat der Zentralbankpräsidenten und dem erweiterten Rat. Allen drei Gremien steht der EZB-Präsident vor.
Die Amtszeit
Die Amtszeit des Präsidenten beträgt acht Jahre. Eine Wiederernennung ist nicht zulässig.


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