Rotations-Irrsinn bei der EZB Europas Notenbanker spielen Reise nach Jerusalem

Die Eurozone wächst, am 1. Januar wird Litauen ihr 19. Mitglied. Im Rat der Europäischen Zentralbank gilt dann ein bizarres Rotationsprinzip: Selbst große Staaten wie Deutschland verlieren zeitweise ihr Stimmrecht.

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EZB-Präsident Draghi: Hat er noch eine Mehrheit?
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EZB-Präsident Draghi: Hat er noch eine Mehrheit?


Es ist ein seltsames Schauspiel: Seit einiger Zeit streiten die Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) halböffentlich über ihren künftigen Kurs. Vor laufender Kamera halten sie sich mit verbalen Schienbeintritten zurück. Aber im Hintergrund lassen sie sehr wohl wissen, wer auf welcher Seite steht.

Der Konflikt nagt an der Glaubwürdigkeit der Notenbank. In den Medien werden die Machtverhältnisse innerhalb der EZB durchkalkuliert. Hat EZB-Chef Mario Draghi noch eine Mehrheit? Und wenn nicht, was dann?

In der Sache geht es um die Frage, ob die EZB Schulden der Eurostaaten in großem Stil vom Markt kaufen soll. Draghi hat die Erwartungshaltung geschürt, dass der EZB-Rat dies bei seiner Sitzung am 22. Januar beschließt. Aber es gibt diverse Mitglieder, die dagegen sind: nicht nur Bundesbank-Chef Jens Weidmann und einige Getreue, sondern inzwischen offenbar auch die Hälfte des EZB-Direktoriums, des obersten Führungsgremiums der Bank.

Das Problem liegt nicht nur in den unterschiedlichen Interessen der Euromitgliedstaaten und in den Persönlichkeiten der EZB-Ratsmitglieder, sondern vor allem in den Entscheidungsstrukturen der EZB. An der Notenbank lässt sich ablesen, was strukturell falschläuft in Europa. Nun wächst die Eurozone noch weiter: Am Donnerstag tritt Litauen als 19. Mitgliedsland bei. Das macht die Konstellation nicht einfacher.

Draghi setzt den EZB-Rat immer wieder unter Druck. Mittels öffentlicher Festlegungen schafft er Fakten. So war es bei Draghis Ankündigung im Sommer 2012, die EZB werde tun, was immer nötig sei, um die Eurozone zusammenzuhalten. So ist es jetzt bei der nächsten Stufe der geldpolitischen Expansion, mit der der EZB-Präsident hofft, Deflation und Dauerstagnation abwehren zu können.

Während ich die ökonomischen Argumente für fadenscheinig halte, ist Draghis machtpolitisches Kalkül durchaus nachvollziehbar. Die formale Position des EZB-Präsidenten ist eher schwach. Also versucht er, Entscheidungen zu befördern, indem er den Umweg über die Öffentlichkeit und die Finanzmärkte nimmt. Das wiederum schafft Widerstände im EZB-Rat.

Bei den meisten Notenbanken ist es so: Eine starke Zentrale gruppiert sich um den Geldgouverneur. Dazu kommen externe Experten (wie bei der Bank von England) oder Vertreter aus den Regionen des Währungsraums (wie bei der amerikanischen Fed). Aber stets haben die Chefs und ihr Managementteam die Mehrheit. Bei der Fed verfügt das Board um Chairwomen Janet Yellen über sieben Stimmrechte; fünf weitere teilen sich die zwölf regionalen Fed-Unterorganisationen, die nach einem Rotationsverfahren wechseln. Entsprechend souverän können Fed-Chefs handeln. Bei der EZB hingegen haben die Vertreter der nationalen Notenbank die Stimmenmehrheit.

Daran wird sich auch am 1. Januar nicht viel ändern, wenn die EZB ein typisch europäisches Rotationsverfahren einführt: Das Problem der unklaren Machtverteilung ist erkannt, wird aber keineswegs gelöst. Draghi und das Frankfurter EZB-Direktorium, gewissermaßen der Vorstand der Euro-Bank, bleiben ständig stimmberechtigt und kommen zusammen auf sechs Stimmen. Die Chefs der 19 nationalen Notenbanken teilen sich künftig 15 Stimmen. Ein Reise-nach-Jerusalem-Spiel beginnt, das wiederum jede Menge Spielraum für Spekulationen eröffnet. Zum Beispiel:

  • Bundesbank-Chef Weidmann darf 2015 bei den geldpolitischen Sitzungen im Mai und im Oktober nicht mitstimmen. Wird Draghi gerade dann die kritischen Entscheidungen zur Abstimmung stellen?
  • Die Notenbank-Gouverneure der kleinen Eurostaaten müssen noch häufiger aussetzen; Vitas Vasiliauskas, der Neue aus Litauen, darf gleich von März bis Mai nicht mitstimmen. Sein estnischer Kollege Ardo Hansson hat immer wieder durchblicken lassen, dass er von massiven Staatsanleihekäufen nicht viel hält - doch ausgerechnet am 22. Januar ist er nicht dabei. Beeinflusst das die Entscheidungsfindung im EZB-Rat?

Sicher, Draghis Führungsstil und die unterschiedlichen Interessenlagen der Mitgliedstaaten tragen zur Polarisierung bei. Aber all das würde weniger zutage treten, wären die Spielregeln andere.

Letztlich gilt für die Geldpolitik wie für andere Felder der Wirtschaftspolitik: Der Euro wird auf Dauer nur funktionieren, wenn die Europäer nationales Denken und nationale Strukturen überwinden. Und das heißt auch: nationale Notenbanken. In den USA gibt es auch 12 regionale Notenbank-Distrikte, aber 50 Bundesstaaten. Die Bundesrepublik hatte zu D-Mark-Zeiten lediglich neun Landeszentralbanken, aber 16 Bundesländer. Auch in der Euro-Zone kann es durchaus sinnvoll sein, Notenbanken zu fusionieren: die der baltischen Staaten und Finnlands beispielsweise. Deutschland, Benelux und Österreich haben ähnliche Konjunkturverläufe und Wirtschaftsstrukturen - warum nicht eine gemeinsame Notenbank?

Bezeichnenderweise werden Notenbank-Fusionen nicht mal ernsthaft diskutiert. Warum? Weil wir weit davon entfernt sind, uns als Eurozonen-Bürger zu fühlen. Aber falls es nicht gelingt, diese Unterschiede zu überwinden - mental und institutionell -, dann wird die Währungsunion insgesamt auf Dauer nicht halten.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

MONTAG

ATHEN - Spitz auf Knopf - Dritter Wahlgang für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten durch das griechische Parlament. Scheitert der Regierungskandidat erneut, stehen Neuwahlen an - mit ungewissem Ausgang für Griechenlands weiteren finanzpolitischen Kurs.

ROM - Dolce Weihnacht - Neue Zahlen zur Stimmung unter italienischen Verbrauchern im Dezember

DIENSTAG

FRANKFURT - Geldwachstum - Die EZB gibt an, wie stark die Geldmenge (M3) in der Eurozone für November gewachsen ist - ein wichtiger Indikator für die Geldpolitik.

NEW YORK- Stimmungstest - Neue Zahlen zur Laune der amerikanischen Verbraucher im Dezember

MITTWOCH

PEKING - Wachsen? - Wie ist die Stimmung in Chinas Unternehmen? Neue Zahlen vom Einkaufsmanager-Index.

DONNERSTAG

VILNIUS - Und dann waren's 19 - Litauen wird Mitglied der Eurozone.

RIGA/ BERLIN/ ANKARA - Rotation - Lettland übernimmt turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft, Deutschland den G7-Vorsitz, die Türkei den G20-Vorsitz.

FREITAG

BERLIN/ LONDON/ WASHINGTON - Managerumfragen - Neue Erkenntnisse von den Einkaufsmanagerumfragen aus Deutschland, Großbritannien und den USA

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insgesamt 58 Beiträge
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pivot567 28.12.2014
1. Ausgerechnet den Belgiern und Holländern ...
die Bundesbank ausliefern, das walte Hugo! Belgien mit einem extrem entspannten Verhälnis zum Thema Inflation und die Niederländer, deren fiskalisches Geschäftsmodell eher den Luxemburger ähnelt! Ansonsten: Weidmann for EZB-President!!!
kingtrever 28.12.2014
2.
Und wir werden uns auch in Zukunft nicht als Bürger der Euro-Zone fühlen, also abschaffen! Ich erkenne durchaus die positiven Seiten des Euros, aber eine Abschaffung der nationalen Notenbanken ist nur ein Schritt zu mehr EU und das kann nicht ernsthaft jemand wollen.
Paradox77 28.12.2014
3. Draghi
arbeitet immer noch für Goldman-Sachs.
malocher77 28.12.2014
4. Ezb
Ist eine riesige Bank,hat denn diese Bank keine 19 Stühle? Warum sollen jetzt die Länder teilweise nichts mitentscheiden dürfen? Seit wann darf diese Bank Risiken der Eurozone umverteilen?Wurde das demokratisch legitimiert,zb durch Änderung der Verträge? Fragen über Fragen...Das beste stand zum Schluss: es wird nicht mehr lange halten.
ulli7 28.12.2014
5. unglaublich: Deutschland zeitweise ohne Stimmrecht in der EZB
Da dürfen sich die deutschen Regierungsparteien nicht wundern, wenn die AfD Zulauf bekommt. Da nutzt auch die Schönfärberei durch das Staatsfernsehen ARD und ZDF und durch regierungsfreundliche Printmedien nichts. Denn für die Verluste beim massiven Kauf der Staatsanleihen von Italien und anderen südeuropäischen Ländern müssen letztendlich zu gut einem Viertel die deutschen Steuerzahler aufkommen. Das neue Jahr 2015 fängt nicht so gut an !
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