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Vor Euro-Finanzministertreffen: EZB sperrt sich gegen neue griechische Schuldenpläne

Giannis Varoufakis (l.) und Alexis Tsipras: Konfrontation mit der EZB Zur Großansicht
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Giannis Varoufakis (l.) und Alexis Tsipras: Konfrontation mit der EZB

Der Schuldenstreit spitzt sich erneut zu. Die Europäische Zentralbank will dem pleitebedrohten Griechenland kein frisches Geld zur Verfügung stellen. Finden die Euro-Finanzminister am Montag eine Lösung?

Berlin/Athen/Brüssel - "Die EZB kann nicht die griechische Regierung finanzieren", sagte das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Benoit Coeuré, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir dürfen das nicht tun. Das ist illegal."

Damit reagiert die EZB auf Athener Pläne, die drohende Finanzierungslücke in den kommenden Wochen mit kurzfristigen Anleihen, sogenannten T-Bills zu überbrücken.

Dafür gibt es eine Obergrenze von 15 Milliarden Euro. Damit der Plan aufgeht, müsste die EZB zustimmen, den Umfang, in dem solche T-Bills als Sicherheit für Notfallhilfen der griechischen Notenbank akzeptiert werden, zu erhöhen. Genau das lehnt Coeuré strikt ab: "Wenn wir in der aktuellen Lage, in der Griechenland keinen Marktzugang hat, noch mehr griechische T-Bills als Sicherheiten akzeptieren würden, dann wäre das klare Staatsfinanzierung."

"Der Thriller kehrt zurück"

Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte dazu im SPIEGEL-Gespräch: "Wenn die EZB auf dieser Entscheidung beharrt (...), dann übernimmt sie eine große Verantwortung. Dann kehrt der Thriller zurück, den wir vor dem 20. Februar gesehen haben." An diesem Tag hatten sich die Euro-Finanzminister und Griechenland grundsätzlich auf eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni geeinigt.

Auch Finanzminister Giannis Varoufakis kritisierte die Linie der EZB: "2012 war sie in einer ähnlichen Krisensituation mit einer konservativen Regierung flexibler", klagte er in einem Interview der italienischen Zeitung "Corriere della Sera".

Gleichzeitig schloss Varoufakis weitere Hilfskredite für Griechenland aus: "Wir werden nicht zu dem Mechanismus zurückkehren, Kredite zu bekommen im Gegenzug für ein Programm, das wir respektieren müssen." Stattdessen wolle Griechenland den europäischen Partnern ein Projekt vorschlagen, "das Griechenland die Möglichkeit zurückgibt, wieder zu wachsen und die humanitäre Krise zu beenden".

Zu den Spar- und Reformplänen hat der griechische Politiker einen elfseitigen Brief an Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem geschickt. Varoufakis' Kollegen aus den Euroländern werden Montag über die Lage beraten.

"Ein Brief hin oder her ändert nicht viel"

Die jüngsten Reformvorschläge der griechischen Regierung reichen nach Einschätzung der EU-Kommission jedoch nicht aus. Der Brief enthalte nur allgemeine Absichtsbekundungen, sagte der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Ein Brief hin oder her ändert nicht viel." Die einzelnen Reformen müssten beschlossen, im Parlament gebilligt und konkret ins Werk gesetzt sein.

Griechenland wird schon seit 2010 mit internationalen Hilfskrediten in dreistelliger Milliardenhöhe über Wasser gehalten. Damit neue Mittel fließen können, muss Athen allerdings noch Hausaufgaben erfüllen. Dazu gehören Kontrollen durch Vertreter der internationalen Geldgeber sowie eine Präzisierung der Athener Spar- und Reformpläne.

Aktuell fehlt den Europartnern eine Übersicht zur angespannten Liquiditätslage in Griechenland. Denn Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben ihre Gespräche mit der griechischen Regierung bisher nicht wieder aufgenommen.

Die Kassen in Athen sind inzwischen laut Informationen aus Griechenland fast leer. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen.

cbu/lgr/dpa/AFP

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1. Fragen wir mal in die Runde
zufriedener_single 08.03.2015
Ist Jemand ernsthaft überrascht? Griechenland ist pleite. ... wie der Rest der EU und den meisten anderen Staaten auf der Welt. Das Finanzsystem strebt mit Siebenmeilenstiefel auf den Kollaps zu. Gibt es hier Jenanden, der das immer noch nicht erkennt oder erkennen will?
2. Schluß
derhey 08.03.2015
macht endlich Schluß mit dem Drama. Nochmals ein Entgegenkommen und in zwei Tagen wieder dasselbe in grün. Was soll das? Mit dem Grexit kann Europa und der Euro nur gewinnen, nämlich Vertauen in seine Prinzipien, Stärke und Werte und Verlässlichkeit, sich nämlich nicht immer an der Nase herumführen zu lassen. Das ist dann auch an deutliches Zeichen nach Außen!
3. EZB vs weitere Griechenschulden
wolfischer 08.03.2015
Es ist gut dass sich die EZB den neuen griechischen Schuldenplänen widersetzt! Tsiprass und Varoufakis haben es objektiv schwer den verantwortungslosen Umgang mit griechischem Volksvermögen aus der Vergangenheit zu ändern. Aber wer ein politisches Amt anstrebt sollte wissen auf was er sich einläßt. Sie werden deshalb nun für ihre Blauäugigkeit zahlen müssen! Ihre Forderungen allesdings zeigen nur eines: sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht, denn sie schreien wie Kleinkinder nach der Mutterbrust. Doch Mutter Europa muss alle ihre Kinder im Auge behalten und nicht nur die hilflosen Griechenkinder aufpäppeln.
4. Grexit heißt Schuldenschnitt
68bella68 08.03.2015
denn die griechischen Schulden laufen in Euro, es sei denn, die neue Regierung stellt auch diese auf Drachen um? Doch die Bosse der EU wollen aus Gründen der Reputation dieses Vereins kein Grexit. Somit endet Euro und EU erst 2017 nach dem Wahlsieg von Madame Le Pen in Frankreich. Die dann neue alte DM wird gewaltig aufwerten und die deutsche Exportindustrie in die Krise treiben. Spätestens dann erreicht die Massenarbeitslosigkeit auch Deutschland.
5. Aha, die EZB übernimmt eine...
thermo_pyle 08.03.2015
... große Verantwortung...warum die EZB ? Weil sie eine Staatsfinanzierung ablehnt ? Seh ich anders. Die Verantwortung für den gr. Staat trägt dessen gewählte Regierung. Diese treibt ausstehende Steuern weiterhin nicht ein ? Leute, ihr HABT das Geld ! Ihr müsst es "nur" eintreiben. Anspnsten : Pech, dann geht GR. halt unter. Das Boot sinkt, aber schwimmen wollt ihr nicht ? Dann sauft ab ! Die EU kann lediglich Hilfe zur Selbsthilfe leisten, aber GR. kann nicht erwarten, weiterhin von den "EU-Arbeitsdrohnen" (gemeinhin Steuerzahler genannt) alimentiert zu werden.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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