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Müllers Memo: US-Ökonomen drängen Draghi zur Verzweiflungstat

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Wieder driftet die Währungsunion in den Krisenmodus. Jetzt soll die EZB in ganz großem Stil an den Märkten intervenieren, fordern US-Experten. Viel brächte das nicht - es sei denn, Europa löst alle Schuldenbremsen.

Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB): Konjunkturprogramm als Rettung? Zur Großansicht
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Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB): Konjunkturprogramm als Rettung?

Sie trommeln wieder. Die Zentralbank soll handeln. Endlich. Es soll etwas geschehen - es muss etwas geschehen. Schließlich lag die Euro-Inflationsrate zuletzt bei nur noch 0,3 Prozent - Deflationsgefahr. Also: Action! So tönen britische und US-Ökonomen seit Wochen.

Lautstark fordern sie, die EZB müsse ihre Zurückhaltung aufgeben und in großem Stil Staatsanleihen der Euro-Staaten aufkaufen ("Quantitative Easing" - kurz QE), so wie es die Notenbanker in Washington, London und Tokio längst getan haben. Entsprechend gespannt erwartet die Finanzwelt die EZB-Ratssitzung am Donnerstag.

Seltsamerweise bleibt dabei eine Frage meist ungestellt: Was kann ein Euro-QE-Programm eigentlich bewirken?

Meine Antwort darauf lautet: eigentlich nichts - außer es geht am Ende um etwas ganz anderes als nur um eine weitere Lockerung der Geldpolitik.

Es ist noch nicht lange her, da galt EZB-Chef Mario Draghi als Retter des Euro. Schließlich hatte seine Ankündigung, er werde die Eurozone zusammenhalten - "whatever it takes" - und gegebenenfalls in großem Stil Staatsanleihen aufkaufen, das Feuer der Krise ausgetreten. Inzwischen hat sich das öffentliche Draghi-Bild geändert. Nun gilt er vielen als derjenige, der zu lange gezaudert hat, der seiner großen Ankündigung keine Taten folgen ließ und der deshalb Mitschuld trägt an der unendlichen Euro-Malaise.

Die Eurozone nähert sich einer "Schuldendeflation"

Das ist, natürlich, eine absurde Verzerrung der Realität. Die Krise ist immer noch da, weil sich Regierungen und Privatwirtschaft als unfähig erweisen, die hohen privaten Schulden aus den Boomzeiten vor dem großen Knall von 2008 abzubauen. Unternehmen und private Haushalte haben kaum finanziellen Spielraum, weil sie nach wie vor auf hohen Verbindlichkeiten sitzen.

Seit 2008 hat die Eurozone zwei Rezessionen durchlitten. Und der aktuelle Aufschwung scheint schon wieder zum Stillstand zu kommen. Von nennenswertem Wirtschaftswachstum kann keine Rede sein. Italiens Wirtschaftsleistung beispielsweise liegt heute real um fast ein Zehntel unter dem Vor-Krisen-Niveau, wie kürzlich der Harvard-Ökonom Jeffrey Frankel vorgerechnet hat. Die Arbeitslosigkeit ist alarmierend hoch; in Frankreich steigt die Zahl der Jobsuchenden scheinbar unaufhaltsam weiter, was dazu beigetragen hat, dass in Paris seit Anfang voriger Woche schon wieder eine neue Regierung im Amt ist.

Und all das soll die EZB nun durch den Aufkauf von Staatsschulden im Wert von Hunderten Milliarden Euro ändern?

Eine lächerliche Vorstellung, die aktuelle Wirtschaftsdaten ignoriert.

Als Amerikaner und Briten (auch die Londoner Notenbanker tagen diesen Donnerstag) mit ihren Quantitative-Easing-Programmen begannen, ging es vor allem darum, die langfristigen Zinsen zu senken. Normalerweise haben Notenbanken nur Einfluss auf die Zinssätze, zu denen sich Banken kurzfristig Geld leihen. Doch angesichts der tiefen Rezession schien es geboten, auch die langfristigen Sätze zu drücken. Dadurch sollte die Finanzierung von Investitionen billiger werden. Kurz: Die Notenbanken kauften Anleihen auf, um die Preise auf dem Kapitalmarkt zu beeinflussen; ein unkonventionelles, aber nachvollziehbares Instrument.

Die Zinsen langfristiger Staatsschulden sind auf dem Tiefststand

Allerdings lässt sich diese Logik auf den heutigen Euroraum nicht übertragen. Denn die Verzinsung langfristiger Staatsschulden ist bereits jetzt auf historische Tiefststände gesackt. Deutschland, Frankreich, auch Spanien und Italien sind wohl nie zuvor so billig an Kredite gekommen wie derzeit. Dümmer noch: Von einem EZB-Aufkaufprogramm würden zuvörderst Deutschland und Frankreich profitieren (die Euro-Bank muss wohl aus rechtlichen Gründen Anleihen aller Mitgliedstaaten entsprechend ihres Anteils am Euro-Zonen-BIP erwerben). Zwei Länder also, in denen die Zehn-Jahres-Zinsen bereits heute lediglich bei rund ein Prozent liegen.

Sicher, man kann die Zinssätze mittels massenhafter Anleihekäufe auch auf null drücken. Aber würden die Unternehmen deshalb endlich wieder investieren? Kaum.

Warum dann überhaupt all die Vorbereitungen auf ein Euro-QE-Programm?

Mario Draghi hat vorige Woche beim Notenbankertreffen im US-amerikanischen Jackson Hole ein paar vage Andeutungen gemacht. Es wäre "hilfreich", sagte er, wenn es eine engere Verzahnung von Geld- und Finanzpolitik gäbe.

Man kann diese Aussage so interpretieren, dass die ohnehin hoch verschuldeten Eurostaaten verstärkt auf Pump Geld ausgeben sollen. Sollten die Finanzmärkte dann an der Zahlungsfähigkeit zweifeln und höhere Risikozuschläge verlangen, stünde die EZB bereit, Anleihen aufzukaufen, um die Zinsen untenzuhalten.

Um nicht missverstanden zu werden: Draghi hat das so nicht gesagt. Aber nur so würde ein QE-Programm unter den gegenwärtigen Bedingungen der Euro-Zone überhaupt etwas bewirken - als Ergänzung eines großen, koordinierten, schuldenfinanzierten staatlichen Konjunkturprogramms. Damit verbunden wäre die faktische Aufkündigung des gerade erst verschärften Regelwerks für die Finanzpolitik. Stabilitäts- und Wachstumpakt, Fiskalpakt, das Verbot der "monetären Staatsfinanzierung" durch die EZB - all das wäre wertlos.

Es wäre eine wirtschaftspolitische Verzweiflungstat, gerechtfertigt allenfalls angesichts einer tiefen Depression. Die dabei auflaufenden Schulden müssten später mittels Inflation - oder Schuldenschnitten - getilgt werden.

Keine heiteren Aussichten.

Vorschau auf die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche

Montag

Berlin - Kriegsdebatte - Der Bundestag trifft sich zur Sondersitzung, Angela Merkel erklärt sich zu Waffenlieferungen und sonstigen Maßnahmen im Kampf gegen die IS-Terroristen.

Berlin - Glühende Landschaften - Bundespolitische Nachlese der Parteien nach der sächsischen Landtagswahl.

Dienstag

Madrid - Endlich Besserung? - Spaniens Arbeitslosenzahlen für August

Schloss Meseberg - Reden über Deutschland - "Zukunftsgespräch" von Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit den Sozialpartnern

Essen - Big T.'s Offenbarungen - Fortsetzung des Prozesses vor dem Landgericht Essen gegen den ehemaligen Arcandor-Chef Thomas Middelhoff wegen des Vorwurfs der Untreue

Mittwoch

Brüssel - Wachstumsskeptiker - Die EU-Statistiker zeigen ihre Schätzung fürs BIP im zweiten Quartal.

Berlin - E-Show - Auftakt zur Elektronikmesse IFA

Donnerstag

London - Straffung - Die Gouverneure der Bank von England debattieren, ob es an der Zeit ist, die Zinsen anzuheben.

Frankfurt - Lockerung - Der Rat der EZB debattiert darüber, wie er ein weiteres Abgleiten der Eurozone in Richtung Dauerkrise verhindern kann.

Newport - Make love… - Beginn des Nato-Gipfels unter britischer Gastgeberschaft in Zeiten von IS-Terror und Russland-Expansion.

Freitag

WIESBADEN - Deutscher Dampf - Neue Daten zur Industrieproduktion

PARIS - Französische Atmosphäre - Neue Zahlen zum Verbrauchervertrauen

Zum Autor
  • Roland Bäge
    Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für SPIEGEL ONLINE gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.

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Müllers Memo
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insgesamt 137 Beiträge
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1. Das wird
motzbrocken 31.08.2014
nun sicher sofort umgesetzt. Schlussendlich hat ja der grosse Meister jenseits des Teiches gesprochen. Und wenn man nicht gehorcht kommen die Drohnen oder noch besser, es werden Bilder, Mails, Telefonate etc des verantwortlichen Politikers veröffentlicht bis der zurücktritt und einer Marionette Platz macht. beim Kanzler hat das schon bestens geklappt. Und Draghi ist ja eh ein Goldman Bankster und hörig. Je schneller der Euro Untergeht, desto besser. Je weniger die Europäer sich auf die "Freunde" USA verlassen, desto besser. Je schneller diese USA von der Bildfläche verschwinden, umso besser für die ganze Welt.
2. Sprachstümperei
drfrawi 31.08.2014
"in Frankreich steigt die Zahl der Jobsuchenden scheinbar unaufhaltsam" - nein, die Zahl steigt nicht nur scheinbar, in Wirklichkeit aber nicht, sondern tatsächlich, also anscheinend. Wieviel Sachverstand kann man einem Verfasser zutrauen, der so unpräzise, ja fehlerhaft mit der Zentralkultur, der Sprache, umgeht?
3. Der Euro
einervonuns00 31.08.2014
Raus aus dem Euro! Jetzt!
4. Denn sie wissen -schon lange- nicht mehr ...
Worldwatch 31.08.2014
... was sie bei der politbuerokratisch -von vornherein- verkorksten, gemeinsamen Waehrung noch tun sollen. Experten ohne Expertentum in, wie zu diesen Fragen. Ratloses hin- und herprobieren, rein in die Kartoffeln, raus aus den Oliven, trial-and-error .... Nur, eines geht nun einmal nicht, bzgl. des sog. "Euro". Aus einem Flickteppich der Ungleichheiten etwas gewobenes Ganzes zu machen, aus Kakophonie dann Harmonie zu machen, aus Fischen gute Voegel am Himmel zu machen ... Schwachfug, das Politlaborexperiment. DER "Euro" ist bereits jetzt gescheitert!
5.
muellerthomas 31.08.2014
"Die Krise ist immer noch da, weil sich Regierungen und Privatwirtschaft als unfähig erweisen, die hohen privaten Schulden aus den Boomzeiten vor dem großen Knall von 2008 abzubauen. Unternehmen und private Haushalte haben kaum finanziellen Spielraum, weil sie nach wie vor auf hohen Verbindlichkeiten sitzen." Das haben Sie doch richtig erkannt, Herr Nachnamensvetter. Und genau daher fing die eigentlich "Schuldenkrise" in Europa auch erst ab 2010 an, als die Regierungen meinte, Sie müssten/könnten/sollten zur gleichen Zeit konsolidieren wie die privaten Haushalten. Das kann natürlich nicht funktionieren und das Ergebnis können wir ja nun seit 4 Jahren bestaunen: Dauerrezession, Rekordarbeitslosigkeit und steigende, nicht etwa sinkende Staatsschulden. Es wäre daher nur sinnvoll, diesen falschen Weg, den man seit vier Jahren beschreitet, endlich zu verlassen. Das ist natürlich Aufgabe der Regierungen, aber die Geldpolitik kann dabei stützend wirken und es ist sehr erfreulich, dass die EZB signalisiert, unterstützen zu wollen.
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