Euro-Rettung vor Verfassungsgericht EZB warnt vor erheblichen Folgen eines Karlsruher Urteils

Das Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank kommt vor das Verfassungsgericht - nun warnt EZB-Direktor Asmussen vor einem möglichen Urteil. "Wenn das Programm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen."

Jörg Asmussen: Zeigt Verständnis für die Inflationsängste vieler Deutschen
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Jörg Asmussen: Zeigt Verständnis für die Inflationsängste vieler Deutschen


Berlin - Jörg Asmussen gibt sich vor dem am Dienstag beginnenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betont gelassen. "Die EZB sitzt nicht auf der Anklagebank", sagte der Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB) der "Bild"-Zeitung. Wir sind als Experten geladen und das Verfahren wird eine gute Gelegenheit sein, das Aufkaufprogramm noch einmal zu erklären", sagte Asmussen.

Im Herbst 2012 hat die EZB notfalls unbegrenzt Aufkäufe von Staatsanleihen angekündigt, um Euro-Mitglieder vor der Pleite zu bewahren. Mit der Rechtmäßigkeit dieses Programms befasst sich das höchste deutsche Gericht ab diesem Dienstag.

Asmussen warnte zugleich vor den Folgen eines möglichen Urteils. "Ich habe hohen Respekt vor dem Gericht und werde einer unabhängigen Institution keine Ratschläge erteilen. Generell gilt aber: Keine Institution handelt im luftleeren Raum. Wenn das Aufkaufprogramm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen," sagte er.

Trotz Niedrigzinsen: Sparen lohne sich immer noch, sagt Asmussen

Asmussen verteidigte außerdem die Niedrigzinspolitik der Zentralbank. "Die EZB muss bei ihren Zinsentscheidungen die Gegebenheiten in der gesamten Euro-Zone in Betracht ziehen. Und wenn die Lage in den Problemländern sich bessert, wird das Zinsniveau sich in Deutschland wieder normalisieren." In Deutschland seien die Zinsen aber auch deshalb niedrig, "weil derzeit sehr viel Kapital in den sicheren Hafen Deutschland fließt", so Asmussen. Sparen lohne sich aber noch immer.

Zugleich zeigte Asmussen Verständnis für die Inflationsängste vieler Deutschen. "Die Angst vor Inflation ist Teil unserer kollektiven Erinnerung. Aber die Bundesbürger können sicher sein: Die EZB wird alles tun, um stabile Preise in allen Euro-Staaten zu sichern. Für 2013 erwarten wir gerade mal 1,4 Prozent Inflation."

Außerdem appellierte Asmussen an die Reformbereitschaft auch in Deutschland. Deutschland sei vor zehn Jahren "der kranke Mann Europas gewesen", so Asmussen. "Mit harten Reformen hat sich das Land aus der Krise gekämpft, wird heute von vielen um die wirtschaftliche Stärke beneidet. Aber es darf keinen Stillstand geben, zum Beispiel im Steuersystem, in der Verkehrsinfrastruktur. Sonst sind wir in fünf oder zehn Jahren nicht mehr wettbewerbsfähig."

yes/Reuters/dpa

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insgesamt 118 Beiträge
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altmannn 10.06.2013
1. Wenn Herr Asmussen
Zitat von sysopREUTERSDas Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank kommt vor das Verfassungsgericht - nun warnt EZB-Direktor Asmussen vor einem möglichen Urteil. "Wenn das Programm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen." http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-warnt-vor-folgen-eines-urteils-in-karlsruhe-a-904681.html
behauptet, dass sich bei Zinsen unterhalb der Inflationsrate das "Sparen" lohnt, wieviel ist dann von seinen anderen Äußerungen zu halten? Aber zum Glück können sich die Mächtigen in wichtigen Angelegenheiten (Ruin der Steuerbürger) immer auf das Bundesverfassungsgericht verlassen.
zero-bond 10.06.2013
2. .
Zitat von sysopREUTERSDas Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank kommt vor das Verfassungsgericht - nun warnt EZB-Direktor Asmussen vor einem möglichen Urteil. "Wenn das Programm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen." http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-warnt-vor-folgen-eines-urteils-in-karlsruhe-a-904681.html
Stimmt, das hätte erhebliche Konsequenzen. Andererseits würde es ebenfalls bedeuten, dass der rechtliche Rahmen für die EZB Handlungen der letzten 2 Jahre mehr als ausgeschöpft wurde und dann entsprechend korrigiert wird. Das Grundgesetzt ist eben nicht nach gut dünken für einen anderen europäischen Staat anpassbar!
alexander001 10.06.2013
3. Wahnsinn
Dieser Ausverkauf muss gestoppt werden. Weder ist eine Verschuldung in beliebiger Höhe machbar, noch das dazu gehörige Kredit-Ausfallrisiko dauerhaft zu tragen. Nur AfD kann hier die Alternative sein!
dreizack-benztown 10.06.2013
4. Asmussen setzt BVG massiv unter Druck ...
Asmussen setzt das BVG vor einer der wichtigsten Urteilsverkündungen der letzten 15 Jahre hier massiv unter Druck, soweit ist es nun schon gekommen mit der ehemals viel gepriesenen Unabhängigkeit der Judikative. Deutschland in Europa auf dem Weg zur Bananenrepublik.
kantundco 10.06.2013
5. Warnung oder Drohung?
Versucht das jemand die Schuld auf das Gericht abzuschieben? Oder geht es darum, schon vor einem Urteil pro EZB die öffentliche Meinung in ein "sie konnten ja nicht anders..." zu drehen. Asmussen gehört auf jeden Fall zu einem Personenkreis, der durch persönliches Fehlverhalten mehr Geschicht gekacht hat, als man heute wahr nimmt. Und noch machen wird, wenn ihn keiner aufhält.
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