Exklusiv aus dem neuen SPIEGEL EZB will Anleihekäufe nationalen Notenbanken überlassen

Die EZB will die gegenseitige Haftung in der Eurozone bei dem erwarteten Aufkaufprogramm begrenzen. Nach SPIEGEL-Informationen sollen nationale Notenbanken die Käufe übernehmen, zudem ist eine Obergrenze geplant.

EZB-Zentrale in Frankfurt am Main: Haftungsrisiken für Deutschland ausschließen
ECB/ Robert Metsch

EZB-Zentrale in Frankfurt am Main: Haftungsrisiken für Deutschland ausschließen


Das Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für Staatsanleihen nimmt nach SPIEGEL-Informationen Gestalt an. Jüngsten Planungen zufolge sollen die nationalen Notenbanken nur Papiere des eigenen Landes kaufen und halten. EZB-Präsident Mario Draghi stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) seine Überlegungen vergangenen Mittwoch in Berlin vor. Die Maßnahme soll verhindern, dass etwa Deutschland die Haftungsrisiken für andere Länder übernimmt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Zusätzlich wollen die Frankfurter Währungshüter eine Obergrenze für die Aufkäufe einführen. Jede Notenbank darf dann nur eine Quote von maximal 20 Prozent oder 25 Prozent der ausstehenden Staatsschuld eines Landes vom Markt nehmen. Griechenland soll sich an dem Programm nicht beteiligen dürfen, weil seine Staatsanleihen die Qualitätsstandards für die Maßnahme nicht erfüllen.

Der Chef der niederländischen Notenbank, Klaas Knot, sprach sich im SPIEGEL dafür aus, die Durchführung des Programms den nationalen Währungsbehörden zu übertragen. "Würde jede Notenbank nur die Papiere des eigenen Staates erwerben, wäre die Gefahr geringer, dass es zu einer unerwünschten Umverteilung von Finanzrisiken kommt", sagte Knot.

"Wir müssen vermeiden, dass über die Hintertür der EZB-Bilanz Entscheidungen getroffen werden, die den demokratisch gewählten Politikern der Euroländer vorbehalten bleiben müssen." Würde das von Draghi vorgeschlagene Programm von den nationalen Notenbanken durchgeführt und für das Risiko der neu angekauften Papiere das jeweilige Land geradestehen, würde die EZB deutlich machen, dass es "ihr ausschließlich um Geldpolitik und nicht um Finanzpolitik geht", sagte Knot.

Die komplette Geschichte finden Sie jetzt im neuen SPIEGEL. Die Apps für iPhone, iPad, Android und Windows 8 sowie die Web-App und das PDF sind jetzt freigeschaltet.

Mehr zum neuen Erscheinungstag des SPIEGEL lesen Sie hier.



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brux 17.01.2015
1. /////
Aha. Wenn sich eine der nationalen Notenbanken aber übernimmt und die Verschwendung der Politiker finanziert, macht sie das ja wohl mit einer Währung, die sie gar nicht kontrolliert. Die EZB muss dann Euros nachschiessen und die kommen von der anderen Partnern, die das Kapital der EZB halten.
THINK 17.01.2015
2. Crash 2 läuft
Die Anleihekäufe sind der Versuch mit einer Schneeschaufel gegen eine Lawine anzukämpfen.
aleman61 17.01.2015
3. Staatsfinanzierung
Eigentlich dürfen die Zentralbanken nur auf dem Sekundärmarkt Schuldtitel der Staaten ankaufen um die Finanzierung per Druckerpresse zu vermeiden. Wenn nun der Ankauf an die nationalen Notenbanken delegiert wird, stellt sich sofort die Frage wie die sich nun refinanzieren, denn sie haben ja keine Eurodruckerpresse im Keller. Die steht in Frankfurt. Außerdem stellt sich die Frage wie verhindert werden soll, dass die Geschäftsbanken eines Landes die Schuldtitel "freiwillig" auf dem Primärmarkt übernehmen und dann sofort und risikolos an die nationale Notenbank weiterverkaufen. Wohlgemerkt VERKAUFEN und nicht als Garantie beleihen. So gibt es dann doch durch die Hintertür die gefürchtete Staatsverschuldung per Druckerpresse. Oder habe ich hier etwas falsch verstanden?
RSchubi 17.01.2015
4. Auf den ersten Blick
Auf den ersten Blick eine vernünftige Sache. Nach dem zweiten Blick kommen jedoch Zweifel auf. Die Staatsverschuldung wird ja durch den Aufkauf eigener Staatsanleihen nicht geringer, sie wird lediglich verlagert. Es wird also kein Problem gelöst, es wird verschoben. Um eine solide Finanzierung des Staates kommt also keiner herum, und das geht nur mit ordentlichem Haushalten. Wieder eine der üblen Tricksereien südländischer Finanzmanager.
derweise 17.01.2015
5. Die EZB
... macht Werbung für die AfD. Dümmer geht es nimmer!
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