Zinspolitik der EZB Der Westen verlernt das Wachstum

Die Europäische Zentralbank senkt die Zinsen, es ist eine schnelle und richtige Entscheidung. Doch Mario Draghis geldpolitische Kniffe können ein tiefer liegendes Problem nicht verschleiern: Dem Westen kommt allmählich die Fähigkeit zum Wachstum abhanden.

EZB-Chef Draghi: Formal alles richtig gemacht
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EZB-Chef Draghi: Formal alles richtig gemacht

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Mario Draghi hat alles richtig gemacht. Die Teuerungsrate im Euro-Raum ist im Oktober auf 0,7 Prozent gesunken, deutlich unter das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von knapp zwei Prozent. Die EZB reagiert unter ihrem italienischen Chef, wie eine gute Notenbank reagieren soll: Sie senkt zügig den Zins, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen können. Die Banken können nun billigere Kredite an ihre Kunden vergeben. Die kaufen mit diesem Geld mehr Waren ein, was wiederum das Wirtschaftswachstum ankurbelt und die Preise steigen lässt. Kleines Zentralbanker-Einmaleins.

Alles Alltag also im Frankfurter EZB-Turm? Ganz gewiss nicht. Der Zinsschritt auf das Rekordtief von 0,25 Prozent ist richtig. Doch er zeigt zugleich, was alles falsch läuft in der Weltwirtschaft.

In den drei großen Wirtschaftsblöcken USA, Europa und Japan gibt es faktisch keine Zinsen mehr. Real, also nach Abzug der Inflationsrate, liegen die Leitzinsen der Zentralbanken längst im negativen Bereich. Die Banken erhalten das Geld von der Zentralbank geschenkt. Umgekehrt gilt: Wer Geld spart, wird bestraft statt belohnt. Eigentlich müsste es also Kapital im Überfluss geben, die westliche Welt einen beispiellosen Wirtschaftsboom erleben. Doch davon kann keine Rede sein. Die Euro-Zone krebst am Rande der Rezession und hofft laut Prognose der EU-Kommission für 2014 auf ein Mini-Wachstum von 1,1 Prozent. Auch in den USA gibt es eigentlich kein echtes Wachstum - zieht man einmal die zusätzliche Nachfrage ab, die das Land mit seinem noch immer gewaltigen Haushaltsdefizit künstlich erzeugt. Und auch Japans Wachstum bräche ohne immer neue Staatsschulden sofort zusammen.

Technokratische Antworten helfen nicht weiter

Auch auf diese Probleme gibt es technokratische Antworten. Dann heißt es, der Transaktionsmechanismus der Geldpolitik sei gestört. Soll bedeuten: Egal wie billig Banken das Geld von der EZB erhalten - sie haben Angst, es an griechische Mittelständler weiter zu verleihen. Was unzweifelhaft stimmt. Dann heißt es vor allem in den USA, der "Fiscal Stimulus" in Europa sei zu schwach. Soll bedeuten: Vor allem der deutsche Finanzminister möge es bitte seinem amerikanischen und japanischen Amtskollegen gleich tun und endlich mehr Geld ausgeben. Was zumindest aus US-Sicht eine ziemlich bequeme Lösung wäre.

Doch hinter all diesen Expertenratschlägen und Ökonomendebatten lauert eine tiefere Wahrheit: Dem Kapitalismus kommt allmählich das Wachstum abhanden - und damit mag sich der Kapitalismus einfach nicht abfinden. Deshalb macht er immer neue Schulden, deshalb senkt er immer weiter die Zinsen. Doch die Wachstumsimpulse, die sich mit Notenbankentscheidungen oder Konjunkturprogrammen noch auslösen lassen, werden immer geringer.

Was ist seit dem Zweiten Weltkrieg nicht schon alles an geld- und finanzpolitischen Zaubertricks ausprobiert worden! Niedrige Zinsen bei hoher Inflation, hohe Zinsen bei niedriger Inflation und jetzt niedrige Zinsen bei niedriger Inflation. Hohe Staatsausgaben bei hohen Steuern, hohe Staatsausgaben bei niedrigen Steuern und niedrige Staatsausgaben bei niedrigen Steuern. Ganze Ideologiegebirge entwickelten sich um diese Politik-Variationen herum. Auf die derzeitigen Probleme allerdings hat dieser ideologische Mainstream kaum tragfähige Antworten.

Wachstumsraten der USA, Japans und der Euro-Zone

Dekade Euro-Zone Japan USA
1961 bis 70 5,8 9,3 4,2
1971 bis 80 3,5 4,5 3,3
1981 bis 90 2,4 4,6 3,3
1991 bis 2000 2,1 1,1 3,4
2001 bis 10 1,2 0,8 1,6

Quelle: Weltbank

Denn an einer simplen Tatsache hat sich nichts geändert: Die Wachstumsraten in den drei großen Wirtschaftsblöcken nehmen mit wenigen Ausnahmen seit mittlerweile 50 Jahren Dekade für Dekade ab (siehe Tabelle). Über die Ursachen gibt es viele Theorien. Vom immer weiter abnehmenden Grenznutzen des technischen Fortschritts (die Erfindung des PC brachte mehr als die siebenundzwanzigste iPhone-Variante) bis zu einer zunehmenden Sättigung der Märkte (das dritte Auto macht weniger Spaß als das erste). Doch eine wirkliche Erklärung fehlt bis heute.

Die Zentralbanken sollen die Wachstumsillusion bewahren

Bis 2008 haben die Industriestaaten ihre Wachstumsschwäche mit immer neuen Schulden zu übertünchen versucht, teils im Staatshaushalt, teils im Privatsektor. Die so gewonnenen Wohlstandszuwächse wurden in der Finanzkrise vernichtet. Nun haben die Zentralbanken die Rolle übernommen, dem Westen die Illusion vom Wachstum noch ein paar Jahre länger zu bewahren. Statt immer neuer Schulden heißt der Trick nun immer niedrigere Zinsen. Doch auch dieses Instrument wird voraussichtlich nichts daran ändern können, dass sich das Wachstum immer stärker aus den entwickelten Industriestaaten wegverlagert. Hinein in jene weniger entwickelten Weltregionen, in denen jedes Prozent zusätzlicher Wohlstand den Menschen ungleich mehr Nutzen bringt als in Europa, den USA oder Japan.

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pacificwanderer 07.11.2013
1. Wachstum
wuerde es geben, wenn man, anstatt offentliche Gelder zu verschwenden (St21, Berlin, Bw-Fehlplanungen usw usw) in Ausbildung und Weiterbildung sowie gut geplante Infra investierte - im Binnenbereich. Ansonsten werden die oelarmen Laender natuerlich abgeschoepft, weil sie keine ernsthafte und zielgerichtete Forschung in nuklearer Fusionstechnik betreiben.
ambergris 07.11.2013
2. .
Vielleicht wird man irgendwann einmal feststellen, dass der Rückzug des Staates aus der Wirtschaft ein Fehler war. Es fehlen gelenkte Konjunkturprogramme, sei es ein Marshall-Plan, das Manhattan-Projekt, das Apollo-Programm, oder Ähnliches. Es fehlen langfristige Technologieprojekte, die nicht nur einzelnen Branchen sondern der Gesamtwirtschaft nutzen. Staatsschulden hatten am Crash 2008 übrigens am wenigsten Schuld. Das wird heute gern behauptet, ist aber falsch. Spanien und Irland hatten Überschüsse vor der Krise, selbst das Defizit der USA war überschaubar. Hier hat einfach eine gigantische Fehlkalkulation von Kapital statt gefunden. Zuviel heißes Geld in bestimmten unproduktiven Wirtschaftszweigen - ich glaube auch nicht, dass der Immobiliensektor Produktionssteigerungen mit sich bringt die dann zu Wachstum führen. Naja, und außerdem schrumpft die Bevölkerung in den meisten Industriestaaten. Woher soll das Wachstum kommen? Außerdem werden Rohstoffe werden knapper. Inflation wird vermieden wie die Pest, kein Wunder, dass die Zinsen so niedrig sind. Viel höher dürften sie auch gar nicht sein, denn das Kapital ist derzeit nicht sonderlich produktiv. Die derzeit boomenden Kommunikationstechnologien sind auch kein Segen, denn nach ein, zwei Jahren kann man sein Top-Gerät wieder wegschmeissen, die Abschreibungsrate ist extrem hoch. Wenn es nach mir ginge, würde ich einige Milliarden oder Billionen in ein Raumfahrtprogramm zum Mond und Mars investieren, und die Wirtschaft auf die dort vorhandenen Rohstoffe umstellen.
dieter-ploetze 07.11.2013
3. eine zeitenwende
langsam war diese hoffentlich anhaltende zeitenwende zu erhoffen.ewiges wachstum geht nicht.das kann sich jeder an den 5 fingern abzählen.es gilt mit dem vorhandenen klarzukommen,das zu verbessern und natürlich ist gegen weitern technischen fortschritt nichts einzuwenden.aber das ergibt nicht automatisch wachstum.die wachstumsrechnung sollte allerdings auch mal überdacht werden.das bruttosozialprodukt errechnet sich unter anderem auch von völlig unsinnigen dingen,z.b. in den sand gesetzten geldern. der erfolg allein zählt nicht als wachstum sondern jeder umsatz auch wenn er ehrer vernichtend ist.
wind_stopper 07.11.2013
4. Wachstum
Zitat von sysopAPDie Europäische Zentralbank senkt die Zinsen, es ist eine schnelle und richtige Entscheidung. Doch Mario Draghis geldpolitische Kniffe können ein tieferliegendes Problem nicht verschleiern: Dem Westen kommt allmählich die Fähigkeit zum Wachstum abhanden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-zinssenkung-offenbart-wachstumsschwaeche-des-westens-a-932371.html
Ob die Fähigkeit zum Wachstum abhanden kommt, darüber kann man nur diskutieren, wenn man gleichzeitig unbegrenztes Wachstum als möglich erachtet. Das ist es aber nicht. In einer von endlichen Ressourcen abhängenden Wirtschaft kann es kein ewiges, ja nicht einmal nachhaltiges Wachstum geben. Die Wachstumskurve muss irgendwann einmal abflachen und dann auch abwärts gehen. Die Westlichen Nationen haben teilweise über 150 Jahre Industrialisierung und Wirtschaftswachstum hinter sich. Es wurde ein Niveau erreicht, dass man nicht mehr so einfach erhöhen kann. Jetzt muss es daran liegen, dieses Niveau zu halten - allerdings dürfte das mit zunehmender internationaler Konkurrenz schwierig sein. Einziger Wermutstropfen; Auch Chinas Wachstum kann nicht unendlich sein.
medermark 07.11.2013
5. Die neoliberale Krankheit zerstört langfristig
Draghi macht genau das falsche. Zum einen geben die Banken nämlich nicht das billige Geld billig weiter an die Kunden. Banken- und nicht zuletzt Sparkassengier verhindern das schon. Und selbst wenn sie es täten: Konsum auf Pump ist nichts anderes als Vertiefung der bereits bestehenden Krankheit. Was gebraucht würde, wäre konsequente Steuereintreibung bei den reichen Steuerhinterziehern in Südeuropa und Finanzierung zukunftsorientierter Infrastruktur-projekte. Aber das Problem geht kaum jemand an. Stattdessen spart man sich dort lieber kaputt und lässt Kleinrentner, Arbeitslose und perspektivlose Jugendliche noch weiter abgleiten. Die neoliberale Krankheit mit FDP-Touch zerstört langfristig alles, und Draghi agiert wie ihr williger Handlanger. Europa wird noch mächtig dafür büßen müssen.
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