Einwanderungsgesetz für Fachkräfte Wer darf künftig zum Arbeiten nach Deutschland kommen?

Zum ersten Mal bekommt Deutschland ein Einwanderungsgesetz - wenn auch vorerst nur für Fachkräfte. Warum ist es so wichtig? Antworten auf die Kernfragen.

Somalischer Auszubildender in Brandenburg (Archivbild)
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Somalischer Auszubildender in Brandenburg (Archivbild)

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Am 19. Dezember soll das neue "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" der Bundesregierung im Kabinett verabschiedet werden, rund drei Monate später, so der Plan, soll es in Kraft treten. Bei der Umsetzung sind aber noch viele Fragen offen.

Was ist das Ziel?

Durch das Gesetz soll die Einwanderung von Arbeitskräften aus sogenannten Drittstaaten erleichtert werden - also Ländern, die nicht zur EU gehören. Angesichts der demografischen Entwicklung wird Deutschland laut Prognosen zunehmend auf solche Arbeitnehmer angewiesen sein.

Warum ist das Gesetz wichtig?

Es ist das erste Einwanderungsgesetz in Deutschland überhaupt. Jahrzehntelang bestritten vor allem konservative Politiker, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Dass das Thema weiter Konfliktpotential hat, zeigte gerade die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befeuerte Debatte über den Uno-Migrationspakt.

Zumindest gegenüber qualifizierten Zuwanderern ist die Offenheit in der Union aber inzwischen gestiegen - sicher auch durch regelmäßige Mahnungen der Wirtschaft. Zum ersten Mal soll nun auch einheitlich definiert werden, was Fachkräfte sind - sowohl für Akademiker als auch für Menschen mit Berufsausbildung.

Wer soll nun nach Deutschland kommen dürfen?

Grundsätzlich jeder, der ausreichend qualifiziert ist und einen Arbeitsvertrag hat. So einfach war es bislang nur in Berufen mit Engpässen, etwa der IT-Branche. Bei anderen Jobs musste zunächst geklärt werden, ob ein Arbeitnehmer aus Deutschland oder einem anderen EU-Land den Job übernehmen könnte. Diese sogenannte Vorrangprüfung fällt weg. Sie kann aber kurzfristig per Verordnung des Arbeitsministeriums wieder eingeführt werden, wenn es die wirtschaftlichen Umstände erfordern. Eine genaue Definition dieser Umstände gibt es nicht.

Für bis zu sechs Monate dürfen künftig auch Fachkräfte mit Berufsausbildung einreisen, die ohne Arbeitsvertrag einen Job suchen. In dieser Zeit ist auch ein Probearbeiten von bis zu zehn Wochenstunden erlaubt. Eine vergleichbare Regelung gibt es bereits für Akademiker. Die Jobsuchenden müssen für die angestrebte Tätigkeit ausreichende Sprachkenntnisse haben und während ihrer Suche selbst den Lebensunterhalt bestreiten können.

Was bedeutet das Gesetz für Asylbewerber?

Dies war in den Verhandlungen der umstrittenste Punkt. Gescheitert ist die SPD mit ihrem Vorschlag des "Spurwechsels", durch den abgelehnte Asylbewerber mit einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz direkt in die Fachkräfteeinwanderung wechseln könnten.

Stattdessen schafft die Koalition nun das Instrument einer zweijährigen Beschäftigungsduldung. Wer seit mindestens anderthalb Jahren einer Arbeit mit mindestens 35 Wochenstunden nachgeht und seit mindestens einem Jahr geduldet wird, kann diese Duldung erhalten. Außerdem muss die Identität des Geduldeten eindeutig geklärt sein, er darf keine größere Vorstrafen und muss ausreichende Sprachkenntnisse haben.

Welche Probleme drohen bei der Umsetzung?

Das Gesetz soll die Einwanderung erleichtern, droht aber zugleich viel neue Bürokratie zu schaffen - etwa bei der Anerkennung der Berufsqualifikation. Dafür sind in Deutschland bislang rund 1500 verschiedene Stellen zuständig - die wenigsten davon in der Verantwortung des Bundes. Zwar soll bei der Entscheidung eine sogenannte Clearing-Stelle helfen. Doch angesichts der bislang oft unterschiedlichen Regelungen und der Zuständigkeit der Länder besteht hier noch viel Konfliktpotential.

Offen ist auch, inwieweit die von der Bundesregierung geplanten Verfahrensverbesserungen gelingen werden. So werden künftig alle Länder verpflichtet, mindestens eine zentrale Ausländerbehörde einzurichten. Darüber sollen "beschleunigte Fachkräfteverfahren" laufen, die unter anderem eine schnellere Erteilung von Visa vorsehen. Allein für die Bearbeitung von Visa ist laut Gesetzentwurf ein Mehraufwand von jährlich rund 13.400 Stunden und rund 3,4 Millionen Euro zu erwarten. In welchem Umfang es für solche Aufgaben auch zusätzliche Stellen geben wird, ist unklar.

Klar ist hingegen: Ein Gesetz alleine wird nicht reichen, um mehr Fachkräfte anzulocken. Im federführenden Innenministerium setzt man auf Werbekampagnen im Ausland und hat deswegen bereits Wirtschaftsvertreter angesprochen. Von denen ist angesichts der zu erwartenden Bürokratie aber auch noch so manche kritische Rückfrage zu erwarten.

insgesamt 59 Beiträge
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claus7447 22.11.2018
1. Erst wird behauptet man braucht es nicht...
Jetzt die Light Version. Dabei Frage ich mich immer, wo liegt bei der CDU/CSU das Problem, wenn jemand zu uns kommt, arbeitet und für sich selbst sorgt. Auch wenn es ein Asylant ist mit Duldung, er fällt dem Steuerzahler nicht zur Last, sorgt mit seinen Steuern und Sozialabgaben auch noch für Einkünfte beim Staat.
timpia 22.11.2018
2. Preisabsenkung mit Gewalt
Fachkräfte von außerhalb der EU? Das kann doch nur ein Witz sein. Bei zig hundert Millionen Menschen in der EU mit zig Millionen Unbeschäftigten gibt es jede nur denkbare Fachkraft für jeden Unternehmer. Der Preis für einen Facharbeiter steht jedoch oft nicht zum Verhältnis der Verfügbarkeit. Altenpfleger zum Beispil sind angesichts des Mangels unterbezahlt. Das wollen zu wenige machen. Der arbeitslose Mechaniker will seinen Wohnort nicht verlassen, weil er für ein paar hundert Euro gegenüber der Arbeitslosenversicherung nicht neue Kosten am neuen Wohnort riskieren will, Softwareentwickler gegen lieber zu Google als etwa nach Hamburg. Bei entsprechenden Gehältern gibt es keinen Fachkräftemangel. Wenn aber billige Nicht EU Fachkräfte kommen, führt das zu einer Entwertung der hiesigen Fachkräfte. Statt über die ständige Ausweitung von Migration zu schwadronieren wäre die Politik besser dran, die Sozialleistungen und Unternehmenssteuern anzupassen.
wynkendewild 22.11.2018
3. Schutz
Zitat von claus7447Jetzt die Light Version. Dabei Frage ich mich immer, wo liegt bei der CDU/CSU das Problem, wenn jemand zu uns kommt, arbeitet und für sich selbst sorgt. Auch wenn es ein Asylant ist mit Duldung, er fällt dem Steuerzahler nicht zur Last, sorgt mit seinen Steuern und Sozialabgaben auch noch für Einkünfte beim Staat.
Als Herr Spahn genau dafür sorgen wollte, dass ausländische Kräfte den akuten Pflegermangel beseitigen sollten hat sich die halbe Republik aufgeregt, besonders aus dem linken Lager hagelte es Kritik ohne Ende. Da hat sich niemand dafür interessiert ob die dadurch Steuern entrichten oder Sozialabgaben leisten. Die Linke vertritt die Position, dass die Menschen zwar herkommen aber nicht arbeiten sollen. Außerdem sind Ihre Ausführungen nicht nur zu kurz gegriffen sondern auch durchweg falsch. Eine Mehrzahl dieser Menschen wird in den Billiglohnsektor abgeschoben, was nicht nur den Konkurrenzkampf verschärft sondern auch Missbrauch durch den Arbeitsgeber Tür und Tor öffnet, weil diese Menschen weder ihre Rechte kennen noch über die nötigen Qualifikation verfügen um aufsteigen zu können. Die Menschen von denen Sie sprechen finden indes überall einen Job und sind damit auch nicht gemeint. Die betrifft das alles nicht. Ein vernünftiges Zuwanderungsrecht schützt somit nicht nur den Arbeitsmarkt sondern unterstützt auch die Gewerkschaften. MfG: wynkendewild
jus94 22.11.2018
4. Lohndumping
Setzt die Bundesregierung diesen Vorschlag um, haben wir eines der liberalsten Einwanderungsgesetze der Welt. Kein einziges westliches Land ist bereit seinen kompletten Arbeitsmarkt weltweit zu öffnen. Die Gründe sind einleuchtend, denn der Druck auf deutsche Arbeitnehmer wird massiv zunehmen. Musste man sich derzeit "nur" gegen die europäische Konkurrenz durchsetzen, können nun Arbeitgeber selbst im Niedriglohnbereich auf willige, ausländische "Fachkräfte" zugreifen. Die Folgen dieser völlig kopflosen Politik werden die deutsche Bevölkerung weiter spalten und extremen Parteien zutreiben.
KingTut 22.11.2018
5. Nicht nur die Union
Von einer Regierung sollte man erwarten, dass sie, unabhängig von den nächsten Wahlen, vorausschauende Politik betreibt. Das demographische Problem ist seit Jahrzehnten bekannt, aber dennoch hatte es keine Bundesregierung zustande gebracht, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz auf die Beine zu stellen. Da auch die SPD lange genug an der Regierung war, trägt auch sie ein gerütteltes Maß an Schuld für diese Situation, und nicht nur die Union. Dass man sich jetzt, wenn auch mit erheblicher Verspätung, mit dem Thema auf Gesetzesebene befasst, ist sehr zu begrüßen. Wenn Asylbewerber qualifiziert sind oder sie sich während ihres Aufenthaltes in Deutschland Fachkenntnisse aneignen, die unserem Land nützen, dann sollten natürlich auch sie eine Chance bekommen. Andererseits sind wir uns hoffentlich darüber einig, dass die (endliche) Schutzbedürftigkeit eines Menschen Voraussetzung dafür ist, dass sich jemand in unserem Land aufhalten darf.
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