Fachkräftemangel: Regierung will mehr Ingenieure und Ärzte ins Land holen

Passau - Der Name zeigt bereits, wo das Problem liegt: Als Vorrangprüfung wird eine bürokratische Hürde bezeichnet, an der die Einstellung von mehr ausländischen Fachkräften scheitert. Will ein Unternehmen einen Experten aus dem Ausland einstellen, müssen die Arbeitsagenturen in jedem Einzelfall prüfen, ob für den Job nicht ein deutscher Arbeitnehmer zur Verfügung stehe. Die schwarz-gelbe Koalition will das nun ändern - zumindest für Mediziner und Ingenieure.

Bildungsministerin Annette Schavan kündigte in der "Passauer Neuen Presse" an, die Hürden für Zuwanderer zu senken. Noch in dieser Woche wolle die Koalition in einem Konzept gegen Fachkräftemangel neue Regelungen beschließen, sagte die CDU-Ministerin der Zeitung. Die Abschaffung der Vorrangprüfung für Ingenieure und Ärzte sei ein wichtiger Schritt, da es sich um Berufsfelder mit "schon heute gravierendem Bewerbermangel" handle.

Die Regierungskoalition wolle vor allem bürokratische Hürden abbauen, sagte Schavan. "Es muss in Zukunft nicht mehr nachgewiesen werden, dass für offene Stellen kein Bewerber aus Deutschland oder der Europäischen Union gefunden werden konnte", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Zudem will die Koalition demnach Zuwanderer, die in Deutschland leben, stärker an den Arbeitsmarkt heranführen. "Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden wir gesetzlich erleichtern und damit etwa 300.000 Menschen erreichen", sagte die Bildungsministerin.

Von der Leyen will Mindesteinkommen von Zuwanderern senken

Die Abschaffung der Vorrangprüfung ist Teil des Fachkräftekonzepts, welches das Kabinett am Mittwoch beschließen soll. Noch keine Einigung gibt es demnach in der Regierung auf eine weitere, seit langem diskutierte Lockerung der Zuwanderungsregeln. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und die FDP wollen auch das Mindesteinkommen senken, das Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten erzielen müssen, um von Beginn an für sich und ihre Familien ein Daueraufenthaltsrecht zu bekommen. Sie müssen derzeit mindestens 66.000 Euro im Jahr verdienen. Im vergangenen Jahr kamen weniger als 700 Hochqualifizierte auf diesem Weg.

Die Gehaltsschwelle dürfe nicht so hoch bleiben, forderte von der Leyen: "Ich bin sicher, dass wir eine Lösung finden werden." In Koalitionskreisen wurde erwartet, dass dies ein Thema der Koalitionsklausur vor der Sommerpause sein wird. Im Gespräch ist ein Jahreseinkommen von etwa 40.000 Euro - das wäre das Eineinhalbfache eines durchschnittlichen Bruttoverdienstes.

Ihr Kabinettskollege, Gesundheitsminister Daniel Bahr, fordert sogar eine komplette Abschaffung der Vorrangprüfung. "Wir müssen überkommene bürokratische Hemmnisse beseitigen", sagte der FDP-Minister der "Leipziger Volkszeitung". "Der Fachkräftemangel droht sonst zum Konjunkturrisiko zu werden." Im vergangenen Monat seien so viele Stellen für qualifizierte Mitarbeiter unbesetzt geblieben wie seit zehn Jahren nicht mehr.