Streit über Anrechnung von Familiengeld Bayern will Bund verklagen

Seit Monaten gibt es zwischen Bayern und dem Bundesarbeitsministerium Streit über das Familiengeld des Freistaates. Nun will die Regierung von Ministerpräsident Söder den Bund verklagen.

Paar mit Kind (Archiv)
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Paar mit Kind (Archiv)


Bayern will im Streit um die Anrechnung des Familiengeldes bei Hartz-IV-Empfängern den Bund verklagen. "Das ist eine unhaltbare Situation", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Rande der Kabinettsklausur in Gmund am Tegernsee.

Der seit Monaten bestehende Konflikt sei politisch nicht zu lösen. Voraussichtlich solle die Klage im Februar eingereicht werden. Zuständig sei das Bundessozialgericht in Kassel. "Es muss eine rechtliche Klärung her", sagte Söder.

Unterschiedliche Regelungen

Bei dem Streit geht es um die Frage, ob das Familiengeld auf Hartz IV angerechnet wird, wie es auch bei anderen Leistungen wie etwa dem Kindergeld der Fall ist. Das Familiengeld löste zwei andere Leistungen ab, die Bayern bisher an Eltern gezahlt hatte - das Landeserziehungsgeld und das Betreuungsgeld.

Das SPD-geführte Bundessozialministerium ist - anders als die bayerische Staatsregierung - der Meinung, dass das in Bayern ausgezahlte Familiengeld auf Sozialleistungen angerechnet werden muss. Das umfasst monatlich 250 Euro pro Kind im Alter von 13 bis 36 Monaten.

In Bayern gelten derzeit zwei unterschiedliche Regelungen: Eltern, die von Hartz IV leben, bekommen in der Regel kein zusätzliches Familiengeld. Außer sie wohnen in den sogenannten Optionskommunen - Ingolstadt, Schweinfurt, Erlangen und Kaufbeuren oder in den Landkreisen Würzburg, Ansbach, München, Miesbach, Günzburg und Oberallgäu. Denn hier hat der Bund keinen Zugriff auf die Höhe des ausgezahlten Hartz-IV-Satzes.

brt/dpa



insgesamt 7 Beiträge
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karljosef 25.01.2019
1. Die sogenannte(!) SPD ist also dagegen!
Zitat: "Das SPD-geführte Bundessozialministerium ist - anders als die bayerische Staatsregierung - der Meinung, dass das in Bayern ausgezahlte Familiengeld auf Sozialleistungen angerechnet werden muss. Das umfasst monatlich 250 Euro pro Kind im Alter von 13 bis 36 Monaten." Sie hat schließlich HartzIV eingeführt, es ist also nur konsequent, oder? Von anderen Seiten hört man, dass die sogenannte(!) SPD HartzIV ganz abschaffen will? Haben die noch alle Tassen im Schrank?
heissSPOrN 25.01.2019
2. Lex Bavaria?
In ganz Deutschland werden Transferleistungen des Staates als Einkommen auf die Hartz-IV-Sätze angerechnet, ob Kindergeld, Wohngeld, und rein rechtlich sogar die 10 Euro, die Oma dem Enkel zusteckt müssten im Falle des Bekanntwerdens angerechnet werden - warum soll das in Bayern anders sein? Und warum gibt es in Bayern überhaupt Landkreise/Städte (Ingolstadt, Schweinfurt, Erlangen und Kaufbeuren oder in den Landkreisen Würzburg, Ansbach, München, Miesbach, Günzburg und Oberallgäu), in denen offenbar andere Regeln gelten als in Restdeutschland?
Dr. Kilad 25.01.2019
3. Ist doch rechtlich alles geklärt!
Und deshalb "Populismus pur". Konkret geht es um die Regelung zur konkurrierenden Gesetzgebung (Art.72 GG). Praktisch geändert werden müsste was im SGB II, also auf Bundesebene.
ronalds 25.01.2019
4. Bayern hat Recht!
Bayern hat Recht! Alles andere ist Unsinn. Nun ja, mehr ist von der Harz IV Partei, ehemals SPD nicht mehr zu erwarten. Und uns Schröder hockt beim lupenreinen Demokraten auf dem Schoß und genießt sein kaltes Bier..... :-) Aber er hat es ja toll geschafft, einen Keil in das soziale, vernünftige Denken der Gesellschaft zu treiben.
don_leonardo_al_dente 25.01.2019
5. Da
auch Alles andere angerechnet wird, sollte es auch für Bayern keine Ausnahmen geben ! Wie sollte man/frau dies aus dem Rest der Republik ansonsten erklären, dass z.B. jede Kindergelderhöhung sofort mit dem Hartz IV-Satz "verrechnet" wird. Das Familiengeld ist im Grunde genommen nichts anderes. Ob Hartz IV sinnvoll oder gerecht ist, ist eine andere Baustelle.
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