Streit in Bayern vorbei Bund will Hartz-IV-Empfängern Familiengeld zurückzahlen

Der monatelange Streit um Zahlungen für Hartz-IV-Empfänger zwischen Bund und Bayern ist beendet. Acht Prozent der Familiengeldbezieher im Freistaat sollen mehr Geld erhalten - auch rückwirkend.

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Das Familiengeld löste zwei andere Leistungen ab, die Bayern bisher an Eltern gezahlt hatte, wurde bei Hartz-IV-Beziehern aber mit angerechnet. Der monatelange Streit zwischen Bund und Ländern über diese Einbeziehung ist nun beigelegt.

"Wir haben jetzt einen Kompromiss, mit dem wir beide gut leben können", sagte Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer. Damit sei klar, dass auch Empfänger von Hartz IV das Familiengeld erhalten.

Das seit September 2018 ausgezahlte Familiengeld ersetzt das Landeserziehungsgeld und das Betreuungsgeld. In Bayern beträgt es monatlich 250 Euro pro Kind im Alter von 13 bis 36 Monaten. Ab dem dritten Kind gibt es 300 Euro Zuschuss.

Zweckbindung zur "frühkindlichen Betreuung"

Der nun geschlossene Kompromiss über diese Zahlungen sieht vor, dass die Auszahlung zweckgebunden für eine "förderliche frühkindliche Betreuung" des Kindes erfolgt. Im Gegenzug verzichtet der Bund ab sofort bei Neuanträgen auf die Anrechnung des Familiengelds auf Hartz-IV-Zahlungen und hat sich zudem bereiterklärt, schon angerechnete und damit einbehaltene Zahlungen zurückzuerstatten.

Der Bayerische Landtag muss dem Kompromiss noch zustimmen. Bereits am Dienstag soll er das Landeskabinett passieren. Die erst vor einer Woche von Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder angedrohte Klage gegen den Bund dürfte damit hinfällig sein. CSU-Politikerin Schreyer sagte, dass der Kompromiss nun eine schnelle Lösung möglich mache. Bayernweit seien bislang rund 275.000 Familiengeldbescheide erteilt worden, bei rund acht Prozent der Familien sei das Familiengeld bislang auf Hartz IV angerechnet worden.

In Bayern hatte es bislang zwei unterschiedliche Regelungen bei der Auszahlung des Familiengeldes gegeben:

  • Eltern, die von Hartz IV leben, erhielten im Normalfall kein zusätzliches Familiengeld, weil der Bund es als zusätzliche Einnahme verbuchte.
  • Davon ausgenommen waren aber Empfänger in den sogenannten Optionskommunen. In ihnen hat der Bund keinen Zugriff auf die Höhe des ausgezahlten Hartz-IV-Satzes - sie sind selbst Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Zu ihnen gehören in Bayern: Ingolstadt, Schweinfurt, Erlangen und Kaufbeuren oder in den Landkreisen Würzburg, Ansbach, München, Miesbach, Günzburg und Oberallgäu.

Diese unterschiedliche Behandlung dürfte mit dem Kompromiss nun auch zu Ende gehen.

apr/dpa/AFP

insgesamt 7 Beiträge
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heissSPOrN 01.02.2019
1.
Damit bricht Landesrecht Bundesrecht und dürfte verfassungswidrig sein! In allen anderen Ländern wird jede öffentliche Transferleistung auf die Hartz-IV-Leistungen als Einkommen angerechnet, nur in Bayern nun nicht mehr.
whatchout 01.02.2019
2. Winfried Kretschmann ich wohne in BW!
Sind unsere Kinder in Baden-Württenberg weniger wert?
citizen2011 01.02.2019
3. Der Inhalt in Beitrag 1
dürfte zutreffend sein. Ich bin der letzte, der was gegen Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderarmut hat, bezweifel aber dass das Ziel damit bestmöglichst erreicht wird und ahne weitere negative Effekte. Jetzt lohnt es sich für (Langzei-)- H4 EmpfängerInnen noch mehr, Kinder zu bekommen, statt evtl. überhaupt an Erwerbstätigkeit/Ausbildung zu denken. Umgekehrt lohnt es sich noch weniger im unteren Einkommensbereich tätig zu sein, grade in dem Einkommensbereich, der keine ALG II Aufstockung möglich macht. Macht das Bsp. Bayerns Schule, wächst der Transferetat in ganz De erheblich, der Reiz nach De zu immigrieren aus genau diesem Grunde ebenfalls. Das Szenario ist beunruhigend. Erstaunlich, dass dieser undifferenzierte Impuls aus Bayern kommt. sowas verbindet man eher mit grüner oder sehr roter Politik. Aber das kommt noch. Es gäbe genügend andere Möglichkeiten Kinderarmut zu bekämpfen. Weitere zweckgebundene Zuschüsse auf Nachweisbasis z.B.. Zudem dürften kostenloses Frühstück und Essen in Kitas und Schulen schon Standard sein bzw. sind es vielerorts schon. Die Mittelschicht wird in einem Maße geschröpft, die unerträglich ist. Das Erwachen wird sehr unangenehm sein.
stef_ma 01.02.2019
4. Fall vom Glauben ab.
Dass man als Hartz IV Empfänger in Bayern besser gestellt ist, als im Rest des Landes ist der Treppenwitz des Jahres. Das nun gerade eine CSU-Regierung mehr für die Ärmsten der Gesellschaft tut, als die SPD ist aber auch wieder bezeichnend. Es geht wohl weiter bergab, bald sind sie einstellig.
bürgerl 02.02.2019
5. Familiengeld
Zitat von citizen2011dürfte zutreffend sein. Ich bin der letzte, der was gegen Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderarmut hat, bezweifel aber dass das Ziel damit bestmöglichst erreicht wird und ahne weitere negative Effekte. Jetzt lohnt es sich für (Langzei-)- H4 EmpfängerInnen noch mehr, Kinder zu bekommen, statt evtl. überhaupt an Erwerbstätigkeit/Ausbildung zu denken. Umgekehrt lohnt es sich noch weniger im unteren Einkommensbereich tätig zu sein, grade in dem Einkommensbereich, der keine ALG II Aufstockung möglich macht. Macht das Bsp. Bayerns Schule, wächst der Transferetat in ganz De erheblich, der Reiz nach De zu immigrieren aus genau diesem Grunde ebenfalls. Das Szenario ist beunruhigend. Erstaunlich, dass dieser undifferenzierte Impuls aus Bayern kommt. sowas verbindet man eher mit grüner oder sehr roter Politik. Aber das kommt noch. Es gäbe genügend andere Möglichkeiten Kinderarmut zu bekämpfen. Weitere zweckgebundene Zuschüsse auf Nachweisbasis z.B.. Zudem dürften kostenloses Frühstück und Essen in Kitas und Schulen schon Standard sein bzw. sind es vielerorts schon. Die Mittelschicht wird in einem Maße geschröpft, die unerträglich ist. Das Erwachen wird sehr unangenehm sein.
Was ist das für ein Krankes Gesellschaftsbild . Müssen Leute in diesem Land wirklich bestraft werden weil sie Kinder haben ? Da somst das Land untergeht und gleichzeitig holen wir Leute für viel Geld aus dem Ausland um den Fachkräftemangel zu bekämpfen .
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