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Fangprämien: Ärzte und Kliniken wollen gemeinsam gegen Korruption vorgehen

Nach Tagen gegenseitiger Schuldzuweisungen dämmert es Ärzten und Krankenhäusern, dass Korruption im Gesundheitswesen der Glaubwürdigkeit aller schadet. Jetzt sollen Clearingstellen in den Landesverbänden fragwürdige Verträge auf ihre rechtliche Zulässigkeit prüfen.

Korruption in Kliniken: Vielen Ärzten fehlt das Unrechtsbewusstsein Zur Großansicht
dpa

Korruption in Kliniken: Vielen Ärzten fehlt das Unrechtsbewusstsein

Berlin - Für Bestechung darf kein Platz sein im Gesundheitswesen. Darüber waren sich die Verbände von Ärzten und Kliniken nach einem Spitzentreffen am Freitag in Berlin einig. Es sei nicht akzeptabel, wenn Leistung und Gegenleistung unverhältnismäßig seien oder Ärzte eine Vergütung für die Zuweisung von Patienten enthielten, erklärten die Bundesärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Die Verbände bezeichneten aber zugleich die Vorwürfe der vergangenen Tage, dass Ärzte und Kliniken in großem Stil mit Prämienzahlungen für die Einweisung von Patienten arbeiten würden, als "überzogen".

Die Verbände stimmten überein, Verstößen "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" nachzugehen und sie zu ahnden. Sie empfahlen ihren Landesorganisationen, paritätisch besetzte Clearingstellen einzusetzen. Diese könnten problematisch empfundene Vertragsangebote zur Zusammenarbeit von Ärzten und Krankenhäusern auf ihre rechtliche Zulässigkeit prüfen. Der Marburger Bund begrüßte dieses Vorhaben. "Das Vertrauen in die ärztliche Unabhängigkeit ist in den vergangenen Tagen häufig in Frage gestellt worden", erklärte der Vorsitzende der Ärzteorganisation, Rudolf Henke. Er sei froh, dass "die Beteiligten wieder miteinander reden und nicht nur übereinander".

Die Verbände verwiesen zudem darauf, dass der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern gezielt erweitert habe. Dazu gehörten insbesondere Integrationsverträge und die Möglichkeit für niedergelassene Ärzte, bis zu 13 Stunden pro Woche in Krankenhäusern zu arbeiten. Die dabei erbrachten medizinischen Leistungen dürften nur entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Möglichkeiten vergütet werden. Aus den gesetzlichen Bestimmungen resultierten auch Kommerzialisierung und übertriebene Wettbewerbsorientierung im Gesundheitswesen. Das sei wesentliche Ursache des Problems.

Der Frankfurter Staatsanwalt Alexander Badle sagte der "Wirtschaftswoche", er sei immer wieder entsetzt, "dass bei vielen Ärzten jegliches Unrechtsbewusstsein fehlt". Vor allem bei Radiologen sei der Druck hoch, viele Patienten zu durchleuchten, sagte der Jurist von der "Ermittlungsgruppe Betrug und Korruption im Gesundheitswesen". Ein MRT-Apparat etwa koste mindestens 750.000 Euro. "Nur ein paar große Praxen leisten sich diese Anschaffung", sagt Badle. Diese gingen "aggressiv an die niedergelassenen Ärzte" heran.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich für schärfere Kontrollen der Abrechnungen und für ein Benotungssystem für Kliniken aus. Krankenhäuser und Ärzte sollten gesetzlich verpflichtet werden, Verdachtsfälle oder einschlägige Angebote bei den Aufsichtsbehörden zu melden, sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auch müssten die Krankenkassen Abrechnungen zielgerichtet auf Korruptionsverdacht hin prüfen. Als das "vielleicht wichtigste Steuerungselement" bezeichnete Lauterbach einen Bewertungskatalog für Kliniken, auf den die Versicherten zurückgreifen können.

mik/AFP/dpa/AP

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Forum - Was tun gegen Patienten-Prämien?
insgesamt 119 Beiträge
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1.
Rainer Helmbrecht 31.08.2009
Zitat von sysopIm deutschen Gesundheitssystem herrscht nach Einschätzung von Patientenvertretern und Medizinern ein regelrechter Prämien-Wildwuchs. Ärzte kassieren demnach von Krankenhäusern saftige "Kopfgelder" für die Einweisung von Patienten - wie lassen sich solche Praktiken vermeiden?
Das Prämien unseren Geldkreislauf an den Rand des Urins gebracht hat, sollte eigentlich Anlass genug sein, über Prämien nach zu denken. Diese Boni und Prämienjäger bedienen eine Art von Korruption und Bestechung, die normales Handeln ausschließt. Bananenrepublik light und teuer, Abwrackprämie als Auslöser? ;o). MfG. Rainer
2.
lupenrein 31.08.2009
Zitat von Rainer HelmbrechtDas Prämien unseren Geldkreislauf an den Rand des Urins gebracht hat, sollte eigentlich Anlass genug sein, über Prämien nach zu denken. Diese Boni und Prämienjäger bedienen eine Art von Korruption und Bestechung, die normales Handeln ausschließt. Bananenrepublik light und teuer, Abwrackprämie als Auslöser? ;o). MfG. Rainer
Kopfgeld- und Prämienjäger jeglicher Art, mit oder ohnle ärztliches Ethos, sind nur in Heuschrecken-Republiken möglich. Deutschland ist so eine.
3. Ins Knast weil korrupt
Habeaucheinemeinung 31.08.2009
Zitat von sysopIm deutschen Gesundheitssystem herrscht nach Einschätzung von Patientenvertretern und Medizinern ein regelrechter Prämien-Wildwuchs. Ärzte kassieren demnach von Krankenhäusern saftige "Kopfgelder" für die Einweisung von Patienten - wie lassen sich solche Praktiken vermeiden?
" Geld für eine Einweisung zu nehmen, sei "total verboten", sagte Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe " Das ist nicht " total verboten " , sondern ganz einfach kriminell ( weil korrupt). Steckt ein paar von denen, die es tun, ins Knast und damit ist das Problem schnell gelöst. Weil sich dann der nächste doppelt überlegt, ob er es riskieren soll.
4.
Roller, 31.08.2009
Zitat von sysopIm deutschen Gesundheitssystem herrscht nach Einschätzung von Patientenvertretern und Medizinern ein regelrechter Prämien-Wildwuchs. Ärzte kassieren demnach von Krankenhäusern saftige "Kopfgelder" für die Einweisung von Patienten - wie lassen sich solche Praktiken vermeiden?
Das ganze System ist krank. Jeder, der zum Arzt geht, sollte bedenken, dass er sich in einem System begibt, wo Versagen und Unwissen finanziell belohnt wird. Der Arzt hat sowieso kein wirtschaftliches Interesse an einer Gesundung des Patienten. Was da heute abläuft ist auch schon ein riesiger Betrug am Patienten. Da sind diese Kopfgelder nur noch eine Bestätigung meiner Theorie, daß wir alle nach Strich und Faden betrogen werden.
5. Was tun gegen Patienten-Prämien?
clh 31.08.2009
Sind denn alle nur noch blöd? Was soll denn dieser Zwischenhandel? Die Krankenhäuser sollten direkt an den Patienten bezahlen. Das gilt auch für den Organhandel uvm. Schaltet endlich den Umweg über Arzt und Apotheke und Pharmaindustrie aus. Das verteuert den Deal doch nur. Wenn ein Krankenhaus mich möchte, gebt mir direkt das Geld! Wenn ihr meine Niere braucht, bezahlt direkt an mich! Macht ordentliche Kaufverträge, das ist legal, dann meckert keiner! :)
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Der Gesundheitsfonds
In den Gesundheitsfonds fließen alle Beiträge der 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten. Für die rund 150 gesetzlichen Kassen setzt die Bundesregierung seit 2009 einen einheitlichen Beitragssatz fest. Zum 1. Januar 2011 wurde er von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent des Bruttolohns erhöht. Die Arbeitnehmer zahlen davon 8,2 Prozent. Der Anteil der Arbeitgeber wurde unabhängig von künftigen Beitragserhöhungen auf 7,3 Prozent eingefroren.

Aus den Einnahmen des Fonds wird den Kassen das Geld dann zugewiesen. Das Volumen ist für ein Jahr im Voraus fixiert. 2011 bekommen sie 178,9 Milliarden Euro. Für jeden Versicherten erhalten die Kassen je nach Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand Zu- und Abschläge. Krankenkassen mit älteren und kranken Versicherten erhalten mehr Geld als Kassen mit einer Vielzahl an jungen und gesunden Versicherten.

Erzielen die Kassen einen Überschuss, können sie eine Prämie an ihre Versicherten ausschütten. Die Entscheidung über deren Höhe und den Zeitpunkt der Ausschüttung, monatlich oder jährlich, bleibt der Kasse überlassen.

Kassen, die mit den zugeteilten Mitteln nicht auskommen, dürfen einen Zusatzbeitrag verlangen. Er wird vom Versicherten als feste Summe gezahlt. Theoretisch können die Kassen die Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe festsetzen. Mitglieder haben aber ein Sonderkündigungsrecht, wenn Zusatzbeiträge erhoben oder erhöht werden, und können zu einer günstigeren Kasse wechseln.



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