Farce Sozialwahl: Denn sie wissen nicht, was sie ankreuzen

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Das Superwahljahr 2011 erreicht seinen kläglichen Höhepunkt. Die Sozialwahl läuft, 48 Millionen Versicherte sollen abstimmen. Aber wofür eigentlich? Kaum jemand kennt die Antwort. Und das ist noch nicht mal das größte Problem.

Arbeitsministerin von der Leyen mit Postboten: Die Sozialwahl muss reformiert werden Zur Großansicht
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Arbeitsministerin von der Leyen mit Postboten: Die Sozialwahl muss reformiert werden

Hamburg - Mal ehrlich: Haben Sie die Wahlunterlagen auch gleich ungeöffnet ins Altpapier geworfen? Und regt sich nun das schlechte Gewissen, weil Sie noch nicht einmal reingeguckt und zu ergründen versucht haben, um was für ein ominöses Projekt es sich eigentlich handelt? Sie sind nicht allein: So wie Ihnen geht es dem Großteil der Deutschen.

An der Sozialwahl, die seit kurzem läuft, noch bis Ende Mai dauert und alle sechs Jahre stattfindet, hat sich beim letzten Durchgang nicht einmal ein Drittel der 44 Millionen Wahlberechtigten beteiligt. 2005 lag die Wahlbeteiligung bei schlappen 30 Prozent. Wenn dieser Wert nun wieder erreicht wird, sei das bereits ein Erfolg, sagen die Verantwortlichen.

30 Prozent - das klingt unheimlich deprimierend. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Wahl mehr als 40 Millionen Euro kostet. Die Organisatoren verteidigen das Projekt aber vehement, es handle sich um eine Zukunftswahl. Und eine Demokratie verursache nun mal Betriebskosten.

Zukunft? Demokratie? Moment - worum geht es hier eigentlich? Tatsächlich ist die Idee, die hinter der Sozialwahl steckt, gar nicht schlecht: Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen und der Rentenversicherung sollen ihre eigenen Lobbyisten bestimmen - Menschen also, die in den sogenannten Selbstverwaltungsgremien gegenüber den Kassenchefs und der Regierung die Interessen der Versicherten vertreten.

Beispiel Rentenversicherung: Derzeit sitzen im Aufsichtsgremium 30 Vertreter, jeweils die Hälfte wird von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestellt. Die Mitglieder wählen den Vorstand und beaufsichtigen ihn.

Alles schön und gut. Aber wie sieht es in der Realität aus? Schaut man sich das System der Sozialwahl genauer an, so entpuppt es sich als bürokratisches und undemokratisches Überbleibsel aus dem 19. Jahrhundert. Nur bei einer Handvoll Krankenkassen können die Versicherten überhaupt abstimmen. Bei dem überwiegenden Teil gibt es dagegen die sogenannte Friedenswahl - das bedeutet, die Gruppen kungeln die Besetzung der Gremien unter sich aus. Auf einen lästigen Wahlakt wird gleich ganz verzichtet. Das klingt nach DDR-Verhältnissen.

Aber auch bei den Versicherungen, die ihre Mitglieder noch abstimmen lassen, sind die Auswahlmöglichkeiten eher bescheiden. Das liegt an den hohen Hürden für neue Kandidaten. Jeder Kandidat benötigt derzeit 2000 Unterschriften, damit er aufgestellt werden kann. Wer schon ein warmes Plätzchen hat, muss nicht um Unterstützung buhlen. Dass ein solches System nicht gerade für frischen Wind sorgt, ist offensichtlich.

Welche Aufgaben haben die Ehrenamtlichen eigentlich?

Ursprünglich steckte hinter der Sozialwahl das Ziel, die Arbeiter an der Kontrolle der Sozialsysteme zu beteiligen. Das stärkte die Rolle der Gewerkschaften: Auf dem Stimmzettel der Deutschen Rentenversicherung Bund etwa kann man sein Kreuz bei Listen von Ver.di, DGB oder der IG Metall machen.

Doch was hinter diesen Listen steckt, bleibt unklar. Wer wissen will, welche Personen überhaupt zur Wahl stehen oder wie sich die Gruppierungen unterscheiden, muss schon viel Leidenschaft mitbringen. Denn ein Wahlkampf findet bei der Sozialwahl nicht statt. Die meisten Wahlberechtigten dürften nicht einmal wissen, welche Kompetenzen die Selbstverwaltungsorgane überhaupt haben.

Einer, von dem man das erfahren kann, ist Walter Hoof. Der 61-jährige Sparkassen-Mitarbeiter sitzt seit zehn Jahren im Verwaltungsrat der DAK, mit 29 weiteren Ehrenamtlichen. "Wir bestimmen, wie viele Geschäftsstellen es gibt, welche Öffnungszeiten die haben und was der Vorstand verdient", sagt Hoof. Auch dem umstrittenen Zusatzbeitrag von acht Euro haben die Ehrenamtlichen Anfang 2010 zugestimmt: "Die finanzielle Situation war so schlecht, dass wir keine andere Wahl hatten."

20 Tage im Jahr investiert der Mann aus dem westfälischen Freudenberg in seine Aufgabe. Dafür bekommt er eine magere Aufwandsentschädigung von 62 Euro pro Tag, muss sich Sonderurlaub nehmen und oft quer durch die Republik reisen. Die Kritik an der Sozialwahl hält Hoof trotz seines Engagements in vielen Punkten für berechtigt: "Bei der Friedenswahl schieben sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern die Posten hin und her", sagt er. Die Hürden, um neue Listen aufzustellen, seien viel zu hoch.

Große Koalition versenkte Reform in der Schublade

Das sind auch die beiden wesentlichen Kritikpunkte von Bernard Braun. Der Politikwissenschaftler von der Universität Bremen forscht seit den achtziger Jahren zu dem Thema Selbstbeteiligung. "Wir müssen weg von der Dominanz der Gewerkschaften und hin zu einer Betroffenenorientierung", fordert Braun. Damit meint er: Eine Vertretung durch Gewerkschafter und altgediente Kassenfunktionäre entspricht nicht mehr der Realität einer individualisierten Gesellschaft. "Es müssen Listen her, die einzelne Gruppen vertreten, zum Beispiel Jugendliche und Berufsanfänger", sagt Braun.

Außerdem plädiert er für eine Abschaffung der Friedenswahl: "Wenn wir an der Sozialwahl festhalten wollen, dann müssen auch alle Kassen wirklich Wahlen durchführen." Ein Gutachten, in dem Braun eine gründliche Reform vorschlägt, ist allerdings in der Endzeitstimmung der Großen Koalition vor knapp zwei Jahren in der Schublade versenkt worden. Bislang ist niemand bekannt, der es dort wieder herausgeholt hätte.

Nun gibt es allerdings zumindest in der FDP-Bundestagsfraktion Pläne, die überfällige Reform doch noch anzugehen. "Wir nehmen uns das jetzt vor", verspricht der Abgeordnete Johannes Vogel. Abschaffen will er die Sozialwahl jedoch nicht, denn sie sei grundsätzlich schon eine gute Idee. "Aber die Versicherten müssen künftig eine echte Auswahl haben."

Wer weiß, worum es geht, hat durchaus Interesse

Wissenschaftler Braun ist allerdings skeptisch: "Ich habe in den vergangenen 30 Jahren viele solcher Absichtserklärungen gehört." Die Chancen, dass sich substantiell etwas ändert, schätzt er auf 50 zu 50. Positiv findet er immerhin, dass Vogel sich auch für mehr Transparenz bei den Kandidaten ausspricht. "Umfragen haben ergeben, dass sich deutlich mehr Versicherte für die Sozialwahl interessieren, wenn sie wissen, wer da zur Wahl steht und wofür derjenige eintritt."

Bislang muten die Werbeversuche der Verantwortlichen jedoch eher hilflos an. Beim sozialen Netzwerk Facebook etwa gibt es seit drei Monaten eine Seite, auf der die Nutzer sich zur Sozialwahl bekennen können. Bislang ist die Bilanz dürftig. Gerade einmal 413 Personen haben sich als Sozialwahl-Fans geoutet.

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insgesamt 115 Beiträge
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1. t
loncaros 17.04.2011
Vielleicht wäre die Beteiligung höher, wenn die Wähler überhaupt von der Wahl wüssten. Mir wurde nun wirklich gar nichts zugestellt. Ich lese hier zum ersten Mal darüber, und 2005 war ich auch wahlberechtigt.
2. Sozialwahl oder Alibiwahl?
biggerB 17.04.2011
Zitat von sysopDas Superwahljahr 2011 erreicht seinen kläglichen Höhepunkt. Die Sozialwahl läuft,*48 Millionen*Versicherte sollen abstimmen. Aber wofür eigentlich? Kaum jemand kennt die Antwort.*Und das ist*noch nicht mal das größte Problem. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,757016,00.html
Sollte die "Sozialwahl" 2011 wirklich etwas mit sozialer Wirklichkeit zu tun haben und etwas bewirken können, befindet sich das größte anzupackende und zum Rücktritt aufzufordernde Problem in der Mitte des Fotos. MfG biggerB
3. Manchmal
hansulrich47 17.04.2011
Zitat von loncarosVielleicht wäre die Beteiligung höher, wenn die Wähler überhaupt von der Wahl wüssten. Mir wurde nun wirklich gar nichts zugestellt. Ich lese hier zum ersten Mal darüber, und 2005 war ich auch wahlberechtigt.
hilft es, wenn die Brief, die im Kasten liegen, auch öffnet! Grundsätzlich ist der Artikel richtig, hier wird eine Scheinbeteiligung vorgespiegelt. Wen soll ich wählen, wenn ich nicht weiß, wer für was steht???? Zur Zeit ist diese Veranstaltung rausgeschmissenes Geld!
4. .
hazadeur 17.04.2011
Zitat von sysopDas Superwahljahr 2011 erreicht seinen kläglichen Höhepunkt. Die Sozialwahl läuft,*48 Millionen*Versicherte sollen abstimmen. Aber wofür eigentlich? Kaum jemand kennt die Antwort.*Und das ist*noch nicht mal das größte Problem. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,757016,00.html
Bisher habe ich nur Unterlagen erhalten, in der die Sozialwahl angedroht wird. Wer zur Wahl steht ist mir daher unbekannt. Und wenn ich denn doch noch Wahlunterlagen bekommen sollte, wen soll ich dann wählen? Ich kenne die Leute ja nicht. Wofür stehen sie? Was für einen Unterschied macht es, wenn man "den" oder "die" oder eben gar nicht wählt? Ergeben sich spürbare Konsequenzen aus der Wahl bzw. Nichtwahl? Bei einer politischen Wahl (Bundestag, Landtag, etc.) kann man sich noch irgendwie einbilden, im Kollektiv der Politik eine bestimmt Richtung zu geben, aber was bewegt man mit der Sozialwahl? O.k., mag eine Bildungslücke von mir sein, aber irgedwo sehe ich den Sinn und Zweck der Wahl nicht, da es gefühlt Nichts zu wählen gibt.
5. wie jetzt? Kein SPAM?
nuuya 17.04.2011
ich hab den Briefumschlag zwar geöffnet, hab aber den Inhalt nicht recht verstanden und den ganzen Krempel in Müll geschmissen.
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Wie denkt mein Abgeordneter über das Thema? Auf abgeordnetenwatch. spiegel.de können Sie öffentlich mit Parlamentariern in Kontakt treten, Fragen stellen und Antworten bekommen. Geben Sie einfach Ihre Postleitzahl ein:


Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.
Die bisherigen Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.