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03. April 2012, 07:12 Uhr

Vorgehen gegen Steuerfahnder

FDP-General verteidigt Schweizer Haftbefehle

Die Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

Berlin/Passau - Opposition und Steuergewerkschafter überbieten sich in ihren Schimpftiraden gegen die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder. Doch nun bekommen die Eidgenossen Unterstützung aus der Bundesrepublik. FDP-Generalsekretär Patrick Döring zeigt Verständnis für die Schweizer Justiz.

Deren Vorgehen sei zwar harsch, man dürfe aber nicht vergessen, dass die Daten über deutsche Steuersünder mit Konten in der Schweiz illegal erworben worden seien, sagte Döring der "Passauer Neuen Presse". "Es ist nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden."

Zugleich forderte der FDP-Generalsekretär eine rasche Verabschiedung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz. "Wäre das Abkommen in Kraft, müsste man sich nicht mehr rechtsstaatlich zweifelhafter Methoden bedienen", sagte Döring.

Über dieses Steuerabkommen wird bereits seit Jahren verhandelt. Durch den Streit über die Haftbefehle könnte es nun endgültig scheitern. Erst am vergangenen Freitag erklärten die von SPD und Grünen regierten Bundesländer, dass sie dem Abkommen über die künftige Amtshilfe in Steuersachen in der jetzigen Form im Bundesrat nicht zustimmen wollen. Sie sehen noch zu viele Schlupflöcher für Steuersünder. Der aktuelle Konflikt mit der Schweiz verschärft den innenpolitischen Streit in Deutschland. Die Opposition mutmaßt, die Eidgenossen wollten mit den Haftbefehlen Druck machen.

Die Schweizer Justiz hatte rund zwei Jahre nach dem Ankauf einer Steuersünder-CD Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen, weil sie deren Aktion als "nachrichtliche Wirtschaftsspionage" wertet.

Wahlkämpfer Röttgen solidarisiert sich mit "unseren Beamten"

Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der als CDU-Spitzenkandidat in NRW Landtagswahlkampf führt, kritisierte das Vorgehen der Schweizer Behörden scharf. "Wir sind natürlich mit unseren Beamten solidarisch, und diese Haftbefehle waren vollkommen inakzeptabel", sagte Röttgen der "Neuen Westfälischen". Der Vorgang zeige aber auch, dass die steuerrechtlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland in Ordnung gebracht werden müssten. Das Steuerabkommen zwischen beiden Ländern solle bald in Kraft treten.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, nannte das Vorgehen der Eidgenossen absurd. Folge man der Logik der Schweizer Fahnder, müssten der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeklagt werden, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Eigenthaler forderte eine harte Reaktion und verwies dabei auf die USA. "Die Vereinigten Staaten erhalten die Daten von Steuerhinterziehern von der Schweiz, weil sie mit Abbruch der Geschäfte drohen. Das ist die einzige Sprache, die die Schweizer Banken verstehen."

mmq/dapd

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