Vorgehen gegen Steuerfahnder FDP-General verteidigt Schweizer Haftbefehle

Die Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

FDP-Generalsekretär Döring: Verständnis für die Eidgenossen
dapd

FDP-Generalsekretär Döring: Verständnis für die Eidgenossen


Berlin/Passau - Opposition und Steuergewerkschafter überbieten sich in ihren Schimpftiraden gegen die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder. Doch nun bekommen die Eidgenossen Unterstützung aus der Bundesrepublik. FDP-Generalsekretär Patrick Döring zeigt Verständnis für die Schweizer Justiz.

Deren Vorgehen sei zwar harsch, man dürfe aber nicht vergessen, dass die Daten über deutsche Steuersünder mit Konten in der Schweiz illegal erworben worden seien, sagte Döring der "Passauer Neuen Presse". "Es ist nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden."

Zugleich forderte der FDP-Generalsekretär eine rasche Verabschiedung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz. "Wäre das Abkommen in Kraft, müsste man sich nicht mehr rechtsstaatlich zweifelhafter Methoden bedienen", sagte Döring.

Über dieses Steuerabkommen wird bereits seit Jahren verhandelt. Durch den Streit über die Haftbefehle könnte es nun endgültig scheitern. Erst am vergangenen Freitag erklärten die von SPD und Grünen regierten Bundesländer, dass sie dem Abkommen über die künftige Amtshilfe in Steuersachen in der jetzigen Form im Bundesrat nicht zustimmen wollen. Sie sehen noch zu viele Schlupflöcher für Steuersünder. Der aktuelle Konflikt mit der Schweiz verschärft den innenpolitischen Streit in Deutschland. Die Opposition mutmaßt, die Eidgenossen wollten mit den Haftbefehlen Druck machen.

Die Schweizer Justiz hatte rund zwei Jahre nach dem Ankauf einer Steuersünder-CD Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen, weil sie deren Aktion als "nachrichtliche Wirtschaftsspionage" wertet.

Wahlkämpfer Röttgen solidarisiert sich mit "unseren Beamten"

Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der als CDU-Spitzenkandidat in NRW Landtagswahlkampf führt, kritisierte das Vorgehen der Schweizer Behörden scharf. "Wir sind natürlich mit unseren Beamten solidarisch, und diese Haftbefehle waren vollkommen inakzeptabel", sagte Röttgen der "Neuen Westfälischen". Der Vorgang zeige aber auch, dass die steuerrechtlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland in Ordnung gebracht werden müssten. Das Steuerabkommen zwischen beiden Ländern solle bald in Kraft treten.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, nannte das Vorgehen der Eidgenossen absurd. Folge man der Logik der Schweizer Fahnder, müssten der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeklagt werden, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Eigenthaler forderte eine harte Reaktion und verwies dabei auf die USA. "Die Vereinigten Staaten erhalten die Daten von Steuerhinterziehern von der Schweiz, weil sie mit Abbruch der Geschäfte drohen. Das ist die einzige Sprache, die die Schweizer Banken verstehen."

mmq/dapd

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bode777 03.04.2012
1. war klar...
Steuerhinterzieher wie Zumwinkel sind schätzungsweise jene 2%, welche noch FDP wählen, das Stammklientel. Die FDP scheint wirklich wild entschlossen zu sein, aus dem Bundestag zu fliegen.
Benjowi 03.04.2012
2. Die Klientelpartei schlägt wieder zu!
Zitat von sysopdapdDie Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825364,00.html
Dass sich der gute Mann damit als Verteidiger von Steuerhinterziehern, Steuerbetrügern und Schwarzgeldakrobaten outet, scheint ihm nicht klar zu sein. Offensichtlich zählen diese Leute zur Klientel seiner Partei. Aber von der Mövenpickpartei ist natürlich nichts anderes zu erwarten. Dass sie sich zugunsten ihrer Klientel gegen das eigene Land stellt, ist allerdings neu! Was der Mann da tut, grenzt in meinen Augen an Landesverrat.
Fritze_1955 03.04.2012
3.
Zitat von sysopdapdDie Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825364,00.html
Ist doch ganz klar, dass die FDP hier aufsteht, schließlich geht es um ihre Klientel und wie schon in der Vergangenheit durch Gerichte verurteilt, ihre eigenen Parteimitglieder
jus94 03.04.2012
4. Klientelpolitik
Zitat von sysopdapdDie Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825364,00.html
Wir haben kein Interesse an Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Richtig Herr Döring? Wann klagt also Deutschland schweizer Bankangestellte an?
nyarlathotep 03.04.2012
5. Zweierlei Maß
Zitat von sysopdapdDie Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825364,00.html
Natürlich haben sie Interesse daran, schließlich beruht nach eigener Definition ihr Wirtschaftssystem darauf. Sie haben bloß kein Interesse an den Straftaten anderer. Wenn die FDP sich jetzt also als Nischenpartei für Steuerflüchtlinge versuchen möchte, könnte sie sich damit zumindest wieder über die 5% Hürde hangeln. Wenn sie dann als nächstes noch die Schwarzarbeiter hofieren würde, sitzen die Jungs nächstes Jahr noch immer im Bundestag. Oh grausame Welt...
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