Müllmänner in Berlin: Selbst die Arbeitgeber haben einen Mindestlohn gefordert
Berlin - Klarer Sieg für die Union, eindeutige Niederlage für die Liberalen: Die schwarz-gelbe Koalition hat einen Mindestlohn für die Abfallwirtschaft beschlossen. Damit gibt die FDP ihren Widerstand gegen die ungeliebte Einmischung des Staates auf.
Künftig soll keiner der etwa 170.000 Müllwerker in Deutschland weniger als 8,02 Euro in der Stunde verdienen. Dies soll über eine Mindestlohn-Verordnung sichergestellt werden, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) voranbringen will und die voraussichtlich Anfang 2010 in Kraft treten kann.
Noch Anfang Dezember hatte sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Koalitionsausschuss gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt und sich geweigert, den Mindestlohn-Regelungen für die Abfallwirtschaft zuzustimmen. Dabei hatten selbst die Arbeitgeber der Entsorgungswirtschaft den Mindestlohn immer wieder gefordert. Er war zuvor von den Tarifparteien vereinbart und vom Tarifausschuss aus Arbeitgebern und Gewerkschaften einhellig befürwortet worden.
Für andere Branchen ist ein Mindestlohn unwahrscheinlich
Im gemeinsamen Mindestlohn-Antrag von Arbeitgebern und Gewerkschaften sieht von der Leyen einen klaren Auftrag, sagte sie der "Neuen Presse". "Ich habe deshalb heute die Rechtsverordnung auf den Weg gebracht, die den Mindestlohn für die gesamte Branche als allgemeinverbindlich festschreibt."
Auch die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Birgit Homburger, begründeten ihre Zustimmung zum Mindestlohn für die Abfallwirtschaft mit dem einstimmigen Tarifausschuss-Votum.
Für andere Branchen ist ein Mindestlohn indes unwahrscheinlich. Nach dem Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz wird es weitere Mindestlöhne erst geben, wenn die im Koalitionsvertrag vorgesehene Festschreibung des Verbots sittenwidriger Löhne "nicht ausreicht, soziale Verwerfungen in Branchen mit weniger als 50 Prozent Tarifbindung zu vermeiden". Damit rücken Mindestlöhne in der Pflege, für die Leiharbeit oder im Sicherheitsgewerbe in weite Ferne.
wal/APD/dpa-AFX
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